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Eine interne Untersuchung zur Ausgabenexplosion der „Gorch Fock“-Sanierung zeigt: Die eigenen Leute ließen die Verteidigungsministerin in die Kostenfalle laufen. Sie verkehrten Kernaussagen ins Gegenteil – innerhalb weniger Wochen.
Keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, fehlende Sorgfalt, mangelnde Transparenz, Verstöße gegen hausinterne Vorgaben und Vergaberecht, unter den Tisch gekehrte Warnungen vor einer Kostenexplosion sowie mangelnde oder gar falsche Informationen für Ressortchefin Ursula von der Leyen: Selten haben regierungsinterne Ermittlungen derartig viele Missstände schonungslos zu Tage gefördert, wie es der Bericht tut, den von der Leyens parlamentarischer Staatssekretär Peter Tauber zur Kostenexplosion bei der Renovierung der „Gorch Fock“ am Montag dem Verteidigungsausschuss des Bundestages übermittelte.
Das 19-seitige Dokument, das n-tv.de vorliegt, ist ein einziges Selbsteingeständnis des Versagens, das selbst der Opposition Respekt abnötigt. „Die haben sich ehrlich gemacht“, sagt der FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller. Aber ebenso wie sein Kollege Tobias Lindner von den Grünen ist Müller fassungslos über die Ausmaße der Verfehlungen. Beide sprechen von einem „desaströsen Ausmaß“ der Fehltritte. Lindner meint: „Die haben die Augen vor der Kostenexplosion einfach verschlossen.“ Nun bleibe nichts anderes übrig, als von einem „handfesten Skandal“ zu sprechen.
Die interne Untersuchung der Entscheidungsprozesse der beteiligten Fachabteilungen in von der Leyens Haus ergab, dass schon Anfang 2018 Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Elsflether Werft bekannt waren, die seit Ende 2015 mit der Sanierung des Segelschulschiffes der Marine befasst ist. Doch weder diese Warnung noch mögliche Risiken für Mehrkosten wurden der Darstellung der Ermittler zufolge an die CDU-Politikerin weitergemeldet. Im Gegenteil wurden die Vorlagen so verändert, dass von der Leyen das Ausmaß der Risiken offenkundig nicht bekannt werden konnte.
Was wusste von der Leyen?
„Der Auftragnehmer ist mit der Dimension bereits jetzt überfordert“, hieß es demnach in einem ersten Entwurf „einer Vorlage zur Entscheidung“ zu Händen des Chefs des Bereichs „Ausrüstung“. Als Datum des Schriftstücks eines Referats dieser Abteilung wird der 24. Januar 2018 genannt. „Der Entscheidungsvorschlag sah den Abbruch der Instandsetzung der Gorch Fock sowie eine schnellstmögliche Realisierung einer Nachfolgelösung vor“, schrieben die internen Ermittler. In die Gesamtbewertung sei auch eingeflossen, dass eine Nutzungsdauer über 2032 hinaus „aufgrund des Alters wesentlicher Bauteile (z.B. Kiel des Schiffes) aus fachlicher Sicht nicht empfohlen werden könne“.
Der Abteilungsleiter „Ausrüstung“ sei dem Vorschlag nicht gefolgt und habe die Erarbeitung eines „Erklärstücks“ hinsichtlich der Gründe für die Ausgabensteigerung sowie der „Kostentreiber“ gefordert, „um Handlungsoptionen bewerten zu können“. Daraufhin wurden dem internen Ermittlungsbericht zufolge drei Optionen geprüft: Abbruch der Sanierung – Kostenpunkt: 75 Millionen Euro – plus Neubau für 170 Millionen Euro, als zweite Variante die weitere Instandsetzung mit der Elsflether Werft für 133 Millionen Euro. Nummer drei war die Aufbereitung der Dreimastbark in einer anderen Schiffswerkstatt.
Die Order eines Ersatzes für die „Gorch Fock“ sowie der Wechsel der Werft wurden dem Bericht zufolge aus Kostengründen, Angst vor massivem Zeitverlust und der Erwartung, dass die Marine dann „insgesamt rund neun Jahre“ ohne Segelschulschiff dastehe, verworfen. Die Entscheidung fiel auf die Fortsetzung der Überholung für insgesamt 135 Millionen Euro. Sie war Ende 2015 mit 9,6 Millionen Euro veranschlagt worden. Der Bericht lässt nun den Schluss zu, dass von der Leyen ungeachtet der bekannten Vorbehalte in ihrem Haus zwei Mal die weitere Sanierung absegnete.
Vorsatz oder Ahnungslosigkeit?
Der Bericht moniert einen Mangel an Sorgfalt und beklagt einen vorschnellen Verzicht auf die Option, ein neues Segelschulschiff zu bauen. Das Ministerium räumt zudem ein, dass die Entscheidungsvorlage, die von der Leyen letztendlich abzeichnete, an diversen Stellen abweicht von der ersten Variante. Mit anderen Worten: Von der Leyen war von den eigenen Leuten falsch oder schlecht informiert worden. „Aus der Aktenlage ergibt sich kein Ansatz für die Veränderung wesentlicher Parameter, die zu einem Wechsel des Entscheidungsvorschlages von Abbruch zur Fortsetzung der Instandsetzung geführt haben.“ Die von der Werft vorgeschlagene Obergrenze habe 128 Millionen Euro betragen. „Mögliche Risiken der Einhaltung dieses Kostenrahmens werden jedoch in der Leitungsvorlage nicht thematisiert.“
Auch in seinem Fazit stellt sich das Ministerium ein miserables Zeugnis aus: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass beide Leitungsvorlagen nach Würdigung sämtlicher Unterlagen, die für die Prüfung zur Verfügung gestanden haben, inhaltlich keine belastbare Grundlage für eine abschließende Entscheidung bildeten.“ Insofern sei die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die „Gorch Fock“ nicht zurückzuweisen. Weder die Instandsetzung des Schiffes noch alternative Optionen seien entgegen der Rechtspflicht auf Wirtschaftlichkeit untersucht worden. Damit stimmt das Ministerium der Auffassung des Rechnungshofes zu, der festgestellt hatte, es sei nie ernsthaft überprüft und berechnet worden, ob der Bau eines neuen Schiffs günstiger als die Reparatur gewesen wäre.
Was mit der internen Untersuchung allerdings immer noch nicht geklärt wurde, ist das Motiv der Handelnden. Haben sie schlicht geschlafen, waren sie ahnungslos oder war es Vorsatz? Schon der Bundesrechnungshof erklärte, entweder es habe „eine völlige Verkennung der Sachlage oder den unbedingten Willen zum Weiterbetrieb der ‚Gorch Fock'“ gegeben.
Für Lindner steht schon heute fest: „Die Führungsriege des Ministeriums wollte offenbar um jeden Preis an der ‚Gorch Fock‘ festhalten.“ Niemals sei ernsthaft eine Alternative zu der immer teurer werdenden Sanierung des alten Schiffes geprüft worden, sagte der Grünen-Politiker. Sein FDP-Kollege Müller meint: „Da muss es irgendwelche Menschen geben, die auf gar kein Fall ein neues Schiff wollten, die ganz großes Interesse daran haben, dass die ‚Gorch Fock‘ saniert wird – und zwar so schön und protzig wie möglich.“ Müller rät von der Leyen: „Sie sollte ihre Leute ins Kreuzverhör nehmen und manchen Kopf ersetzen.“
