In diesem Anwesen in der Sulzbacher Bahnhofstraße sollen ab August neue Flüchtlinge einziehen, laut Regierung überwiegend Familien mit Kindern.
Mächtig Ärger gibt es in Sulzbach wegen der geplanten Unterbringung sogenannter Kontingentflüchtlinge in einem Anwesen in der Bahnhofstraße. Bürgermeister Martin Stock (CSU) und die Gemeinderäte sind insbesondere über die Informationspolitik der Regierung von Unterfranken verstimmt.
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag stand das Thema im Mittelpunkt. Viele Anwohner waren gekommen, um sich vom zuständigen Vertreter der Regierung Lothar Menzel aus erster Hand informieren zu lassen.
Der Bürgermeister erinnerte sich, dass Anfang Juli das Telefon im Rathaus nicht mehr still gestanden hatte. Grund für die vielen Anrufe von Bürgern waren Gerüchte, im Übergangswohnheim Bahnhofstraße würde eine größere Anzahl männlicher Asylbewerber, überwiegend aus dem afrikanischen Kulturkreis, einziehen. »Wir gingen zunächst davon aus, das es haltlose Gerüchte sind, die diese Hysterie auslösten«, betonte Stock. Dem Rathaus lagen keinerlei Informationen vor. Auch eine Nachfrage durch Geschäftsleiter Daniel Jaxtheimer im Landratsamt Miltenberg ergab, dass dort diesbezüglich nichts bekannt gewesen sei. »Deshalb vermuteten wir, dass offenkundig Fake News die Runde machen«, sagte Stock.
Weil Restzweifel bestanden und weitere Anrufe von Bürgern kamen, fragte die Verwaltung direkt bei der Regierung nach. Dort wurde bestätigt, dass 47 Flüchtlinge kurzfristig, möglicherweise ab August, in Sulzbach untergebracht werden sollen. Die entsprechenden Mietverträge mit dem Vermieter seien schon unter Dach und Fach. Stock schrieb daraufhin einen vierseitigen Brief ab den Regierungspräsidenten und bat um Aufklärung.
In der Gemeinderatsitzung zeigte sich Bürgermeister Stock entsetzt und sehr verwundert über dieses Vorgehen der Regierung. Er sprach von einem »Kommunikationsdesaster«, das er heutzutage nicht mehr für möglich gehalten hätte. Er frage sich, ob dies die übliche Vorgehensweise der Regierung von Unterfranken im Rahmen der Flüchtlings- und Asylpolitik darstelle. Es könne nicht sein, dass Vermieter und Anwohner früher informiert würden als die Ämter und Behörden, die vor Ort für die Abwicklung zuständig seien.
Wenn man nicht mit offenen Karten spiele, dann bereite man gleichzeitig, bewusst oder ungewollt, den Nährboden für eine Vielzahl von Gerüchten, die für eine brodelnde Stimmung sorgen können, noch bevor nur ein einziger Asylbewerber oder Flüchtling im Ort angetroffen sei. Der Bürgermeister appellierte an die Regierung, gerade im Hinblick auf den äußerst unglücklichen Verlauf der Angelegenheit sich mit allen notwendigen Mitteln dafür einzusetzen, dass Sulzbach die bestmögliche Unterstützung erhalte.
Auch stelle sich die Frage, wie die Regierung von Unterfranken gedenke, die eintreffende Anzahl an Kindern betreuen zu lassen und den Markt Sulzbach zu unterstützen. Die Gemeinde habe in den letzten Jahren bereits einen erheblichen Anteil ihrer finanziellen Mittel in die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen investiert. Die ohnehin schon äußerst angespannte Betreuungssituation könnte sich mit einem Schlag extrem verschärfen und zu weiterer großer Unzufriedenheit im Ort führen.
Stock hob hervor, dass die Gemeinde gerne ihren Beitrag im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren leisten werde. Es habe bereits in der Vergangenheit eine tolle Betreuung für die in der Unterkunft Bahnhofstraße untergebrachten Menschen durch die ehrenamtlichen Helfer vom Sozialkreis Sulzbach gegeben.
Lothar Menzel, zuständig für die Unterkunftsverwaltung bei der Regierung von Unterfranken und aus Würzburg angereist, berichtete, dass es sich nicht um Asylbewerber, sondern um Kontingentflüchtlinge handele. Menzel entschuldigte sich dafür, wie es gelaufen ist und er drückte sein persönliches Bedauern aus. Er habe einfach den Informationsfluss unterschätzt. Menzel informierte, dass die Mietverträge mit dem privaten Vermieter ab 1. August laufen. Bei den Bewohnern werde es sich überwiegend um Familien mit Kindern handeln. Auf keinen Fall würden 47 Personen auf einmal kommen, sondern nach und nach. Es werde täglich tagsüber ein Verwaltungsmitarbeiter stundenweise in der Unterkunft anwesend sein.
Paul Merz (CSU), der selber in der Bahnhofstraße wohnt, lobte den Bürgermeister, dass er gleich reagiert habe. Die bisher gute Stimmung sei gekippt und die Bürger fühlen sich im Regen stehen lassen. Merz befürchtet, dass die Unterkunft eine Dauereinrichtung und ein sozialer Brennpunkt werde. Die Anwohner seien schon mit 14000 Fahrzeugen täglich genug belastet.
Volker Zahn (SPD) bezeichnete das Verhalten der Regierung gegenüber Sulzbach als »Schweinerei«: »Hätte man gleich reinen Wein eingeschenkt, gäbe es jetzt keine Probleme.« Erst durch den Hausmeister des Übergangswohnheimes habe man von der Angelegenheit erfahren. Auch würden Parkplätze fehlen, der Lärmschutz sei nicht geprüft und für die Kinder fehle ein Spielplatz, der laut Bayerischer Bauordnung bei Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen errichtet werden müsse. Zahn forderte die Verwaltung auf,,die Baugenehmigung zu überprüfen. Antje Hennemann (CSU) äußerte Bedenken, wegen der angespannten Lage bei Kindergartenplätzen.
Karl-Heinz Müller (FWG) fragte, ob die Schulen schon über mögliche neue Schüler informiert seien. Es sei schwierig jetzt schon Prognosen abzugeben, betonte Lothar Menzel. Markus Krebs (FWG) erkundigte sich, sich wie lange die Personen in der Unterkunft bleiben. Es gebe keine Statistik über die Verweildauer, sagte der Regierungsvertreter. Norbert Elbert (CSU) Vorsitzender des Sankt Johanniszweigvereins und zuständig für die Kindergärten, appellierte an die Regierung, sich mit der Aufsichtsbehörde im Landratsamt und dem Träger der Kindertagesstätten vorab auszutauschen.
Bürgermeister Martin Stock (CSU) meinte, gemeinsam mit dem Sozialkreis werde man auch das schaffen. Er schlug die Einrichtung eines runden Tisches mit Verwaltung und Bürgern vor. Stocks Appell: »Viel miteinander kommunizieren und die Probleme im Vorfeld miteinander austauschen.«
