CDU-Politiker spricht von Grenzkontrollen
Auf dem Festland kommen mehr Migranten über die Schweiz nach Deutschland. Die festgestellten illegalen Einreisen an dieser Grenze hatten sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Ein CDU-Politiker spricht von Grenzkontrollen.
Im ersten Quartal 2017 sind deutlich mehr Migranten von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommen als im Vorjahreszeitraum. Auf diesem „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen sei ihre Zahl um rund 70 Prozent gestiegen. So heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Bundestag, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die italienische Regierung rechnet demnach in diesem Jahr mit etwa 250.000 Migranten aus Afrika. Während zuletzt die meisten Flüchtlingsboote in Ägypten ablegten, starteten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.
Auf dem Festland kommen mehr Migranten über die Schweiz nach Deutschland. Die festgestellten illegalen Einreisen an dieser Grenze hatten sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage der Zeitung. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar 1.350 unerlaubte Einreisen. In den beiden Monaten 2016 waren es 402. Intern gehe man von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.
Baden-Württemberg werde „mit aller Härte“ gegen Flüchtlinge vorgehen
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) brachte die Einführung von Grenzkontrollen zur Schweiz ins Gespräch. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Noch haben wir diese Grenze gut unter Kontrolle, aber sollte sich die Lage zunächst an der italienisch-schweizerischen und in der Folge an der schweizerisch-deutschen Grenze verschärfen, werden wir handeln.“ Auf die Frage, ob er noch in diesem Jahr Grenzkontrollen zur Schweiz für denkbar halte, antwortete Strobl „selbstverständlich“.
Er kündigte an, Baden-Württemberg werde „mit aller Härte“ gegen Flüchtlinge vorgehen, die sich durch Betrug Sozialleistungen verschafften. Ihn störe, dass einige Migranten „ihre Papiere plötzlich wiederfinden, wenn sie diese für irgendwelche staatlichen Maßnahmen brauchen, die mit Zahlungen verbunden sind“.
