Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit – eine Krise folgt der anderen. Und keine wurde gelöst. Die Quittung gibt es nach der Wahl.
Mit Bangen erwarten die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und SPD das Ergebnis der EU-Parlamentswahl. Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob es eine Klatsche von den Wählern gibt, sondern lediglich wie groß diese sein wird.
Warum kommt die rote Karte von den Wählern?
Die Bürger Deutschlands und Europas fühlen sich schon lange nicht mehr von den Politikern im fernen Brüssel abgeholt. Der Brexit war ein drastischer Warnschuss, welcher von Brüssel leider nicht verstanden wurde. Der EU-Ratspräsident fragt sich ernsthaft, wie der „besondere Platz in der Hölle“ für die radikalen Brexit-Befürworter aussieht. Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form.
Über die Autoren
Marc Friedrich und Matthias Weik sind studierte Ökonomen. Sie halten Vorträge und schreiben Bücher („Der Crash ist die Lösung“). Außerdem bieten sie als Honorarberater Beratung zur Vermögenssicherung an.
Das Märchen vom reichen Land
Laufend wird uns von der Politik eingebläut, dass Deutschland ein reiches Land ist. Folglich ist Deutschland der Zahlmeister der EU (19,59 Mrd. Euro 2017). In Deutschland gibt es zweifellos viele Reiche und Superreiche, im Durchschnitt ist der Deutsche jedoch wesentlich ärmer als viele seiner europäischen Nachbarn. Nur die Bevölkerung der ehemaligen Ostblockländer ist noch ärmer.
Ersichtlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet. Laut dem renommierten Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institutes, heben beim reinen Durchschnitt die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben. Der Medianwert zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. In Deutschland liegt der Medianwert des geldwerten Vermögens für Erwachsene bei 47.000 Dollar, in Griechenland bei 55.000 Dollar, in Frankreich bei 120.000 Dollar und Italien sogar bei 125.000 Dollar. In den USA liegt das Durchschnittsvermögen bei 388.600 Dollar, der Medianwert liegt bei nur 55.900 Dollar.
Alles gleich – außer Steuern
In der EU gibt es die gleiche Gurkenlänge, die gleichen Glühlampen, das gleiche Geld – zumindest in der Eurozone – aber nicht dieselben Steuersätze! Warum musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7 Prozent Steuern bezahlen und eine irische Familie nur 1,2 Prozent und eine polnische sogar -4,8 Prozent? Wie viel würde Deutschland eigentlich als größter Nettozahler an die EU überweisen, wenn wir in Deutschland irische Steuersätze hätten? Warum fließt deutsches Steuerzahlergeld nach Polen, Griechenland, Portugal oder Italien, wo die Bürger in diesen Ländern doch viel weniger Steuern bezahlen müssen? Warum fließt das Geld nicht erst, wenn jeder EU-Bürger den gleichen Steuersatz bezahlt?
Unsere Politiker fordern von uns Bürgern immer Solidarität für Europa. Solange aber keine einheitlichen Steuersätze in ganz Europa herrschen und manche Bürger Europas viel weniger Steuern bezahlen und trotzdem alle Vorzüge der EU genießen, ist diese Forderung äußerst heuchlerisch. Warum fordert kein Politiker in Deutschland irische Steuersätze? Warum will Emmanuel Macron in Frankreich die Einkommensteuer deutlich senken und Angela Merkel in Deutschland nicht? Schon jetzt haben wir in Deutschland mit Belgien zusammen die höchste Abgaben- und Steuerlast weltweit!
Warum sollen hochqualifizierte Fachkräfte in das EU-Land Deutschland kommen?
Von der Politik wird immer großspurig verkündet, dass Fachkräfte und Experten nach Deutschland kommen sollen. Die Frage stellt sich jedoch: Warum sollten sie das tun?
Ein Land in dem es mehr Funklöcher gibt als Bunker in der Schweiz, und das nachweislich das langsamste und teuerste Internet Europas hat? Während zum Beispiel die Finnen pro GB 30 Cent zahlen sind es in Deutschland stolze 5 Euro, dank der UMTS Versteigerung unter der Regierung Schröder. Gegenwärtig begehen wir denselben Fehler mit 5G. Dies wird wieder dazu führen, dass beim Ausbau gespart wird und die Unternehmen mit horrenden Preisen die Unkosten wieder reinholen müssen und wir Verbraucher abermals die Zeche bezahlen werden.
