Als „Durchbruch“ und „Erfolg“ wurde die Einigung von Bund und Ländern zu deutlich höheren CO2-Abgaben hierzulande bezeichnet. Doch was als erfolgreiches Klimapaket bezeichnet wird, kostet die Verbraucher am Ende sehr viel Geld, ohne konkrete Auswirkungen auf das Klima zu haben.
Die CO2-Steuer soll eine Investition in die Zukunft sein, die die Industrie und Verbraucher irgendwann umerziehen soll. Immobilienbesitzer sollen so ermutigt werden, ihre Heizungen zu modernisieren und Gebäude besser zu isolieren, die Autobauer sollen klimafreundlichere Autos bauen. Der Gedanke dahinter ist der, dass der finanzielle Druck, der allein auf dem Verbraucher lastet, ihn dazu zwingt, von den Vermietern und Autobauern eben Alternativen zu verlangen, damit er wieder sparen kann.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll ab 2021 der Ausstoß einer Tonne CO2 im Gebäude- und Verkehrsbereich statt wie vorgesehen zehn Euro dann 25 Euro kosten. Damit nicht genug: Bis 2025 soll der CO2-Preis pro Tonne schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. Laut einer Modellrechnung des Energiedienstleisters ista und der Technischen Universität Dortmund hätte das folgende Mehrkosten für eine 71 Quadratmeter große Wohnung zur Folge:
Wird mit Gas geheizt, ergeben sich bei 25 Euro pro Tonne CO2 jährliche Mehrkosten von 45,61 Euro, bei 55 Euro pro Tonne CO2 sogar 100,34 Euro. Wird Heizöl verwendet, dann betragen die Zusatzkosten sogar 60,71 Euro resp. 133,57 Euro.
Durch die CO2-Steuer verteuert sich auch das Benzin bzw. der Diesel. Bei der Anfangsstufe von 25 Euro pro Tonne CO2 wird der Preis für einen Liter Benzin um zehn Cent steigen, für Diesel um acht Cent. Bei 55 Euro pro Tonne CO2 kann sich jeder ausrechnen, wie teuer dann Spritkosten werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) freut sich:
Unser Druck hat dafür gesorgt, dass der dürftige Einstiegspreis der GroKo fast verdreifacht wurde … .
Ob das allerdings irgendwelche Auswirkungen auf die erhoffte Nutzungsänderung von Fahrzeugen haben wird, bleibt mehr als fraglich. Menschen, die außerhalb von städtischen Agglomerationen leben, werden weiterhin auf ihr Auto angewiesen sein. Selbst wenn die Autoindustrie neue Fahrzeuge baut, die weniger oder gar keinen CO2-Ausstoß haben, werden sie für einen Großteil der Bevölkerung unbezahlbarer Luxus bleiben.
Dasselbe gilt für die erhoffte Modernisierung von Gebäuden und Heizungen. Es wäre ein gefährlicher Irrglaube davon auszugehen, dass die dafür verwendeten Ausgaben der Immobilienbesitzer nicht auf die Mieter umgelegt werden. Wie jede Modernisierung in oder an einem Gebäude werden auch diese Maßnahmen am Ende Auswirkungen auf die Höhe der Miete haben. Mit anderen Worten bedeutet das, dass gerade in den Städten die Mieten weiter steigen werden. Diejenigen, die sich heute schon die horrenden Mieten nicht leisten können, werden weiter unter Druck geraten und aus den Städten getrieben. Was wiederum zur Folge hat, dass sie mehr als zuvor auf ihre Fahrzeuge angewiesen sein werden.
Ebenso wird die Tatsache ausgeklammert, dass selbst wenn wir alle zu 100 Prozent in den Städten elektrisch unterwegs wären, sich an der gefährlichen und gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung rein gar nichts ändern würde. Der Reifen-, Bremsen- und Straßenabrieb sorgt schon seit Jahren für die größten Probleme, was durch die auch bei den Wählern der Grünen beliebten SUVs noch weiter verstärkt wird. Deshalb bringt es nichts, wenn ein Porsche Cayenne mit einem Elektromotor angetrieben wird, wenn er alle paar Meter anfahren und abbremsen muss und über löchrige Straßen mit dicken Geländereifen holpert. Er verpestet die Luft genauso, wie wenn er ein Benziner oder Diesel wäre.
Das alles scheint in dem politischen Diskurs in Deutschland aber keine Rolle zu spielen. Als „Durchbruch“ und „Erfolg“ wird die Verdopplung der CO2-Steuer von Medien bejubelt. Das ist ein wohl in der Welt einzigartiger Vorgang, der von der blinden Klimahysterie befeuert wird.
Damit der Ärger über zusätzliche direkte (CO2-Steuer) und indirekte (höhere Mieten, Nebenkosten, Treibstoff etc.) Kosten für die Bevölkerung abgemildert wird, will die Politik einen Teil dieser Einnahmen durch Umlagen wieder zurückgeben. Die Pauschalgabe für erneuerbare Energien, EEG-Umlage genannt, macht derzeit ungefähr einen Viertel des Strompreises aus. Diese soll laut Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe im Gegenzug von bisher 6,4 Cent pro Kilowattstunde Strom auf 5,2 Cent reduziert werden. Das ergibt eine Ersparnis von 18,75 Prozent oder rund 40 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt.
Dazu wird zwischen 2024 und 2025 ab dem 21. Kilometer die Pendlerpauschale, die von der Steuer abgesetzt werden kann, statt um fünf um acht Cent erhöht. Auch Bahnfahren soll etwas günstiger werden, weil der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden soll.
Wie aber bereits dargelegt, werden diese Maßnahmen die gewünschten (Klima-)Ziele nicht erreichen können, solange die Politik sich nur auf die Bepreisung von Kohlendioxid konzentriert und dabei hofft, dass sich der finanzielle Druck auf den Endverbraucher auch auf die Industrie oder die Immobilienbesitzer auswirkt. Wo das Marktprinzip herrscht, wird sich das Kapital auch nach diesen Regeln verhalten. Alles andere ist Wunschdenken und gehört ins Reich der Märchen.
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