Rauenberg. Symbolfoto: Pfeifer
Vorübergehend wackelte die Finanzierung wegen fehlender Zuschussmittel – Handlungsbedarf
Rauenberg. (aot) Auf seiner jüngsten Sitzung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Einzelgewerke für den Neubau von vier Doppelhaushälften für Flüchtlinge in der Letztenbergstraße 2 in Malschenberg auszuschreiben. Zuvor muss dort das ehemalige Betriebsgebäude abgebrochen werden. Die Ausschreibung für das Neubauprojekt beläuft sich auf eine Gesamtsumme von 1,7 Millionen Euro. Die Baugenehmigung wurde bereits am 6. März beim Landratsamt beantragt, Jürgen Zielbauer vom Bauamt rechnet daher mit einem Baubeginn Mitte Juli. Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald drängte auf die Einhaltung dieses Zeitplanes, bevor irgendwann „ein Bus mit Flüchtlingen in Rauenberg ankommt, die man dann notgedrungen in öffentlichen Gebäuden unterbringen muss“.
Nicht ganz so eilig hatten es einige Gemeinderäte, weil sie befürchteten, dass die Finanzierung nicht gesichert sei. So stellte Christa Albrecht (FW) die Frage, ob der Haushaltsansatz eingehalten werde, da mit dem beantragten Zuschuss wohl nicht zu rechnen sei. Unterstützung erhielt sie von ihrem Fraktionskollegen Franz Sieber, der meinte: „Wir können nur bauen, wenn wir es auch bezahlen können.“ Dabei verwies er auf die „Dielheimer Lösung“, gemeint war Unterbringung in Wohncontainern. Auch Jürgen Abt (FDP) sah die Dringlichkeit der Ausschreibung nicht und lehnte den Antrag der Verwaltung ab, weil die Finanzierung nicht gesichert sei.
Die Wogen glätteten sich, als Bürgermeister Peter Seithel erklärte, dass die Zuschussmittel beim ersten Antrag zwar ausgeschöpft waren, man ihm aber jetzt doch noch einen Zuschuss in unbekannter Höhe in Aussicht gestellt habe. Unterstützt wurde Seithel von Harald Schäffner (CDU), für den die Situation alternativlos ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Er befürchte, dass selbst der vorgesehene Wohnraum schon in absehbarer Zeit nicht mehr ausreiche. Dewald ergänzte, dass man auf jeden Fall Wohnraum für Flüchtlinge schaffen müsse, die Finanzierung müsse notfalls über einen Nachtraghaushalt erfolgen. Christiane Hütt-Berger (SPD) signalisierte zwar die Zustimmung ihrer Fraktion, bemängelte aber die kurzfristige Information des Gemeinderats über die neueste Entwicklung. Seithel stellte klar, dass er selbst erst eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn telefonisch erfahren habe, dass es noch Aussichten auf einen Zuschuss gebe, nachdem sich der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) auf politischer Ebene dafür eingesetzt habe.
Der Gemeinderat beschloss weiterhin die Änderung des Bebauungsplans „Knos“ in Malschenberg, um für den Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Bolzplatz des TSV die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss und erteilte den Auftrag, die Pläne zu erstellen und eine artenschutzrechtliche Vorprüfung vorzunehmen. Der Gemeinderat stimmte auch einem beschleunigten Verfahren zu, da die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Mit 3000 Quadratmetern wird die zulässige Grundfläche nicht überschritten, es werde eine bereits überplante und bebaute Fläche umgenutzt, es handele sich nicht um ein Natur-, Landschafts- oder Vogelschutzgebiet und es wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sein. Abschließend verwies Seithel darauf, dass der Bolzplatz erhalten bleibe.
