Frauke Petry, Geert Wilders und Marine Le Pen in Koblenz
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Marine Le Pen wirft der Bundesregierung eklatantes Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. In Koblenz sprach die Chefin des Front National bei ihrer ersten Rede in Deutschland vom „Ende einer Welt“
Die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, hat den Aufstieg der europäischen Rechten als Antwort der Bürger auf ein Diktat liberaler Eliten dargestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde in französischen Medien wegen der Aufnahme von Flüchtlingen als humanitäre Heldin Europas bezeichnet, aber „man fragt die Deutschen nicht, wie sie diese Einwanderungspolitik finden“, sagte Le Pen am Samstag bei einem Kongress europäischer Rechtspopulisten (ENF) in Koblenz. Ihren Anhängern rief sie zu: „Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen.“
„Diese Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe“, sagte sie. Merkel habe gegen den Willen der Deutschen Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen, sagte die Vorsitzende der rechtsextremen Partei. Dies sei eine unverantwortliche Politik. Die deutschen Großkonzerne hätten die Migranten aufnehmen wollen, nicht die kleinen Unternehmen und die Bürger.
Le Pen spricht AfD Mut zu
Nach der britischen Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werde 2017 „das Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa“ sein. Die Etappe, in der die Nationalisten in Europa Randgruppen gewesen seien, sei nun beendet. In der nächsten Etappe gehe es darum, an den Urnen Mehrheiten zu holen. Den Kongressteilnehmern der AfD rief sie zu: „Ihr seid die Zukunft Deutschlands.“
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gratulierte auf der Koblenzer Veranstaltung dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Amtsantritt. Aber auch in Europa sei die „Zeit des Wechsels“ gekommen“. „Die Geschichte ruft uns alle auf, Europa zu retten“, sagte Wilders. „Wir werden unsere Länder zurückerobern.“ 2017 werde „das Jahr des Volkes“ sein. „Wir werden uns befreien.“
Seine europäischen Mitstreiter forderte er auf, Strategien gegen eine „Massenimmigration“ nach Europa zu entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien „befördern unsere Islamisierung“, sagte der Chef der Partei für Freiheit. In der Folge hätten Frauen „Angst, ihr blondes Haar zu zeigen“. Um sich diesem Trend entgegenzustellen, brauche Europa ein „stolzes Deutschland“, sagte Wilders, der seine Rede in deutscher Sprache hielt.
Wilders löst Begeisterung aus
Mit dem Slogan „Europa braucht Frauke statt Angela“ löste Wilders vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterungsstürme aus. Sie skandierten den Slogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der von den Demonstrationen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses bekannt ist: „Merkel muss weg, Merkel muss weg.“
Die Bürger in Europa werden nach Ansicht von AfD-Chefin Frauke Petry immer mehr vom Staat eingeengt. „Die Freiheit des Individuums, das Recht auf selbstbestimmtes Leben, sie sind bedroht“, sagte sie. Dies zeige sich auch in der Einwanderung von Ausländern. Viele Medien und Politik würden Willkommen und Toleranz predigen. Dabei wollten die Einwanderer aber an vormodernen Traditionen festhalten, ihnen seien „unsere Werte vollkommen egal“.
Petry warf Medien und Politik vor, der Bevölkerung die richtigen Verhaltensweisen vorzuschreiben: „Du sollst Einwanderern und ihren Sitten gegenüber tolerant sein und ihnen auch dann kultursensibel begegnen, wenn sie Dir aggressiv und fordernd entgegentreten.“ Die AfD-Chefin forderte „den Mut, Europa neu zu denken“. Gegen die „unkontrollierte Umschichtung der Bevölkerung“ müsse politischer widerstand geleistet werden.
Rechtspopulistisches Startsignal
Der Europäischen Union warf Le Pen vor, antidemokratisch zu sein und den Mitgliedstaaten nationale Eigenheiten zu untersagen. „Der Euro verbindet uns nicht, er kettet uns an.“ Jedes Land müsse das Recht haben, aus der Währungsunion auszusteigen. Es war der erste Auftritt der französischen Parteichefin in Deutschland.
Mit dem Kongress will die ENF ein Startsignal für Wahlkämpfe in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten senden. Die rechtspopulistischen Parteien lehnen die EU in der bestehenden Form entschieden ab.
An dem Kongress nehmen neben Le Pen und Wilders auch AfD-Chefin Frauke Petry und der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, teil. Auch Vertreter der österreichischen FPÖ sind in Koblenz anwesend. Für breite Kritik sorgte die Entscheidung der Organisatoren, Vertreter von ARD und ZDF, des „Spiegels“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, vom „Handelsblatt“ und von „Compact“ nicht zur Berichterstattung zuzulassen.
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