Der Bau neuer Wohnungen in Hamburg
Quelle: dpa
Die Wohnraum in den Städten wird knapp. Deshalb sollten Neubauten mit einer Milliarde Euro gefördert werden. Wegen der Flüchtlingskrise sollen die Hilfen für Bauherren nun vervierfacht werden.
Der Bund und die Länder wollen zur steuerlichen Förderung von privaten Neubauten in angespannten Wohnungsmärkten deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als bisher geplant. Ein überarbeitetes Modell für eine steuerliche Sonderabschreibung sieht bis zum Jahr 2024 Steuerausfälle von insgesamt 4,3 Milliarden Euro vor.
Nach Unterlagen aus dem Bundesfinanzministerium soll die Förderung auf Baukosten von 2000 Euro je Quadratmeter beschränkt werden. Der Steueranreiz soll private Investoren dazu bewegen, mehr Geld in den Neubau preiswerter Wohnungen zu lenken. Wegen des Flüchtlingszustroms droht sich die Lage am Wohnungsmarkt noch einmal erheblich zu verschärfen.
Das Förderkonzept sieht vor, dass Investoren im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Jahr danach jeweils zehn Prozent der Kosten gewinnmindernd von der Steuer absetzen können, im dritten Jahr neun Prozent. Hinzu kommt die normale Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr. Damit könnten insgesamt binnen drei Jahren 35 Prozent der Kosten beim Fiskus geltend gemacht werden. Die ersten Pläne des Bundesfinanzministeriums sahen nur Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro vor.
Gegenüber den ursprünglichen Überlegungen wurden in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern sowohl der Kreis der förderungsfähigen Bauprojekte erweitert als auch der Zeitraum. So sollen auch Gebiete einbezogen werden, in denen Mietanstiege durch eine Preis- oder Kappungsgrenze beschränkt werden.
Endgültige Lösung bis Donnerstag
Zudem soll die Sonderabschreibung letztmals 2022, und nicht 2018, in Anspruch genommen werden können. Aus der Förderung herausfallen sollen Neubauten ab einem Quadratmeterpreis von 2200 Euro.
Eine endgültige Einigung zwischen Bund und Ländern auf das Modell für die Sonderabschreibung steht noch aus. Dies soll möglichst bis zu einem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett am Donnerstag erreicht werden.
Die Steuerausfälle müssten Bund, Länder und Gemeinden tragen. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesbauministeriums wurden vergangenes Jahr etwa 270.000 Wohnungen gebaut. Notwendig wären nach Einschätzung von Experten allerdings mindestens 400.000 Neubauten pro Jahr.
