Über die Umverteilung von Flüchtlingen gab es zuletzt heftigen Streit – doch die EU-Kommission hat in der Migrationspolitik noch viel vor. Die Mitgliedsländer sollen freiwillig 50.000 weitere Migranten aufnehmen.

Um illegale Migration einzudämmen, will die EU-Kommission mindestens 50.000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Profitieren sollen davon laut Kommission Menschen aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien. Die aufnehmenden EU-Staaten sollen pro Person mit 10.000 Euro unterstützt werden. Insgesamt stünden 500 Millionen Euro bereit.

Mit diesem Vorschlag will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Aufnahme von Migranten direkt aus Drittländern schaffen. Mit einem ähnlichen Programm haben EU-Staaten seit Juli 2015 bereits rund 23.000 Menschen aufgenommen.

Es müsse mehr Alternativen zu den gefährlichen und illegalen Wegen geben, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos laut Mitteilung der EU-Kommission: „Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig – sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken.“ Die Eckpunkte der nun vorgestellten Reformpläne hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits in seiner Rede zur Lage der Nation vor zwei Wochen skizziert.

Das selbst gesetzte Ziel, Flüchtlinge in großem Stil unter den Mitgliedstaaten umzuverteilen, hat die EU allerdings verfehlt – auch wegen des Widerstands mehrerer osteuropäischer Länder. Im September 2015 hatten die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen, bis zu 120.000 Menschen sollten binnen zwei Jahren aus Italien und Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden.

Trotz dieser Probleme und gescheiterter Versuche, das europäische Asylsystem grundlegend zu reformieren, stuft die EU-Kommission die Politik der vergangenen beiden Jahre als Erfolg ein. Es gebe mittlerweile weniger Anreize zur illegalen Migration. Die Grenzen seien besser geschützt.

In einem Pilotprojekt will die EU nun zudem prüfen, ob die Programme zur legalen Einwanderung auch „unter privater Förderung“ erfolgen könnten. Dies solle es „privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren“.

Für die Zukunft will die Behörde insbesondere die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Rückführungen verbessern. Dabei soll auch die mittlerweile gestärkte europäische Grenzschutzagentur Frontex helfen. 2014 und 2015 verließen laut der Behörde nur 36 Prozent aller ausreisepflichtigen Migranten auch tatsächlich die EU.

Die Behörde forderte die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auch auf, sich bald auf eine Reform der so genannten Blue Card für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu einigen. Sie war 2009 geschaffen worden, um etwa Ingenieure, Informatiker oder Ärzte nach Europa zu locken. Der Erfolg ist wegen komplizierter Verfahren und hoher Hürden bisher begrenzt.

Quelle: spiegel online