Thüringen will Menschen mit Scheu vor Ausländerbehörden nicht von medizinischer Versorgung ausschließen Erfurt. Noch hat sich der Rauch des rot-rot-grünen Koalitionskrachs um Abschiebungen nicht verzogen, da unternimmt Sozialministerin Heike Werner einen neuen migrationspolitischen Vorstoß. Die Linke-Politikerin übergab gestern einem Verein 230.000 Euro zur medizinischen Versorgung von untergetauchten Migranten. Normalerweise stellen Sozialämter die ärztliche Betreuung von …
Kategorienarchiv: Totalitarismus
Feb 08
Neues Strafrecht: Polizisten sind die „besseren Menschen“ – eine totalitäre Gesetzgebung
Wohl in Folge der massiv zunehmenden Migrantenkriminalität in Form von Rohheitsdelikten, ist nun eine weitere Gesetzesverschärfung durch Heiko Maas auf den Weg gebracht worden. Ob sie im Einklang mit dem Grundgesetz steht ist fraglich Wer künftig mit den Herren der Ordnungsmacht in Konflikt gerät, muss mit deutlich härteren Strafen rechnen. Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs …
