Deutlich, aber sachlich schildern die Bürger Johann-Christof Kleinschmidt vom Innenministerium ihre Sorgen im Umgang mit Flüchtlingen. Fotos: fxh
Sigmaringen. Bürger sprechen über ihre Erfahrungen und Sorgen im Umgang mit Flüchtlingen.
Auf Nachfrage eines Bürgers, ob der von der Stadt geforderte Schließungstermin 2020 noch machbar sei, sagte Johann-Christof Kleinschmidt: „Das ist noch nicht entschieden.“ Die Verhandlungen laufen noch. Zweite Neuerung, die die Besucher erfuhren: Der Beschluss der Regierung, die Flüchtlinge länger in der Kaserne zu belassen, um die Kommunen zu entlasten, sei aufgehoben, kündigte Kleinschmidt an. Der Ministerialbeamte aus dem Innenministerium widersprach der Bürgerinitiative vehement, die der Meinung ist, dass das Land in Sigmaringen ein Abschiebezentrum aufbauen wolle. Eine Vertreterin der Bürgerinitiative will von Bürgermeister Schärer erfahren haben, dass 160 Bewohner der LEA aktuell länger als sechs Monate in Sigmaringen untergebracht sind. „Vielleicht heißt die Erstaufnahmestelle bald Kompetenzzentrum Marokko“, sagte Anika Schaefer von der Bürgerinitiative.
Rund 100 Bürger, unter ihnen viele Geschäftsleute, waren auf persönliche Einladung der Bürgerinitiative gekommen. Nach einleitenden Worten der Sprecherinnen Stefanie Ullrich-Colaiacomo und Anika Schaefer schilderten viele Anwesende ihre Wahrnehmung der aktuellen Situation in Sigmaringen.
Urlauber trauen sich abends nicht mehr aus dem Haus
„Was mir stinkt, ist, dass auf dem Kasernengelände keine andere Ansiedlung von Gewerbe stattfinden kann“, sagt die Geschäftsfrau Heike Greinacher. Die Stadt berufe sich auf den Innovationscampus, das sei ihr zu wenig.
Der Vertreter des Innenministeriums reagiert auf die Schilderungen: „Wir sind aufgefordert Lösungen zu finden. Es muss möglich sein, in Sigmaringen abends auf die Straße zu gehen, ohne Angst zu haben.“ Die zügige Verlegung der Asylbewerber in die Landkreise sei ein Instrument. Kleinschmidt kündigt außerdem an, dass die Flüchtlinge ein festes Tagesprogramm bekommen sollen.
Eine Ausgangssperre ab 19 Uhr für auffällige Flüchtlinge zu verhängen, wie von einem Bürger gefordert, „ist nach unserem Grundgesetz nicht erlaubt“, sagte er. „Was geschieht jetzt mit unseren Aussagen?“, möchte Norbert Stärk wissen. „Wir werden in Stuttgart berichten, was wir gehört haben“, sagt Kleinschmidt.
Die Bürger sind mit dieser Antwort nur eingeschränkt zufrieden: „Man versucht, uns eine Beruhigungspille zu geben. Aber wir wollen keine. Wenn Ruhe wäre, bräuchten wir keine Polizei.“
