Migranten im Camp Baobab (Archivaufnahme)
Rechtsfreie Räume würden „nicht mehr toleriert“, erklärte der rechtspopulistische Innenminister Salvini: In Rom ist eines der bekanntesten Migrantencamps der Stadt entfernt worden.
Rund 200 Menschen lebten im Camp der Hilfsorganisation Baobab Experience, darunter auch Obdachlose und Roma. Jetzt haben sie keine Bleibe mehr. Denn das Lager in Rom, eines der bekanntesten in der italienischen Hauptstadt, wurde geräumt.
„Die sozialen Probleme löst man in Rom so: Mit der Polizei und dem Bagger“, twitterte die NGO. „Eine unendliche Schande für diese Stadt.“
Rechtsfreie Räume würden „nicht mehr toleriert“, erklärte dagegen der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini. Die Zeltstadt hinter dem Bahnhof Tiburtina wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals geräumt. Im Oktober hatte Salvini behauptet, dass es eine Vergewaltigung in dem Camp gegeben habe.
Viele Migranten müssen in Italiens Hauptstadt in Parks oder auf der Straße schlafen, weil es keine Unterbringung für sie gibt.
Am vergangenen Wochenende hatten Tausende Menschen in Rom gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Mit Plakaten wie „Black Lives Matter“ und „Willkommen für alle“ marschierten Anhänger linker Organisationen und Rassismusgegner am Samstag durch die italienische Hauptstadt. Nach Angaben der Organisatoren reisten die Teilnehmer aus rund 50 Städten des Landes an, um gegen eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.
Der Senat hatte zuvor ein Dekret verabschiedet, das die Ausweisung von Migranten erleichtert und aus humanitären Gründen erteilte Aufenthaltsgenehmigungen praktisch abschafft. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich besorgt über die geplanten Änderungen geäußert. Diese böten keine „angemessenen Garantien“, insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.
Das Dekret muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Regierungskoalition aus fremdenfeindlicher Lega-Partei und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung verfügen dort über eine stabile Mehrheit, weshalb das Dekret auch die letzte parlamentarische Hürde nehmen dürfte.
