Keine Arbeit aber dicke Schlitten, wenn das Geld für Autos aus Verbrechen stammt, werden sie künftig beschlagnahmt.
Berlin – Die Fälle sind berüchtigt. Junge Männer, die keinen Job haben, aber teure Sportwagen. Andere beziehen Sozialhilfe – und tragen goldene Uhren. Das Geld dazu stammt oft aus Verbrechen. Das will der Staat nicht mehr hinnehmen.
in Deutschland gibt es kriminelle Banden und Clans, deren Mitglieder offiziell keine Arbeit haben, aber Häuser, Wohnungen, Luxusautos oder andere Wertgegenstände besitzen.
Die Berliner Justiz will künftig mehr Geld und Vermögen von Verbrechern und kriminellen Organisationen beschlagnahmen. Das Bundesgesetz, das diese sogenannte Vermögensabschöpfung erleichtert, trat am 1. Juli in Kraft.
Bisher war es für Polizei und Justiz schwierig, an dieses Vermögen zu kommen, weil nachgewiesen musste, dass das Geld dafür aus Verbrechen stammte. Nach dem geänderten Gesetz müssen nun die Kriminellen in bestimmten Fällen belegen, dass sie legal an ihren Besitz kamen.
Die Senatsjustizverwaltung teilte nun mit, Staatsanwälte und Richter seien zu den neuen Möglichkeiten geschult worden, es gebe Leitfäden für Polizei und Staatsanwaltschaften, regelmäßige Arbeitstreffen sollen der genaueren Abstimmung dienen. Neue Stellen bei der Justiz sollen dieses härtere Vorgehen gegen Kriminelle unterstützen.
Im vergangenen Jahr leitete die Berliner Justiz demnach 1162 Verfahren ein, um insgesamt 9,4 Millionen Euro Vermögen zu beschlagnehmen (im Durchschnitt 8053 Euro pro Verfahren). Im Jahr 2015 waren es 1298 Verfahren, bei denen es insgesamt um 46,7 Millionen Euro ging (35.925 Euro pro Verfahren). Der Senat wies aber darauf hin, dass die Höhe der letztlich tatsächlich sichergestellten Werte davon abweichen können.
Eine konkrete Prognose, wie viel Geld und sonstiges Vermögen von Kriminellen im nächsten Jahr eingezogen werden könnte, wollte der Senat nicht abgeben. Anders als früher, kann der Staat durch die jetzt in Kraft getretene Reform die Erträge sämtlicher Straftaten beschlagnahmen.
Die Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte wurde aufgehoben. Mit ähnlichen Gesetzen kämpft die Justiz in Italien schon länger gegen die Mafia.
