Aus der Politik und von Experten gibt es schon viel Kritik – jetzt hat sich auch Facebook gegen Heiko Maas‘ Gesetzesentwurf gewandt: Dieser lade den Kampf gegen den Hass im Netz unzulässigerweise bei den Unternehmen ab, dabei sei er eine staatliche Aufgabe.
Das soziale Netzwerk Facebook hat das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als „umfassend rechtswidrig“ kritisiert: „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder“, heißt es in einer Stellungnahme von Facebook, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet.
Laut Gesetzentwurf sollen offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
„Rechtsstaat darf Versäumnisse nicht abwälzen“
Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“ Das Unternehmen kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder: Diese stehe außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten.
Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.
