Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast hält den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas gegen Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken für nicht ausreichend.

Das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages im Deutschlandfunk. Wie Facebook und Co. mit Hass und Beleidigungen umgehen müssten, die nicht den Straftatbestand erfüllen, werde nicht angesprochen. Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich, betonte Künast. Sie kritisierte außerdem, dass der Umgang mit Falschmeldungen wie einem frei erfundenen Zitat nicht berücksichtigt worden sei.

Maas will Internetkonzerne und Soziale Medien per Gesetz dazu zwingen, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden, bei komplizierten Fällen binnen sieben Tagen zu löschen oder zu sperren. Die Pläne dazu hatte er gestern vorgestellt. Verstöße sollen mit Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden. Der Justizminister bemängelte, Netzwerke hätten bislang Beschwerden von Nutzern nicht ernst genug genommen. Die bisherigen Lösch-Quoten reichten nicht aus.

Künast fürchtet, dass der „längst überfällige Gesetzentwurf“ womöglich nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Maas habe seine Pläne äußerst knapp vorgelegt.

Der Digitalverband Bitkom erklärte, aufgrund viel zu kurzer Fristen und der Höhe der Bußgelder drohten „Löschorgien“. Zudem bleibe unklar, wie ein fälschlicherweise entfernter Inhalt schnell und rechtssicher wieder eingestellt werden könne. Lob kam vom Zentralrat der Juden in Deutschland, der betonte, eine strafrechtliche Sanktionierung von Volksverhetzung und Holocaustleugnung sei dringend erforderlich.

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