Am Donnerstag diskutierten die Parteien im Bundestag über einen Antrag der AfD. Das Thema: Ein mögliches Verbot von Burka und Nikab. Obwohl ein Komplett-Verbot des islamischen Kleidungsstücks in Deutschland bereits für verfassungswidrig erklärt wurde, rollten die AfD-Abgeordneten die Debatte erneut auf.
Alle anderen Fraktionen lehnten den AfD-Antrag zur Vollverschleierung ab. Nur eine tat sich dabei offenbar schwer: die Union. Sie gab dem Antrag inhaltlich ein Stück weit recht – und offenbarte dabei ihr großes Manko. Denn die Union stemmt sich ähnlich wie die AfD gegen die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, konnte aber nicht glaubwürdig erklären, wieso sie dem AfD-Antrag dann nicht zustimmt.
„Wir tun alles, was möglich ist“
Stattdessen führten die Abgeordneten einen Eiertanz auf: So sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer zu Beginn seiner Bundestagsrede: „Burka und Nikab gehören nicht zu Deutschland“. Der Christsoziale erklärte: „Wir tun alles, was möglich ist, um Vollverschleierung zu unterbinden“. Sein CDU-Kollege Philipp Amthor stellte klar, dass das 2017 beschlossene Verschleierungsverbot für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in der Bundeswehr das Maximum sei, das mit der Verfassung zu vereinbaren ist.
Damit versucht die Union einerseits, mit dem Thema bei konservativen Wählern zu punkten und das Feld nicht der AfD zu überlassen – präsentiert aber andererseits keine überzeugende Idee, wie sich die Frage regeln lässt. Damit erscheint die Union in diesem so umstrittenen Themenbereich einmal mehr als hin- und hergerissene Partei, die auf keiner Seite Wähler verprellen möchte und sich noch nicht entschieden hat, wie sie mit der ungewohnten und populistischen Konkurrenz von Seiten der AfD umgehen soll.