Nov 13

Bei der Hessen-Wahl wurden Stimmen in einigen Bezirken nur geschätzt

Bei der Auszählung der Stimmen bei der Hessen-Wahl ist es in Frankfurt zu Pannen gekommen. Damit müssen Gespräche über die Regierungsbildung verschoben werden, bis das amtliche Endergebnis feststeht.
Quelle: WELT / Sebastian Struwe

Die Grünen könnten ihren 94-Stimmen Vorsprung auf die SPD eventuell einbüßen. In Frankfurt muss wegen Auffälligkeiten in mehreren Bezirken neu ausgezählt werden. In einem erhielt die CDU nur sieben und die AfD nur 0,3 Prozent.

Bei der hessischen Landtagswahl hatten die Grünen mit gerade einmal 94 Stimmen Vorsprung die SPD hinter ich gelassen. Doch möglicherweise könnte sich das Kräfteverhältnis doch noch ändern. Denn in Frankfurt am Main muss wegen auffälliger Ergebnisse in etwa einem Dutzend Wahlbezirken noch einmal neu ausgezählt werden.

So erhielt etwa die CDU in einer Schule im Stadtteil Oberrad, in der drei Wahlbezirke ausgezählt wurden, in einem dieser Bezirke nur 6,9 Prozent der Stimmen, viel weniger als in den vom Milieu her ähnlichen Nachbarbezirken. Auch in der Kasinoschule in Höchst schnitt die CDU mit 4,4 Prozent auffallend schlecht ab. In einer Schule im südlichen Stadtteil Sachsenhausen mit vier Wahlbezirken bekam die AfD laut vorläufigem Endergebnis in einem Bezirk gerade einmal zwei Stimmen und erreichte damit 0,3 Prozent; in den drei übrigen waren es zwischen 4,5 und 10,1 Prozent.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zunächst die Ergebnisse in den 490 Frankfurter Wahlbezirken analysiert und fünf irritierende Resultate gefunden, in denen die einzelnen Ergebnisse stark von den Werten angrenzender Stimmbezirke und vorhergehender Wahlen abweichen. Am Mittwochabend im Kreiswahlausschuss sei dann bekannt geworden, dass es in etwa einem Dutzend Wahlbezirken zu gravierenden Pannen kam, berichtet die Zeitung. So seien die Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden. Zudem seien in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt worden, was zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang führte.

Das amtliche Endergebnis zur Wahl vom 28. Oktober soll erst am 16. November nach einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses verkündet werden. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther sagte, ein langsames Computersystem habe in der Nacht nach der Wahl die Auszählung verzögert.

Sollten die Grünen etwas weniger Stimmen bekommen, als zunächst angenommen, oder die SPD etwas mehr, könnten sich auch die Koalitionsoptionen verändern: Bislang hatte die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen unter einem grünen Ministerpräsidenten abgelehnt. Unter einem Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD wäre die Ampel vielleicht doch noch möglich.

Die CDU gewann die Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 27 Prozent der Stimmen. Grüne und SPD landeten bei 19,8 Prozent. Die aktuelle Koalition bilden CDU und Grüne miteinander. Schwarz-Grün hat nach bisherigen Erkenntnissen auch wieder eine Mehrheit – wenn auch knapp.

Quelle: dpa infocom

Quelle: welt

Nov 12

Frau getötet und in Kanal versenkt: Killer Orhan leugnete bis Tochter (11) aussagen sollte

Drei Jahre lang leugnete er. Dann gestand Orhan D. (44) aus Oer-Erkenschwick, dass er seine Frau Kader (25) erstickt und in einem Kanal versenkt hatFoto: marco stepniak

Bochum – Neun Jahre und drei Monate muss Orhan D. (44) wegen Totschlags hinter Gitter. Er hatte seine Ehefrau Kader D. (25) im Juni 2016 erstickt und die Leiche halbnackt in einen Kanal geworfen. Er war schon freigesprochen worden, gestand jetzt aber doch …

In einer ersten Verhandlung war der Familienvater am 7. Oktober 2016 freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft und Nebenkläger waren daraufhin in Revision gegangen. In der Neuauflage des Prozesses gestand D. überraschend.

Grund für sein plötzliches Geständnis: Das Gericht wollte seine Tochter (11) als Zeugin laden.

Regungslos aber aufmerksam folgte er gestern der Urteilsbegründung von Richter Johann Kirfel: „Wir waren der Überzeugung, dass gegen sie ein dringender Tatverdacht besteht. Wenn sie nicht gestanden hätten, wäre das zweistellig für sie ausgegangen.“

Opfer: Kader D. (25) verschwand am 6. Juni 2015, ihre Leiche wurde vier Tage später im Dortmund-Ems-Kanal gefunden

Opfer: Kader D. (25) verschwand am 6. Juni 2015, ihre Leiche wurde vier Tage später im Dortmund-Ems-Kanal gefunden

rhan D. hatte eine Affäre mit einer Arbeitskollegin. Kader wollte sich deshalb von ihm trennen, um mit der gemeinsamen Tochter (damals 9) zurück in die Türkei zu gehen.

Der Richter: „Der Angeklagte war mit der Situation überfordert, obwohl er sie selbst hervorgerufen hatte. Es war keine geplante und inszenierte, sondern eine spontane und impulsive Tat.“

Quelle: BILD

Nov 12

Migrationskrise 2015: CDU-Politiker gegen Untersuchungsausschuss

Sogenannte Non-Paper, die der WELT AM SONNTAG vorliegen, enthüllen, dass es 2015 keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. Das entfacht eine erneute Debatte.
Quelle: WELT / Laura Fritsch

Auch CDU-Innenexperten erklären, der Verzicht auf Grenzschutz in der Migrationskrise 2015 sei politisch motiviert gewesen. Die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss weisen sie aber zurück – mit einem Verweis auf die AfD.

Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze zu akzeptieren, wird auch in der Union inzwischen als politisch motiviert betrachtet.

CDU-Innenpolitiker Nikolas Löbel sagte WELT: „Der deutsche Rechtsstaat ist jederzeit in der Lage, seine Grenze zu schützen und polizeiliche Einreisekontrollen durchzuführen. Darauf im Herbst 2015 zu verzichten war eine politische Entscheidung, die so heute keiner mehr treffen würde.“ Der Herbst 2015 und „der damit verbundene Verzicht auf jegliche Einreisevoraussetzungen ist und bleibt die Achillesferse der Union“.

Zuvor hatte WELT AM SONNTAG über das inoffizielle Dokument „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ des Innenministeriums berichtet, das nie an die Öffentlichkeit gelangen sollte. Darin erläutern Experten die rechtliche Handhabe, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.

Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Verzicht auf Zurückweisungen als rechtlich geboten dargestellt.

Löbel lehnte die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise als Konsequenz aus der jüngsten Enthüllung dennoch ab: „Das ist eine typische Forderung der Opposition, mehr aber auch nicht. Dadurch gewinnen wir kein neues Vertrauen bei den Menschen, und die FDP erledigt mit solchen Forderungen lediglich das Geschäft der AfD.“

Armin Schuster (CDU), Obmann der Union im Innenausschuss, sagte WELT: „Dass 2015 die Frage von Zurückweisungen an der deutschen Grenze politisch entschieden wurde, ist jetzt wirklich keine überraschend neue Erkenntnis.“ Dass die Migrations- und Asylpolitik daraufhin weiterentwickelt worden sei und „dieser Prozess mit unterschiedlichen politischen Auffassungen noch im vollen Gange“ sei, könne „auch Herrn Lindner nicht entgangen sein“, sagte Schuster.

