Flüchtlinge in Granada
Viele Migranten wollen von Spanien nach Frankreich – doch die Kontrollen werden immer schärfer.
(Foto: action press)
Seit mehr Migranten aus dem Süden kommen, kontrollieren die Franzosen systematisch das Grenzgebirge. Die angewandte Praxis ist zum Teil rechtswidrig.
Paris, MadridDie neue spanische Regierung war erst wenige Tage im Amt, als sie Anfang Juni im europäischen Migrationsstreit ein Zeichen setzte: Premier Pedro Sánchez ließ das Rettungsschiff „Aquarius“ mit gut 600 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Valencia einlaufen, nachdem andere Länder – allen voran die italienische Regierung – sich geweigert hatten, die Not leidenden Menschen aufzunehmen.
Es war ein Akt der Solidarität – erstaunlich auch deshalb, weil Spanien mit seiner langen Mittelmeerküste inzwischen selbst größtes Ziel von Einwanderern geworden ist. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass Italien seine Häfen und Grenzen vollständig abgeriegelt hat.
Im Gespräch mit dem Handelsblatt attackiert Spaniens Außenminister Josep Borrell jetzt diese „brutale Abschottungspolitik“: Italiens „Innenminister Matteo Salvini macht eine Politik nicht nur auf Kosten Spaniens, sondern auf Kosten ganz Europas“. Borrell fordert eine „einheitliche solidarische EU-Politik, die die Flüchtlingsströme ordnet“. Wenn nicht alle Länder mitzögen, müsse „eine kleine Koalition von Ländern um Deutschland, Frankreich und Spanien vorangehen“.
Frankreich reagiert bereits auf die Entwicklung in Spanien. Drei massige Polizisten und eine etwas kleinere Kollegin schlendern langsam durch den Gang des Hochgeschwindigkeitszuges. Die Gespräche im TGV von Barcelona nach Paris werden leiser. Die Blicke der mit Pistolen und Gasflaschen bewaffneten Sicherheitskräfte lassen wenig Zweifel: „Für uns ist potenziell jeder verdächtig“, sagen sie.
Kontrolliert wird aber nur, wer eine dunklere Hautfarbe und ärmliche Kleidung hat. „Contrôle au faciès“, Kontrolle nach dem Aussehen heißt das in Frankreich und ist verboten – eigentlich.
Doch die Lage an der spanisch-französischen Grenze hat sich verändert, seit Spanien für politische Flüchtlinge und Armutsmigranten wichtigstes Tor und Durchgangsroute nach West- und Nordeuropa geworden ist. Die Flüchtlingsroute verlagert sich derzeit nach Südwesteuropa.
In den ersten sieben Monaten des Jahres gelangten nach Angaben des spanischen Innenministeriums insgesamt 25.200 Menschen über das Meer oder die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in das Königreich, mehr als nach Griechenland und Italien. Das ist so viel wie im gesamten vergangenen Jahr – und auch da hatte sich die Zahl der Migranten bereits verdoppelt.
Viele von ihnen bleiben nicht in Spanien, sondern ziehen nach Norden. Dort treffen sie auf den geballten Widerstand der französischen Sicherheitskräfte. So, wie sie die italienische Grenze abzuriegeln versuchen, soll nun auch die Passage über die Pyrenäen versperrt werden.
Auch die Bundesregierung ist alarmiert
Während sich Bundesinnenminister Horst Seehofer noch über die Lage an der österreichischen Grenze ereifert, hat sich der Fokus verlagert. Auch die Bundesregierung ist inzwischen alarmiert und schließt nicht aus, „Schleierfahndung und Kontrollen“ an der deutsch-französischen Grenze zu verstärken. „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, der „Bild am Sonntag“.
Dabei sind die aktuellen Zahlen wesentlich niedriger als zu den Hochzeiten der Mittelmeerroute. Dennoch reagiert Paris sofort. Frankreich bedient sich einer Praxis, die Hilfsorganisationen als illegal ansehen: „Die Polizei missbraucht die Mechanismen der Anti-Terror-Gesetze, um Migranten aufzuspüren und schon an der Grenze abzuweisen“, sagt Rafael Flichman von der Nichtregierungsorganisation Cimade. „88 Prozent der Insassen in der Migranten-Haftanstalt in Perpignan wurden an der Grenze verhaftet“, ergänzt seine Kollegin Marine de Haas.
Der Transport in eines dieser „Centres de Rétention Administrative“ dient der Grenzpolizei nicht zuletzt als Abschreckung. Seit Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen ein neues Asylgesetz durchgebracht hat, können Personen ohne Aufenthaltstitel, die auszuweisen sind, bis zu 90 Tage in einem dieser Zentren festgesetzt werden. Vorher waren es nur 45 Tage.
