Beispielbild: Sprachkurs für Migranten. (Archivbild / Pixabay)
Es geht um nicht weniger als 433 Millionen Euro. Ohne Abstriche soll dieses Geld 2019 an die Städte und Gemeinden fließen.
Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) begrüßt als Präsident der Städte- und Gemeindebundes NRW diese Ankündigung der Landesregierung sehr.
Ebenso wie der Präsident des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), betont Schäfer: „Das Land erfüllt damit eine seit langem vorgetragene Forderung der Kommunen. Das Geld hilft bei der Finanzierung der zahlreichen Integrationsangebote vor Ort. Damit wird die Leistung der Städte, Kreise und Gemeinden bei der Integration von anerkannten Asylsuchenden und Geflüchteten anerkannt.“
Diese Integration sei „eine zentrale Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. ihr Erfolg ist auch für die Akzeptanz der Migrationspolitik wichtig. Sie kann aber nur vor Ort erfolgen und gelingen.“
Durch die von NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp angekündigten Pläne, die Integrationspauschale des Bundes in NRW voll an die Kommunen weiterzugeben, erhalten diese im kommenden Jahr nicht wie 2018 lediglich 100, sondern 433 Millionen Euro.
Allerdings müsse der Bund diese Mittel verstetigen: „Integration ist eine Aufgabe, die sich über Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte erstreckt“, betonten Hunsteger-Petermann und Schäfer. Daher müsse der Bund eine Finanzierung in vergleichbarer Höhe auch für die Jahre ab 2020 bereitstellen.
Von der Landesregierung erwarten die kommunalen Spitzenverbände in NRW, dass die Flüchtlingskostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zügig neu geregelt wird.
„Integration ist das eine, die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen das andere. Auch hier muss die Finanzierung stimmen. Die Kostenerstattung des Landes für die Kommunen ist nach der Ist-Kosten-Erhebung im Auftrag des Landes zu niedrig und muss dem Aufwand der Kommunen angepasst werden. Auch ein Ausgleich der kommunalen Kosten für Geduldete muss auf der politischen Tagesordnung bleiben“, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände in NRW.