Mit Blick auf die Forderung nach einem U-Ausschuss sagte er: „Über derart rückwärtsgewandte Ideen der FDP kann man sich nur wundern.“ Konstruktiv wäre es, wenn die FDP da, wo sie mitregiert, „sich für eine intensivere Schleierfahndung, die neuen Ankerzentren oder die Einstufung des Maghreb zu sicheren Herkunftsstaaten einsetzen würde“.

Marian Wendt (CDU), Chef des Petitionsausschusses des Bundestages, sagte: „Ein Untersuchungsausschuss bringt uns nicht weiter und nimmt Kraft für das Heute und Jetzt. Entscheidend ist doch, dass sich die Situation verbessert hat und wir weiter Migration ordnen und steuern.“

Union und SPD haben seit 2015 mehrere Asylrechtsverschärfungen umgesetzt, die Identitätsfeststellung erheblich verbessert und auch durch das Abkommen zwischen der EU und der Türkei die Asylzuwanderung gesenkt. Doch an ihrer Entscheidung, unerlaubte Einreisen von Schutzsuchenden aus Österreich und anderen sicheren Staaten in der Regel zuzulassen, hält die Regierung bis heute fest. Seit dem April 2016 stagniert die Zuwanderung über das Asylsystem auf einem Niveau von monatlich zwischen 10.000 und 17.000 Personen; das ist immer noch europaweit Spitze.

In der Zeit von 2013 bis heute nahm Deutschland sogar fast so viele Asylbewerber auf, wie insgesamt an der Mittelmeerküste ankamen. Laut WELT vorliegenden Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen in dem Zeitraum rund zwei Millionen Migranten in Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta an. In Deutschland wurden seither bis Ende September laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 1,9 Millionen Asylanträge gestellt. Auch die Abschiebungszahlen stagnieren seit dem Jahr 2016 auf einem Niveau von rund 2000 pro Monat.

Quelle: welt

Nov 12

UN-Migrationspakt: Auch Bulgarien steigt aus

© APA/Sebastian Kahnert (Symbolbild)

Mit Bulgarien hat am Montag offiziell das vierte Land angekündigt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen, wie die Nachrichtenagenturen Beta und Reuters berichteten.
Der „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen Bulgariens, so die Begründung. Am Mittwoch soll das bulgarische Parlament noch darüber beraten.

Domino-Effekt

Der Vertrag umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Bis dato waren 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten.
Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: Tschechien, Slowenien, Polen, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch.

Nov 12

Eine von fünf Bräuten im Irak ist noch ein Kind

Ein junges Hochzeitpaar in Tikrit
Quelle: REUTERS

Eigentlich sollen Gesetze im Irak junge Mädchen vor Zwangsheirat schützen. Trotzdem steigt die Zahl der Minderjährigen an, die von ihren Familien verheiratet werden. Denn für sie ist es ein Weg aus der Armut.

„Als meine Tante mir ihre 13-jährige Tochter Aziza zur Frau anbot, dachte ich, ich höre nicht richtig.“ Mustafa war damals 26, als er seine wesentlich jüngere Cousine heiraten sollte. „Der Altersunterschied war mir zu groß“, begründet er zwei Jahre später seine Ablehnung. Er kenne Männer in seinem Alter, die sich daran ergötzen, dass ihre zukünftigen Frauen noch mit Puppen spielen, erzählt der Iraker. Dem könne er nichts abgewinnen.

Dass Aziza minderjährig und noch ein Kind ist, ist nichts Außergewöhnliches. „Das ist hier häufig so“, meint Mustafa. In Tuz Khurmatu gebe es viele Ehen mit jungen, sehr jungen Frauen. Allein in seinem Familien- und Bekanntenkreis könne er mindestens zehn aufzählen. Auch seine Mutter hat mit 14 geheiratet.

Die Stadt mit knapp 60.000 Einwohnern liegt etwa 90 Kilometer südlich der nordirakischen Ölmetropole Kirkuk und 175 Kilometer von der Hauptstadt Bagdad entfernt. Hier leben alle Volksgruppen des Irak zusammen: Kurden, Araber, Turkmenen und Assyrer. Im April 2016 geriet die Stadt in die Schlagzeilen, weil sich in Tuz Khurmatu ein Vorgeschmack dessen bot, was nach dem Sieg über die Terrormiliz IS im Irak passieren könnte.

Eine Woche lang kämpften die Einwohner gegeneinander: Turkmenen aus dem Zentrum von Tuz und den südlichen Stadtteilen feuerten auf Kurden im Norden, während Kurden Wohnblocks von Turkmenen anzündeten und die Araber die Flucht ergriffen. Dutzende verloren ihr Leben, bevor ein mit iranischer Hilfe verhandelter Waffenstillstand das Blutvergießen vorerst beendete. Anfang Mai entflammte der Konflikt erneut, eskalierte jedoch nicht. Zwar war die Stadt selbst nicht vom IS eingenommen worden, aber ringsherum herrschte das Kalifat.

Doch die vielen Ehen mit Minderjährigen in Tuz Khurmatu auf die Wirren in Zeiten des IS-Terrors zu schieben ist zu kurz gegriffen. Die Stadt steht stellvertretend für den gesamten Irak. Überall, auch in IS-freien Gebieten, stößt man zwischen Euphrat und Tigris auf Mädchen, die mit erheblich älteren Männern verheiratet werden, oder auf Kinderehen, bei denen beide Partner noch minderjährig sind. Das ist im Irak längst zum Phänomen geworden – in Dörfern wie in Groß- und Kleinstädten.

So schrieb die Journalistin und Filmemacherin Zahraa Ghandour schon vor den Eroberungszügen der Dschihadisten in einem Beitrag über die zunehmenden Hochzeiten mit Minderjährigen. „Viele irakische Familien zwingen ihre minderjährigen Töchter zur frühen Heirat“, steht dort.

Manche würden das harte Leben, die vielen Kriege seit 1980 und das Embargo in den 1990er-Jahren dafür verantwortlich machen. Andere wollten einen Blutzoll nach einer Stammesfehde mit der Verheiratung ihrer minderjährigen Tochter bezahlen. Wieder andere beglichen mit dem Brautgeld ihre Schulden. Das alles geschehe auf dem Rücken der jungen Mädchen, sagt Zahraa Ghandour heute. „Sie sind die Hauptopfer der dramatischen Umwälzungen in diesem Land.“

Eine von fünf Neuvermählten istunter 18 Jahre alt, wie eine 2014veröffentlichte Statistik der VereintenNationen aufzeigt. Dabeischützen die irakischen Gesetzedie Mädchen. Das gesetzliche Heiratsalterist auf 18 Jahre festgeschrieben.Ausnahmen bestimmenjedoch die Regel, eine gängigePraxis in orientalischen Ländern.

Eine Zusatzbestimmung erlaubt die Heirat mit 15, wenn der Vater der Braut ein ärztliches Zeugnis vorlegt, das die medizinische Reife der Tochter attestiert. Die Eheschließung wird dann von einem islamischen Geistlichen vorgenommen und erst beim Standesamt eingetragen, wenn die Frau das 18. Lebensjahr erreicht hat.

Doch selbst diese Bestimmung wird mehr und mehr unterlaufen. Ehefrauen, die 14, zwölf und sogar elf Jahre alt sind, sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Besonders schiitische Geistliche haben in Moscheen Heiratsbüros eröffnet, wo sie Minderjährige über die Heirat beraten.

Vor fünf Jahren, noch vor der Terrorherrschaft des IS, legte der damalige Innenminister dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der das heiratsfähige Alter für Mädchen auf neun Jahre herabsetzen sollte. Ein gesellschaftlicher Aufschrei war die Folge. Frauenrechtsgruppen, Menschenrechtsgruppen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen liefen Sturm gegen den schiitischen Imam Jafaari, den Initiator des Entwurfs. Nach dem Regierungswechsel war der Entwurf vom Tisch. Trotzdem steigt die Zahl der Kinderbräute bis heute kontinuierlich an.

