Im Bundestag spricht Alice Weidel über „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rügt die AfD-Politikerin für diese Diskriminierungen.
Der Bundestagspräsident ruft AfD-Politikerin Alice Weidel zur Ordnung: In ihrer Rede vor dem Bundestag diskriminierte Weidel Kopftuchträgerinnen und sprach von „Messermännern“, die den Sozialstaat gefährdeten.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat im Bundestag für lauten Protest gesorgt.
In der Generaldebatte warf die Oppositionsführerin der Bundesregierung vor, mit einer ihrer Ansicht nach ungezügelten Einwanderung vor allem von Muslimen den Wohlstand zu gefährden. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Deutschland sei ein Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte. An den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, richtete Weidel sich direkt mit der Frage, wer die Pensionen zahle. „Ihre eingewanderten Deutschtürken etwa? Das meinen Sie doch nicht im Ernst.“
Vertreter aller anderen Bundestagsparteien reagierten mit lauten Zwischenrufen und buhten Weidel aus. Weidel handelte sich mit ihren Äußerungen zudem eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein.
Schäuble sagte, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“
Weidel zitiert tschechischen Präsidenten: „Dieses Land wird von Idioten regiert“
Weidel schloss ihre Rede mit einem Zitat des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der als Migrations-Hardliner gilt: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Zuvor hatte Weidel in ihrer Rede Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Regierungsparteien redeteten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel. „Pünktlich zur Vorstellung des Haushalts beginnt das Tarnen und Täuschen.“
Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen ersten Bundeshaushalt gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Die Kritik reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerreform bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.
Nach Weidel trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ans Rednerpult. Die Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung.