Zurück zum Fachkräftemangel: Ein junger IT-Experte beispielsweise, welcher global gesucht wird, wird sich mit Sicherheit nicht Deutschland aussuchen. Wenn junge hochqualifizierte Fachkräfte ihre Familie, ihre Freunde und Heimat verlassen, dann machen sie dies zumeist aus einem Grund: Um mehr Geld zu verdienen – und zwar netto. Und hier ist Deutschland vollkommen uninteressant für High Potentials.
Solange fleißige Experten in Deutschland gnadenlos abkassiert werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn eben diese nicht kommen und immer mehr hochqualifizierte und hochmotivierte junge Menschen in Deutschland die Koffer packen. Solange Deutschland die jetzige Steuerpolitik weiter beibehält und die Fleißigen gnadenlos zur Kasse bittet, werden immer mehr helle Köpfe Deutschland verlassen – und unser Land bestimmt nicht die Fachkräfte anziehen, die es benötigt. In puncto IT haben wir das Rennen längst verloren. Für die meisten Top-ITler, egal ob aus Deutschland oder sonstwo, steht unser Land gewiss nicht an erster Stelle.
Steueroasen für Konzerne und der Mittelstand wird abkassiert
Es ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass Großkonzerne in Steueroasen mitten in der EU – wie Irland, Holland und Luxemburg – kaum Steuern bezahlen, während der Mittelstand gnadenlos abkassiert wird. Etliche EU-Staaten hatten schon vor 2013 – also in Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister – Schritte gegen die Steuervermeidung vorgeschlagen. Diese wurden von Luxemburg abgelehnt und damit blockiert.
Fakt ist: Luxemburg hat während der Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst. Christ- und Sozialdemokraten haben einen echten Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks verhindert. Insbesondere SPD-Mann Martin Schulz hat offensichtlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um größeres Unheil von Juncker abzuhalten. Anstatt Juncker vom Hof zu jagen und gegen Steueroasen rigoros vorzugehen ist dieser Mann noch immer im Amt.
Wundern sich CDU/ CSU und SPD tatsächlich, wenn die Bürger und ehrliche Steuerzahler die Nase gestrichen voll haben? Warum liegt der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen in Deutschland bei 30 Prozent, tatsächlich zahlten die Konzerne nur 20 Prozent? In Luxemburg sogar nur zwei statt 29 Prozent.
Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Imke Dierßen, stellt fest, dass Europa zulasse, dass Unternehmen massiv Steuern sparten, wodurch den EU-Ländern „jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen“ entgingen. „Das ist das fünf- bis sechsfache dessen, was die EU insgesamt pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt“. Zweifellos ist die EU für Konzerne und gegen kleine Unternehmen.
EU – Lobbyisten an der Macht
25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro arbeiten in Brüssel, „zwei Drittel davon vertreten Unternehmensinteressen“ laut Lobbycontrol. Den 454 Nichtregierungsorganisationen stehen 948 Unternehmens- und Branchenverbände, 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien gegenüber.
Lobbycontrol hat bei der Auswertung von 22 der 28 EU-Kommissare festgestellt, dass jeder Dritte sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen habe. Das Klima- und Energieressort treffe acht Mal Konzernvertreter, bevor es eine Umweltorganisation treffe. Völlig überraschend hat der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, während seiner Amtszeit vor allem Gas-Infrastrukturprojekte gefördert. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger lädt auch mal gerne handverlesene Gäste aus der Wirtschaft zu einem „Mini-Davos“ in den mondänen Skiort Lech am Arlberg ein.
Die Euro-Lüge
Der größte Unfug ist die Aussage Angela Merkels: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Erstens ist Europa ein Kontinent – für uns der beste der Welt – und nicht gleichzusetzen mit der EU geschweige denn dem Euro. Zweitens trennt der Euro die EU anstatt sie zu einen, da er viel zu stark für den Süden Europas und viel zu schwach für Deutschland ist. Unter dem Euro werden weder Italien, noch Griechenland oder Frankreich wirtschaftlich auf die Beine kommen. Der Euro ist politisch gewollt und wird bis zum bitteren Ende verteidigt.
Die meisten Deutschen profitieren aber nicht vom Euro. Zweifellos ist der Euro ein Subventionsprogramm für die exportorientierte Industrie in Deutschland. Folglich profitieren insbesondere die Aktionäre und (weniger) die Mitarbeiter dieser Branchen. Der Anteil nicht-deutscher Eigentümer an den Dax-Konzernen liegt bei über 50 Prozent. Folglich fließt ein Großteil der Dividenden außer Landes. Ferner sind erhebliche Wohlstandsverluste für andere zu verzeichnen. Wir Konsumenten können nicht mehr wie früher von der höheren Kaufkraft der eigenen Währung profitieren, wenn wir beispielsweise im Euroraum Urlaub machen, müssen dafür aber keinen Ausweis mehr an der Grenze vorzeigen.