Am Haupteingang des mit 60.000 Menschen größten Flüchtlingslagers Domiz bei Dohuk in Irak-Kurdistan herrscht eine merkwürdige Stimmung. Inmitten der provisorisch zusammengezimmerten Baracken, Wellblechhütten und Wohncontainer versammeln sich kurz vor Sonnenuntergang schick gekleidete und üppig geschminkte junge Frauen und Mädchen zu einer Verlobungsfeier.

Keine ist über 18 Jahre alt. Schüchtern erzählt die eine, dass sie nun ihren zukünftigen Ehemännern vorgestellt werden. Glücklich sehen sie dabei nicht aus. Die Mutter rechtfertigt die Einwilligung. „Was sollen wir denn tun? Wir müssen doch irgendwie überleben“, sagt sie.

Hilfsorganisationen registrieren schon länger eine drastische Zunahme von Kinderehen in Flüchtlingslagern. Viele Eltern sähen im Brautpreis einen Ausweg aus der Armut. Andere meinen, dass ihre Töchter besser vor Belästigungen und sexueller Gewalt geschützt seien, wenn sie verheiratet sind. Durch die mangelnde Privatsphäre in den Lagern und die oft gemeinsame Nutzung von Toiletten und Duschen würden Mädchen unzüchtigen Männern ausgesetzt, die nicht zu ihrem familiären Kreis gehörten.

Für die internationale Organisation Save the Children liegt ein weiterer Grund in der fehlenden Bildung, die die Eltern dazu treibt, ihre minderjährigen Töchter zu verheiraten. Manche hoffen, dass der Ehemann für die weitere Bildung der Frau sorgen werde. Denn durch eine Ehe geht das Sorgerecht des Vaters auf den Ehemann über, und die Familie hat eine Sorge weniger.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch „Mörderische Freiheit, 15 Jahre zwischen Himmel und Hölle im Irak“, das am 12. November im Verlag Herder erscheint.

Quelle: Welt

Nov 11

Araber tritt älterem Mann ins Gesicht – nur weil er bei Belästigung einer Frau nicht wegschaut!

Symbolbild

Potsdam. Der verrohte Armutsaraber geriet in Streit mit einer Frau in der Straßenbahn, weil ein mutiger Deutscher dabei nicht wegschaute, trat ihm der dreiste Asylant einfach mit dem Schuh unvermittelt ins Gesicht

Ein 56-Jähriger Potsdamer war am Mittwochabend in einer Straßenbahn vom Hauptbahnhof in Richtung Nauener Tor unterwegs. Auf der anderen Seite des Ganges saßen ihm ein jüngerer Araber und eine jüngere Frau gegenüber. Das Pärchen geriet im Laufe der Bahnfahrt in einen Streit, was der Potsdamer auch bemerkte. Plötzlich wurde er vom jüngeren Mann angesprochen, nicht so zu gucken.

„Guck nicht so“ – dann trat er ihm einfach ins Gesicht

Dabei richtete der Jüngere zwei Finger auf den 56-Jährigen und führte diese bis dicht vor dessen Gesicht. Der Mann fühlte sich davon gestört und drückte die Hand des jungen Mannes fort. Dieser stand sofort auf und trat mit dem beschuhten Fuß gegen das Gesicht des Potsdamers. Andere Fahrgäste schritten daraufhin ein und der Täter und seine Begleiterin verließen am Platz der Einheit die Straßenbahn. Der Mann setzte seine Fahrt zunächst nach Hause fort und bemerkte erst dort den Grad seiner Verletzungen. Er informierte den Rettungsdienst und wurde zur weiteren medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Er erstattete Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen und dem Täter.

Der Täter wird als ca. 180 cm groß beschrieben und von südländisch-arabischem Aussehen. Seine schwarzen Haare trug er etwa 10-12 cm lang, dazu hatte er einen Dreitagebart. Das Opfer beschrieb ihn als zwischen 20 und 25 Jahre alt und der Täter wirkte auf ihn alkoholisiert.

