Jun 20
Seit Tagen halten CDU und CSU die Öffentlichkeit mit ihrem Streit auf Trab, auch die europäische Presse schaut gebannt nach Berlin. Ein Blick in die Kommentarspalten. Die dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“ kommentiert den Streit zwischen CDU und CSU so: „Es ist schwer, das Kontroverse in Seehofers Vorschlag zu sehen, auch wenn er sicher damit zusammenhängt, dass …
Jun 19
Donald Trump hat sich via Twitter in das deutsche Asylchaos eingeschaltet. Die deutsche Regierung vertuscht einen Kriminalitätsanstieg von 10%. Merkel dementiert, die Statistiken verzeichneten einen Rückgang, so die Chaoskanzlerin, doch das ist dreist gelogen. Es ist ein großer Fehler, millionen Leute hereinzulassen die eine Kultur mit aller Gewalt verändern, so der deutschstämmige Trump in seinem …
Jun 18
Italiens Regierung will weiter keine Flüchtlingsschiffe von Nicht-Regierungsorganisationen, den NGOs, in die Häfen lassen. Das hat Innenminister Matteo Salvini den deutschen NGO Sea-Eye und Lifeline Mission mitgeteilt. Es geht konkret um zwei Schiffe, die bewusst vor der libyschen Küste lägen, um von Menschenschmugglern ausgesetzte Flüchtlinge aufzunehmen, so Salvini. Italien leiste dem illegalen Einwanderungsgeschäft aber nicht …
Jun 17
„Dürfen nicht länger wegsehen“ – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in den Streit um die Flüchtlingspolitik eingeschaltet und fordert seine Partei zu einem härteren Vorgehen in Asylfragen auf. Gabriel drängt im Interview mit der „Bild am Sonntag“ auf konsequentere Abschiebungen: „Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach …
Jun 14
Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik zu naiv gewesen zu sein. Zugleich begrüßte er die Klarstellung der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die für ihren Satz „Wir können nicht alle aufnehmen“ in Teilen der SPD heftig kritisiert wird. „Ich kann nur allen raten, sich die Lebenswirklichkeit im Land sehr aufmerksam …
Jun 13
Kabul . Unbeeindruckt von internationaler Kritik sind in Afghanistan fünf Männer wegen einer Gruppenvergewaltigung hingerichtet worden. Die Männer seien wegen der Vergewaltigung von vier Frauen in der Provinz Paghman nahe der Hauptstadt Kabul gehängt worden, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Rahmatullah Nasari am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zudem sei im Pul-e-Tscharki-Gefängnis bei Kabul der Anführer einer „notorischen Entführerbande“ …
Jun 13
Flüchtlingslager in Albanien? Die rechtsgerichtete Regierung in Wien will Flüchtlinge gar nicht erst in die EU einreisen lassen. Die Pläne sind auch Thema beim Besuch von Kanzler Kurz in Berlin. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Schutz der EU-Außengrenzen mit gleichgesinnten Mitgliedsländern vorantreiben. „Unserer Meinung nach braucht es im Kampf gegen illegale Migration eine Achse …
Jun 12
Vier Monate sind es noch bis zur bayerischen Landtagswahl. Die CSU will mit einem harten, konservativen Kurs gegen die AfD ankämpfen. In einer neuen Umfrage liegt die AfD nun hauchdünn vor der SPD. Bevor es über den Sommer in die „heiße Phase“ des bayerischen Wahlkampfs geht, sieht eine Umfrage die AfD im Freistaat im deutlichen …
Jun 11
Hunderte Migranten auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ sollen, der Regierung Italiens zufolge, von Malta aufgenommen werden. Der Inselstaat hält sich nicht für zuständig. Das private Rettungsschiff Aquarius mit 629 Migranten an Bord hat nach Stunden des Wartens weder in Italien noch auf Malta die Erlaubnis zum Anlegen bekommen. Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte entschied nach Verhandlungen …
Jun 10
Während knapp die Hälfte der Deutschen in der Flüchtlingspolitik nicht auf Angela Merkel vertraut, kündigt Bundesinnenminister Seehofer 63 Maßnahmen für einen Masterplan zur Asylpolitik an. Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent erklärten dies in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung …
