Michael Kappeler/dpa
SPD-Politiker haben offen mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition gedroht. Grund seien die jüngsten Streitereien innerhalb der GroKo.
Das berichtet der „Spiegel„. „Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle“, erklärte etwa Bremens Regierungschef Carsten Sieling. Sollte die Union dort Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen.“
Auch Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, sagte dem „Spiegel“: „Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrages nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben.“
Druck auf Parteispitze
Die beiden SPD-Männer spielen mit ihren Aussagen auf die Revisionsklausel des Koaltionsvertrages an. Der Vertragspassus sieht vor, die Regierungsarbeit nach zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Die Klausel könnte der SPD einen Hebel liefern, das Bündnis vorzeitig aufzukündigen.
Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann sagte: „Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand.“ Die SPD werde „die nötigen Konsequenzen ziehen müssen“, sollte sich die Union zentralen SPD-Anliegen verweigern oder blockieren.
Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen forderte ihre Partei auf, sich deutlicher von der Union abzugrenzen. „Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat in Frage stellen“, so Kohnen im „Spiegel“. Damit wächst auch der Druck auf die Parteispitze um Finanzminister Olaf Scholz und Parteichefin Andrea Nahles ihrer Partei mehr Profil zu geben und die oft beschworene Erneuerung der Partei voranzutreiben.