Seine Begleiterin schien jünger als der Täter gewesen zu sein, dürfte aber auch zwischen 20 und 25 Jahren alt sein. Sie hatte ein mitteleuropäisch-deutsches Aussehen und trug kurze schwarze Haare.

Wenn Sie Hinweise zum Täter geben können oder Beobachtungen gemacht haben, melden Sie sich bitte unter der Telefonnummer: 0331 5508 – 0 bei der Polizeiinspektion Potsdam

Quelle: Truth24.net

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Nov 11

Ein Bürgermeister redet Klartext: „In unserer Stadt kippt die Stimmung“

Es gibt vielerorts, auch in Nordthüringen, Probleme mit Flüchtlingen, die sich nicht an die gesellschaftlichen und vor allem nicht an die rechtlichen Spielregeln halten. Und die Justiz in diesem Lande schaue dabei zu. Das jedenfalls schreibt ein Nordthüringer Bürgermeister an einen Minister und an die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen…

In einem Brief an Thüringens Justizminister Dieter Lauinger und an die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft bittet er eindringlich, „zukünftig die Ihnen gegebenen Möglichkeiten, die das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung bieten, in vollem Umfang auszuschöpfen und Straftäter entsprechend zu disziplinieren und zu sanktionieren.“

Inbesondere würden Strafverfahren gegen straffällig gewordene Migranten mit regelmäßiger Kontinuität eingestellt, bevor sie überhaupt zur Anklage kämen, heißt es in dem Brief, der den Nordthüringer Online-Zeitungen vorliegt. Grimm schreibt darin: „Es passiert nichts und die Hemmschwelle dieser Klientel sinkt selbstredend zunehmend. Diesen Umstand kann ich so nicht mehr hinnehmen. Entsprechend gleich wird augenscheinlich auch bei einheimischen Straftätern verfahren. Sollte es doch einmal zu einem Verfahren kommen, fallen die Strafen zudem regelmäßig lächerlich niedrig aus, so dass von einem Erziehungseffekt keine Rede sein kann und die Geschädigten zumeist zusätzlich victimisiert werden.“

Steffen Grimm führt konkret einen Fall von Ende Mai vergangenen Jahres an. Dabei habe ein Ausländer einen Polizeibeamten mit einer Holzlatte angegriffen und verletzt, das Verfahren jedoch sei durch die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen eingestellt worden. „Parallel dazu ereignet sich nach wie vor eine nicht unerhebliche Zahl von Straftaten, hauptsächlich im Innenstadtbereich von Sondershausen. In den seltensten Fällen erfolgt eine abschließende Strafverfolgung geschweige denn eine Verurteilung. Die Verfahren werden nahezu ausnahmslos trotz hervorragender Ermittlungsarbeit der Polizei aus mir völlig schleierhaften Gründen eingestellt“, kritisiert der Bürgermeister.

Die Folge daraus sei, dass sowohl die Polizeibeamten im Kyffhäuserkreis als auch die Bevölkerung von Sondershausen mit den Auswirkungen und Folgen dieser Verfahrensweise zu „kämpfen“ haben. Abschließend formuliert Grimm eine Bitte: „Ich bitte Sie nochmals inständig, in Zukunft Zeichen und Maßstäbe zu setzen, wie Straftaten in Deutschland geahndet werden können, geahndet werden und welche Auswirkungen es hat, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Zudem fordere ich Sie auf, in Zukunft alle gegebenen Möglichkeiten auszunutzen, um straffällig gewordene Ausländer konsequent abzuschieben. Die Voraussetzungen dafür sind da. Nur so können Ruhe und Ordnung in Sondershausen wiederhergestellt werden.“

Quelle: nzz

Nov 11

Europas offene Grenzen: Zwei Drittel der Abgeschobenen nach spätestens einer Woche wieder hier

B.Z. sprach über das Problem mit Politikern und mit einem Polizisten. Er klagt über hohe Gewaltbereitschaft der Ausreisepflichtigen.

