Auch diesen Benz nahmen die Ermittler mitFoto: Christoph Reichwein
Duisburg – Sie hatten ihre „Stütze“ in einer teuren Nobel-Karosse abgeholt: Am Dienstag ging die Polizei in Duisburg gegen mutmaßliche Sozialleistungsbetrüger vor, stellte sieben Edel-Autos sicher. Jetzt fragen sich alle: Was passiert mit den Wagen? Werden sie verkauft?
Polizeisprecher Ramon van der Maat (59): „Zunächst bleiben die Autos bei dem Abschleppunternehmen stehen. Wir haben sie aufgrund eines Anfangsverdachts beschlagnahmt, jetzt müssen die Ermittler die Vorwürfe zunächst prüfen.“
Mit Bus und Bahn könnten die Arbeitslosen nun aber zu einem Anwalt fahren – und auf die sofortige Herausgabe klagen. Ein Gericht müsste in diesem Fall klären, ob die Polizei-Maßnahme verhältnismäßig war.
Was passiert, wenn ein Langzeit-Arbeitsloser tatsächlich der Besitzer eines 60 000-Euro-Mercedes ist?
Jennifer König (31), Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg: „Dann würden die Autos wohl endgültig eingezogen – eine so genannte vermögensabschöpfende Maßnahme.“ Sollten die Gerichte mitziehen, beabsichtigt die Behörde, solche „Notveräußerungen“ möglichst schnell durchzuziehen. Denn zum einen muss der derzeitige Stellplatz bezahlt werden, zudem verliert eine Auto auch schnell an Wert.
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Für den ehemaligen Besitzer wäre der Fall damit aber nicht erledigt – er müsste mit einem Strafverfahren wegen Betrugs rechnen. In einem „einfachen Fall“ drohen dafür Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft, wer etwa gewerbsmäßig das Jobcenter betrügt, kann sogar für zehn Jahre einsperrt werden.
