Nov 25
Nicht nur die Sitzordnung hat sich gerändert. Auch die Mehrheiten im Stadtrat sind nach dem Beben in der Dresdner SPD andere. So fiel ein Antrag zur Aufnahme von zusätzlich 150 Flüchtlingen knapp durch. Und auch in Sachen Hochhaus in der Johannstadt gibt es eine Entscheidung. Dresden. Geändert hat sich nicht nur die Sitzordnung. Christian Bösl …
Nov 21
BERLIN. Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei. Bei der Petition soll es sich um die eines Petenten aus Bayern handeln. Sie wird quasi …
Nov 18
Röblingen am See – In der CDU wächst Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Überraschend hat der Landesverband Sachsen-Anhalt die Bundesregierung am Sonnabend aufgefordert, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Entscheidung fiel beim Landesparteitag in Röblingen am See (Landkreis Mansfeld-Südharz) mit großer Mehrheit. Die CDU-Bundespitze wirbt nachdrücklich für das Abkommen. Erst am Freitag hatte die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin …
Nov 17
Angela Merkel zieht sich auf Raten aus dem politischen Geschäft zurück. Als CDU-Chefin und Kanzlerin hat sie Deutschland maßgeblich geprägt. Redakteure und Autoren dieser Zeitung ziehen eine persönliche Bilanz. NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will rechnet mit dem politischen Erbe der Dauerkanzlerin ab. Oldenburg So viel Verzweiflung war selten unter deutschen Eliten: Angela Merkel zieht sich aus der …
Nov 17
Rund drei Monate nach der Tötung eines Mannes – mutmaßlich durch Asylbewerber – und nach anschließenden rechten Protesten stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Chemnitzer. Einen Seitenhieb kann sich Merkel dabei nicht verkneifen – auf die Grünen. Die Frage aller Fragen fällt nach etwa einer Stunde: „Woher kommt diese Unzufriedenheit, die man überall spürt?“, …
Nov 16
Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt. „Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen …
Nov 15
Die Liste jener Länder, die sich vom UNO-Migrationspakt zurückziehen wollen, wird immer länger: Am Mittwoch wurde bekannt, dass möglicherweise auch Belgien das Abkommen nicht unterschreiben wird, weil flämische Nationalisten den Text nicht mittragen wollen. Zuvor hatte bereits der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis mitgeteilt, dass sein Land das Abkommen ablehne. krone.at hat sich einen Überblick verschafft, …
Nov 15
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg verweigert mindestens fünf Flüchtlingen Geldleistungen. Der Grund: Die Betroffenen haben sich einer Überstellung in ein sicheres EU-Land entweder widersetzt oder entzogen. Statt Bargeld erhalten die Flüchtlinge nun Gutscheine für Lebensmittel und Hygieneartikel. Harsche Kritik an dieser Praxis kommt vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die längst überwunden geglaubte Gutscheinpraxis sei menschenunwürdig und rechtswidrig. „Da besteht …
Nov 14
Mit Tschechien hat der dritte europäische Staat den UN-Migrationspakt abgelehnt. Ministerpräsident Andrej Babis bezeichnet ihn als gefährlich, weil er Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiere. Die nächste Absage: Auch Tschechien wird nicht dem UN-Pakt beitreten, der eine internationale Grundlage für sichere und in geordneten Bahnen verlaufende Migration schaffen will. Die Regierung in Prag fasste am …
Nov 13
Rechtsfreie Räume würden „nicht mehr toleriert“, erklärte der rechtspopulistische Innenminister Salvini: In Rom ist eines der bekanntesten Migrantencamps der Stadt entfernt worden. Rund 200 Menschen lebten im Camp der Hilfsorganisation Baobab Experience, darunter auch Obdachlose und Roma. Jetzt haben sie keine Bleibe mehr. Denn das Lager in Rom, eines der bekanntesten in der italienischen Hauptstadt, …
