Der Dritte Präsident des Nationalrat Norbert Hofer wartet mit einem schockierenden Befund auf. Demnach würde das AMS bei Drittstaatsangehörigen, die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) beantragen, kaum Auskünfte über deren Vermögenswerte im Ausland einholen.
Trotz hoher Sach- und Geldwerte, die Ausländer unter Umständen im Ausland besitzen könnten, wäre es ihnen dann möglich, weitere Gelder vom österreichischen Steuerzahler über die Mindestsicherung zu erhalten. Österreicher müssen dagegen die Vermögenswerte beim AMS offenlegen.
Österreicher schlechter gestellt als Ausländer?
„Das ist ein unhaltbarer Zustand, der Österreicher schlechter stellt als Ausländer“, kritisiert Hofer. Er unterstreicht: „Können Vermögenswerte von Personen aus dem Ausland nicht eruiert werden, darf es keine Auszahlung der Mindestsicherung geben.“
Insbesondere in Wien stieg die Zahl ausländischer Mindestsicherungsbezieher in letzter Zeit spürbar. Laut einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes, der in den Medien für viel Aufsehen gesorgt hatte, erhöhen sich in der Bundeshauptstadt dadurch auch die Kosten für die Mindestsicherung jährlich um hunderte Millionen Euro.
AMS-Insider bestätigt Schock-Befund
Gegenüber „Wochenblick“ bestätigte ein AMS-Insider, der aus verständlichen Gründen namentlich nicht genannt werden möchte, den Befund Hofers. „Ja, sicher stimmt das“, unterstrich er mit Nachdruck.