Im Berliner Abschiebechaos verweist die Senatsinnenverwaltung jetzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber nicht das gravierendste Problem für die innere Sicherheit sind. Zuvor war bekannt geworden, dass von 12.441 ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Berlin lediglich 1697 sofort abgeschoben werden könnten.

Mosaikstein bei der Radikalisierung

Der Senat sagt: Abgelehnte Asylbewerber stellen nicht automatisch eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Trotzdem könne ein abgelehnter Asylantrag ein Mosaikstein eines möglichen Radikalisierungsprozesses sein, so eine Sprecherin von Innensenator Andreas Geisel (52, SPD): „Die Biografien von Dschihadisten und Selbstmord-Attentätern zeigen, dass enttäuschte Hoffnungen das Gefühl bestärken können, nichts mehr zu verlieren zu haben.“

Bedeutender für die innere Sicherheit sei jedoch das Phänomen von Rückkehrern und eingeschleusten Dschihadisten. Die Sprecherin: „Häufig werden Falsch- und Mehrfachidentitäten verwendet, um die tatsächliche Herkunft zu verschleiern.“ Ungeklärte Identitäten sind einer der wesentlichen Gründe, weshalb viele ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Der FDP-Innenexperte Holger Krestel (62) fordert deshalb die Wiedereinsetzung der „Soko Ident“ bei der Berliner Polizei.

Die Ermittler waren auf gefälschte Identitäten spezialisiert. Die rot-rote Koalition hatte die Einsatzgruppe 2008 aufgelöst. Krestel: „Mit der Abschaffung ist viel Spezialwissen verloren gegangen und dadurch die Sicherheit der Stadt beschädigt worden.“

Hohe Gewaltbereitschaft bei Abschiebe-Kandidaten

Ein Polizeibeamter, der täglich mit Abschiebungen zu tun hat, hat sich bei der B.Z. gemeldet. Sein Name ist der Redaktion bekannt. Er möchte anonym bleiben.

Der Polizist berichtet von einer sehr hohen Gewaltbereitschaft unter vielen Abschiebe-Kandidaten: „Oft wissen wir schon aus der Akte, dass die Menschen zuvor mehrfach straffällig geworden sind. Viele widersetzen sich gewalttätig der Festnahme, weil sie wissen, dass die Polizei dann abbricht.“ Die niedrige Zahl von bislang 621 Abschiebungen aus Berlin 2018 (Stand: 30. September) sei unter anderem darauf zurückzuführen.

Zusätzliches Problem: Häufig werden die Asylbewerber nach Italien, Spanien oder Schweden geflogen – in das Land, in dem sie Asyl beantragt haben. Der Polizist: „Im Europa der offenen Grenzen sind zwei Drittel der Betroffenen nach spätestens einer Woche wieder hier.“

Der Polizist moniert außerdem, dass zu viele Menschen in Deutschland mit Flüchtlingen Geld verdienen: „Von den Kirchen über Sozialdiensten bis hin zu Rechtsanwälten haben viele ein Interesse, dass Flüchtlinge bleiben oder neu kommen.“

Nov 11

Migrant tritt Frau grundlos gegen Bein und spuckt ihr ins Gesicht | Leipzig

Moslemischer Armutsflüchtling spuckt einfach Frauen an

Straßenbahnen sind seit der ungebremsten arabischen Massenmigration nach Deutschland der natürliche Hort herumlungernder Armutsflüchtlinge, hier wird nicht nur geklaut und gepöbelt, sondern regelmäßig kommt es zu hanfesten Flegelattacken, Vergewaltigungen und sogar Messermorden an deutschen Fahrgästen

Eine 41-jährige Frau stieg am Abend des 6.11. in eine Straßenbahn der Linie 4 in Richtung Gohlis. Sie nahm im vorderen Bereich der Bahn Platz auf einem der Vierersitze entgegen der Fahrtrichtung. Sie stellte ihre Tasche neben sich auf den Platz und packte etwas hinein, dabei drehte sie sich etwas. In diesem Moment erhielt die Frau von einem Fahrgast, der ihr schräg gegenüber saß, ohne Grund einen Tritt gegen den linken Oberschenkel.