Die Zahl derer, die an der Grenze zu Spanien sofort abgewiesen werden, ist in jüngster Zeit massiv gestiegen. 2015 waren es 154, ein Jahr danach bereits 41-mal so viele (6330). Und 2017 kletterte die Zahl der Ausgesperrten weiter auf 9170.
Die französischen Politiker reden nicht über diese Zahlen. Rund um die Entwicklung an der Grenze wird eine merkwürdige Geheimnistuerei betrieben. Die zuständige Grenzpolizei PAF verweigert die Herausgabe von Daten, die man in Deutschland problemlos erhält.
Kritik von Hilfsorganisationen
Die Präfektur in Perpignan, verantwortlich für Migranten im Département östliche Pyrenäen, behauptet gar: „Uns liegen keinerlei Informationen vor.“ Was nicht der Wahrheit entspricht, denn die Präfektur ist nicht nur zuständig für Asylanträge. Die Grenzpolizei muss sich auch mit ihr abstimmen, wenn sie aktiv wird.
Die übermäßige Diskretion hat einen politischen Zweck. Die Behörden wollen den Eindruck vermeiden, dass Frankreich vermehrt zum Ziel der ungesteuerten Zuwanderung wird. Man schweigt – und handelt.
Vor allem die sofortige Zurückweisung an der Grenze trifft auf die Kritik der Hilfsorganisationen. Sie werfen der Polizei vor, gesetzliche Vorschriften zu missachten. „Jeder hat zumindest das Recht auf einen Tag Aufenthalt, an dem er sich um rechtlichen Beistand bemühen kann“, macht de Haas geltend. Das werde einfach ignoriert.
Handelt es sich um Asylsuchende, müssten die Sicherheitskräfte sie einreisen lassen. Erst dann können sie prüfen, ob die Personen bereits in Spanien registriert wurden. Ist das der Fall, haben die Franzosen das Recht, vom südlichen Nachbarn die Rücknahme zu verlangen. Anschließend könnten sie die Menschen zurückschicken. Doch Frankreich zieht es vor, die Einreise zu verhindern.
Der größte Teil der an der Grenze Aufgegriffenen wird aus Bussen, Zügen oder Autos gezogen und sofort abgewiesen. In Irún an der Atlantikküste oder in Le Perthus am Mittelmeer, den wichtigsten Verkehrsachsen, sieht man sie auf den Straßen herumirren. Spaniens Außenminister Josep Borrell wehrt sich grundsätzlich gegen innereuropäische Kontrollen, weil sie die Vorteile des Schengener Abkommens zunichte machten und sich „an der Grenze der Legalität“ bewegten.
Gemeinsamer Schutz der Außengrenzen
Bislang hat Spanien dennoch das Vorgehen des Nachbarn toleriert. „Es gibt eine lange Tradition der polizeilichen Zusammenarbeit“, erläutert ein französischer Diplomat. Die gehe zurück auf den Kampf gegen die baskische Terrororganisation Eta. Das macht Frankreich sich zunutze und spannt Spanien in seine eigenen Bemühungen zur Abschottung ein.
Doch gibt es noch einen anderen Grund, über den bislang nicht geredet wurde: Frankreich hilft Spanien beim Schutz seiner Außengrenze. „Wir haben gemeinsam mit Marokko verhandelt“, sagt der Diplomat. Der nordafrikanische Staat brauche Fahrzeuge, Kameras, alles mögliche Gerät, um der neuen Flüchtlingsströme im Auftrag der EU Herr zu werden.
„Vorletzte Woche haben wir uns geeinigt und konkrete Vorschläge an die EU-Kommission weitergeleitet“, erläutert der Franzose. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Marokko und Tunesien 55 Millionen Euro Nothilfe zugesagt, damit sie ihre Grenzen besser schützen können.
Schleuser bieten inzwischen Dienste für den Weg von Marokko nach Spanien an, sagt die EU-Grenzschutzorganisation Frontex. „Wenn solche Netzwerke existieren, dann zieht das Migranten an.“ Die spanische Regierung bringt Ankömmlinge inzwischen in Turnhallen und Schulen unter, weil die regulären Aufnahmekapazitäten nicht reichen.
Ob Spanien die französische Praxis der Grenzkontrollen und des sofortigen Zurückschickens noch lange dulden wird, ist deshalb die Frage. Ähnlich wie Italien könnte auch Spanien der Regierung in Paris sagen: Europäische Werte hochzuhalten ist gut. Aber einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen ist noch besser.
