Leipzig – Wo sind die städtischen Gelder hin? Der Flüchtlingsrat Leipzig erhielt 2016 Gelder von der Stadt, doch bei 170.000 Euro ist nicht klar, wofür er sie verwendete. Das Rathaus hat deshalb den Geldhahn zugedreht
Seit Januar ruhen die Zahlungen an den Flüchtlingsrat, wie die „BILD“ erfuhr. Das zuständige Sozialdezernat prüft derzeit alle Belege und Abrechnungen.
Der „BILD“ erklärt der Flüchtlingsrat schriftlich: „2015/16 stand die Aufgabe, Menschen zu helfen, im Mittelpunkt. All unsere Kräfte konzentrierten sich auf diese Aufgabe. Die notwendigen Abrechnungen wurden erst nach und nach bei der Stadt eingereicht und werden zur Zeit überprüft. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, ruht die finanzielle Unterstützung seitens der Stadt.“
Nach eigenen Angaben erhielt der Flüchtlingsrat im vergangenen Jahr 248.490 Euro von der Stadt. Das Geld verwendete er für drei Projekte: die Kulturbrücke, das Patenschaftsprogramm „Ankommen in Leipzig“ und die Unterstützung bei der Wohnungssuche.
Der Zuwendungsbericht Leipzigs weist allerdings Zahlungen in Höhe von 257.829,83 Euro aus. Dazu kommen 6659,87 Euro für eine Saalmiete, einen Flohmarkt sowie ein kleineres Projekt und Fahrtkosten – insgesamt also 264.489,70 Euro. Für 170.000 Euro ist die Verwendung bislang nicht belegt.
Der Flüchtlingsrat hat für die fehlenden Nachweise auch eine Erklärung: „Unsere Aufgabenfülle wuchs. Organisatorische und abrechnungstechnische Aspekte haben wir dabei hintangestellt und nicht genug beachtet.“
Wie viel die Stadt von ihren Zuwendungen zurückverlangen könnte, ist noch unklar. Der Flüchtlingsrat geht aber nicht davon aus, die 170.000 Euro komplett zurückzahlen zu müssen.