Der schwache Euro und das wegen der Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbewerbsdruck für die deutsche Wirtschaft erheblich gesenkt und in Folge dessen sind die Produktivitätszuwächse in Deutschland deutlich zurückgegangen. Es wurde weniger in Deutschland investiert. Es gab weniger technischen Fortschritt und zusätzlich ist Deutschland besonders in den weniger produktiven Bereichen gewachsen. Kontinuierlich erodiert so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dies wird in Zukunft zu einem Rückgang des Wachstums in Deutschland führen.
Altersarmut ist vorprogrammiert
Obendrein stellt sich die Frage, ob Deutschland tatsächlich etwas von den Handelsüberschüssen hat, die es mit den anderen Ländern des Euroraumes erzielt. Diese Überschüsse bedeuten, dass Deutschland immer höhere Forderungen gegen Länder aufbaut, die oftmals bis zur Halskrause verschuldet sind. Die zins- und tilgungsfreien Target2-Kredite der Bundesbank sind mittlerweile bis auf knapp eine Billion Euro angeschwollen. Die Target 2 Salden unterstreichen die Dysfunktionalität der Kunstwährung. Sie sind als Fieberkurve der Eurozone zu sehen. Die Chance, dass Deutschland einen großen Teil des Geldes nie wieder sieht ist unserer Ansicht sicher.
Der Euro zwingt Deutschland zur zinslosen Kreditvergabe an Schuldner – wie beispielsweise Italien, Griechenland… – welche oftmals faktisch bankrott sind. Eigentlich könnten wir unsere Waren auch gleich verschenken. Die EZB forciert ebenfalls die Umverteilung in der Eurozone. Extrem niedrige Zinsen belasten die Halter von Finanzforderungen (Deutschland) und begünstigen Schuldner und Besitzer von Sachvermögen (Italiener, Franzosen…). Dies werden die Deutschen jedoch erst dann erkennen, wenn es bereits zu spät ist, nämlich dann, wenn Millionen von Deutschen ihre Lebensversicherungen ausgezahlt bekommen. Altersarmut ist vorprogrammiert!
Der Euro und die Eurozone befinden sich immer noch auf der Intensivstation, am Leben gehalten mit Billionen an frisch gedruckten Euros. Die vollkommen irrsinnige Politik der Europäischen Notenbank hält einerseits faktisch bankrotte Staaten und Zombieunternehmen wie italienische Banken am Leben und sorgt andererseits für eine gigantische Immobilienblase in Deutschland. Sie hat mit dafür gesorgt, dass Wohnen zum Luxusgut geworden ist. Obendrein werden noch immer Sparer dank der historisch einmaligen Nullzinsphase enteignet und der europäische Bankensektor vollkommen zerstört.
Nach der Wahl knallt’s
Auf Grund der oben aufgeführten Gründe – es handelt sich nur um eine kleine Auswahl – werden die Regierungsparteien berechtigterweise verheerende Ergebnisse einfahren. Angela Merkel wird voraussichtlich das Zepter der Macht an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben und bei der SPD wird nach einem unterirdischen Wahlergebnis Andrea Nahles nicht mehr haltbar sein. Wie lange die GroKo dieses Beben aushalten wird, steht in den Sternen. Der einzige Grund, warum die SPD noch an der GroKo festhält, ist die Angst vor einem desaströsen Wahlergebnis bei Neuwahlen und dem damit einhergehenden Verlust zahlloser gut dotierter Pöstchen.
EU- und Eurokritische Parteien weiter auf dem Vormarsch
In ganz Europa werden extreme und EU-kritische Kräfte starke Gewinne verzeichnen. Dieser Trend wird auch insgesamt anhalten, solange die Politik sich nicht grundlegend ändert. Den etablierten Parteien läuft das Wahlvolk immer mehr davon – und verstärkt auch die Wirtschaft. Egal ob in Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn, Österreich: Es werden immer mehr EU-Gegner in das EU-Parlament einziehen und dementsprechend das Machtgefüge erheblich verschieben. Die Brexit-Partei von Nigel Frage hat es bei den Umfragen auf Anhieb auf Platz 1 geschafft.
Die Menschen wollen endlich Klarheit, keine Beruhigungspillen und Sonntagsreden. Unsere Demokratie befindet sich in einem bedrohlichen Zustand. Wenn sich jetzt nicht radikal etwas ändern wird, dann knallt‘s.