Die Dänische Volkspartei will einen Zaun an der dänisch-deutschen Grenze errichten. Die Inspiration für die Idee kam den Nationalkonservativen durch einen Parteiausflug an die ungarische Grenze. Quelle: N24
Stacheldraht, Bewegungsmelder und Asylknast: Die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei wollen die 68 Kilometer lange Grenze zum benachbarten Schleswig-Holstein massiv absichern lassen.
Ungarn macht es vor, Dänemark soll nachziehen – das zumindest fordern nun Vertreter der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF). Die dänische Tageszeitung „Politiken“ berichtet über einen Vorstoß des DF-Politikers Anders Primdahl Vistisen, der für seine Partei im Europäischen Parlament sitzt.
Eine Reise zur EU-weit einmaligen – und umstrittenen – Grenzanlage in Ungarn habe die Partei überzeugt. „Dieses Modell könnte man eins zu eins auch zwischen Dänemark und Deutschland einführen“, sagte der 29-Jährige gegenüber „Politiken“.
Ungarn hat an den für die Fluchtbewegungen relevanten Grenzen zu Serbien und Kroatien vier Meter hohe Zäune mit Nato-Stacheldraht errichtet. Hinzu kommen Bewegungssensoren, Infrarotkameras und intensive Patrouillen.
Die Regierung in Budapest verfolgt eine rigide Flüchtlingspolitik. Asylbewerber werden derzeit in Containerlagern in grenznahen Transitzonen interniert, bis über ihren Antrag entschieden ist.
DF-Politiker Vistisen glaubt, dass mit diesen Maßnahmen die Zahl Asylsuchenden in seinem Land um 95 Prozent sinken könnte, weil man die meisten von ihnen zurück nach Deutschland schicken könne.
„Wenn die Deutschen ein Problem damit haben und sie sagen, dass die Flüchtlinge aus Griechenland oder Österreich kommen – dann müssen sie eben ihre eigenen Grenzen sichern“, fordert Vistisen. Seine Partei stellt die zweitstärkste Fraktion im dänischen Parlament. Sie stützt dort die Minderheitsregierung der rechtsliberalen Venstre-Partei unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten.
„Schengen-Regeln sind derzeit außer Kraft gesetzt“
Die Kritik an der Forderung des DF-Poltikers ließ nicht lange auf sich warten: Dass eine solche Maßnahme innerhalb des Schengenraumes erlaubt werde, sei undenkbar, sagte etwa Frank Mc Namara von der Denkfabrik European Policy Centre der Zeitung „Politiken“. Auch der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) lehnt den „engstirnigen Nationalismus“ der Dänischen Volkspartei ab. „Wer neue Stacheldrahtzäune fordert, zerstört unser gemeinsames Grenzland. Die ‚Dansk Folkeparti‘ hat nicht mehr alle Latten am Zaun“, teilte Andresen mit.
DF-Mann Vistisen selbst betont, dass ein solcher Zaun zwar EU-Regeln breche, aber Dänemark durchaus einen Rechtsstreit riskieren könne, da die „Schengen-Regeln derzeit außer Kraft gesetzt sind“.
Quelle: pa/dpa
Damit spielt er auf die Grenzkontrollen zu Deutschland an, die Dänemark Anfang 2016 eingeführt hatte. Seitdem werden stichprobenartig die Ausweise von Reisenden an den Grenzübergängen zu Deutschland kontrolliert. Die Bilanz der Grenzkontrollen bislang: Innerhalb eines Jahres haben Polizisten an den deutsch-dänischen Grenzübergängen drei Millionen Menschen bei der Einreise nach Dänemark kontrolliert, rund 2900 Menschen wurden abgewiesen.
Fast alle, die zurückgeschickt wurden, stammten aus dem Mittleren Osten oder Nordafrika, wie das Integrationsministerium kürzlich mitteilte. Darunter seien besonders viele Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia. Die Abgewiesenen hatten nach Angaben der Polizei im Regelfall kein Visum, keine Aufenthaltsgenehmigung oder gefälschte Papiere. Die dänische Regierung hatte Mitte Mai beschlossen, die Kontrollen an der deutschen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern.
Erst vor Kurzem hatte der stellvertretende Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Søren Espersen, territoriale Veränderungen zwischen Dänemark und Deutschland für wünschenswert erklärt. Espersen forderte die dänische Minderheit im schleswig-holsteinischen Norden auf, sich künftig für einen einheitlichen Landesteil Schleswig unter dänischer Flagge einzusetzen. Damit sorgte er vor allem in Deutschland für Empörung.
