Gegen Grünenchef Özdemir und Justizminister Maas gibt es massive Drohungen.
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Grünen-Chef Cem Özdemir wird massiv von türkischen Nationalisten bedroht. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, prüft das Bundeskriminalamt Sicherheitsmaßnahmen für Özdemir. Hintergrund ist Özdemirs Engagement für einen Antrag im Bundestag zum türkischen Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten. Die Erklärung wurde am Donnerstag trotz Protesten aus der Türkei im Bundestag beschlossen.
Özdemirs Büro bestätigte Kontakte zum BKA. Schmähungen und Beleidigungen sei der Grünen-Vorsitzende gewohnt, aber die hohe Zahl von Todesdrohungen sei neu. Die Drohungen gegen Özdemir – per Flugblatt, Post, Email oder Twitter – werden dem Zeitungsbericht zufolge inzwischen direkt an das BKA weiter geleitet. Die Berliner Polizei hat ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Berliner Wohnung erhöht.
Der Grünen-Politiker sagte zu den Schutzmaßnahmen, es gebe leider auch eine „türkische Pegida“. Rechtsradikalismus sei kein deutsches Privileg. Özdemir war bereits in den 90er-Jahren als Bundestagsabgeordneter vom BKA geschützt worden. Auch damals erhielt er Drohungen von türkischen Nationalisten.
Maas: Drohungen mit Datum, Uhrzeit – und Namen
Bundesjustizminister Heiko Maas wird massiv von Rechtsradikalen bedroht. Der SPD-Politiker spricht in der „Bild am Sonntag“ von „Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit“. Er habe in 20 Jahren in der Politik nie so viel Rohheit und Hass erlebt, klagt Maas. Einmal habe jemand sogar eine Neun-Millimeter-Patrone in seinen privaten Briefkasten geworfen.
Deutlich zugenommen haben Maas zufolge die Attacken, nachdem er „Pegida“ als eine Schande für Deutschland bezeichnet habe. Die Drohungen stammten aus der rechten Ecke – von ‚Pegida‘, AfD, NPD und anderen fremdenfeindlichen und rassistischen Gruppierungen.
Maas will sich nicht einschüchtern lassen: Vieles sei so ekelhaft, dass er es persönlich gar nicht ernst nehmen könne. Die Drohungen berührten ihn oft gar nicht mehr, es seien einfach zu viele. Nach einem Talkshowauftritt „kommen schon mal locker 500 Zuschriften“. Er werde seine Arbeit unbeeinflusst fortsetzen. Als Bundesminister fühlt sich Maas durch den Personenschutz vor Übergriffen relativ gut geschützt. Für Kommunalpolitiker sei das viel härter. Der Oberbürgermeisterin von Zwickau seien zu Hause die Scheiben eingeworfen worden. Die zeige wirklich Courage, indem sie sich nicht einschüchtern lasse, lobte Maas.
Die schlimmsten Hassschreiben leitet Maas eigenen Angaben zufolge an die Ermittlungsbehörden weiter. Viele Drohungen seien nicht mal anonym. Die Mehrheit benutze mittlerweile ihren richtigen Namen. Sie fühlten sich durch Gleichgesinnte in den sozialen Netzwerken in ihrer Weltsicht bestätigt. In dieser vermeintlichen Masse fühlten sie sich sicher.