Erst ein grundloser Tritt, dann spuckte ihr der Armutmigrant auch noch unvermittelt ins Gesicht

Sie erlitt Schmerzen. Aufgrund dessen schaute die 41-Jährige ihren Peiniger an, der ihr dann noch ins Gesicht spuckte. Eine andere Frau kam ihr zu Hilfe, bot ihr an, die Polizei zu rufen. Als der Unbekannte dies mitbekam, ließ er aggressive Schimpftiraden los und stieg schließlich an der Haltestelle Goerdelerring aus.

Sie kommen sogar im Mob, klauen, spucken herum und und bepöbeln einfach Fahrgäste, oft sind Frauen Opfer und werden sexuell bedrängt, Armutsafrikaner und Moslems sind laut Statistik ein Vielfaches krimineller als Deutsche

Die Geschädigte erstattete Anzeige. Folgende Personenbeschreibung liegt vor:

  • Ende 30 bis Anfang 40, etwa 1,70 m groß, kräftig
  • schwarze wellige Haare
  • Südländer
  • trug blau-kariertes Hemd oder Jacke und eine helle Hose.

Polizeibeamte ermitteln nun wegen Körperverletzung.

Quelle: Truth24.net

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Nov 11

Syrer verleiht seine Papiere – Gericht sieht „menschlich verständliche Motive“

Symbolbild ankommener Armutsmigranten auf ihrem Weg zum Sozialamt/Ausländeramt in Köln Bonn, Credits: Wikipedia

Heiligenstadt. Die Weitergabe seiner Papiere hat einem Flüchtling aus Syrien 560 Euro Geldstrafe eingebracht. Vor dem Amtsgericht Heiligenstadt hat der 25-Jährige den Missbrauch von Ausweispapieren zugegeben.

Die Aufenthaltspapiere seien für einen Landsmann bestimmt gewesen, der zu Jahresbeginn von Griechenland nach Deutschland einreisen wollte. Dessen Mutter hatte den späteren Angeklagten im Deutschkurs in Heiligenstadt um diesen Gefallen gebeten. Sie sei ganz traurig gewesen, und da habe er Mitleid gehabt.

Er selbst habe seine Papiere bei der Ausländerbehörde als verloren gemeldet und daraufhin Ersatzpapiere bekommen.

Der Schwindel fiel Anfang Februar 2018 auf, als der Sohn am Athener Flughafen ins Flugzeug steigen wollte. Bei der Ausweiskontrolle erkannten die Beamten, dass sich der Fluggast und der Mann auf dem Foto nicht ähnlich sehen.

Angeklagter hat kein Geld genommen

Der Ausweis war vermutlich auf dem Postweg nach Griechenland gelangt. Er selbst sei aus der syrischen Armee desertiert und viele Jahre untergetaucht, erklärte der Angeklagte. Als die Frau von ihrem Sohn eine ähnliche Geschichte erzählte, habe er nicht „Nein“ sagen können. Die Frau habe ihm kein Geld gegeben, weil er das nicht gewollt habe. Er habe gesagt, dass sie ihn mal zum Essen einladen könne.

Laut Urteil hat der bisher unbescholtene Flüchtling menschlich verständliche Motive gehabt.

Der ebenfalls angeklagte Vorwurf des versuchten Einschleusens von Ausländern konnte nicht bewiesen werden, da der Syrer keine Gegenleistungen verlangt und bekommen hat. Das Gegenteil konnte ihm nicht bewiesen werden, da die „Auftraggeberin“ nicht zum Prozess erschien. In seinem letzten Wort hatte sich der Angeklagte entschuldigt.

Quelle: Thüringer Allgemeine

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