Trump unterzeichnete auch exekutive Maßnahme zur Erneuerung des Militärs: Einreisestopp verhängt FOTO: dpa, SAW htf
Flüchtlinge dürfen vorerst nicht mehr in die USA einreisen. Das hat US-Präsident Trump per Dekret verfügt. Von der dreimonatigen Sperre sind vor allem Menschen aus muslimisch geprägten Ländern betroffen. Für einige gilt sie auf unbestimmte Zeit.
Für Kriegsflüchtlinge aus Syrien gilt der Einreisestopp auf unbestimmte Zeit. Das Ziel des Stopps, den US-Präsident Donald Trump am Freitag per Dekret veranlasst hatte, ist, „radikale islamische Terroristen“ an der Einreise zu hindern. Ab sofort wird ein Programm ausgesetzt, das im vergangenen Haushaltsjahr noch 85.000 Flüchtlingen erlaubt hatte, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Darunter waren auch 12.587 Menschen aus Syrien.
Die Einreise aus sechs weiteren muslimisch-geprägten Ländern ist vorerst für 90 Tage verboten. Diese Drei-Monats-Sperre gilt nach Angaben des US-Außenministeriums für den Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen.
Die islamische Bürgerrechtsbewegung Cair kündigte an, am Montag Klage auf Bundesebene einzureichen. Es sei zu hinterfragen, ob das Dekret verfassungsgemäß sei. „Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge – die vor einer Einreise in die USA am stärksten kontrollierte Gruppe – eine Bedrohung für unsere Nationale Sicherheit sind“, sagte eine Anwältin der Bewegung, Lena F. Masri. „Die Anordnung ist auf Scheinheiligkeit begründet, nicht auf Realität“, sagte sie.
„Tränen an der Wange der Freiheitsstatue“
Auch bei manchen Demokraten stieß das Dekret auf heftige Kritik. „Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter“, sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Die große Tradition Amerikas, seit der Gründung des Landes Einwanderer willkommen zu heißen, sei heute mit Füßen getreten worden.
Aus den eigenen Reihen wird Trumps Erlass jedoch gestützt: Viele Republikaner begrüßten die Anordnung. Sie folgt auf Trumps bereits im Wahlkampf gemachtes Versprechen, die Nationale Sicherheit wieder als eine der höchsten Prioritäten zu führen.
Während des Stopps dürfen Betroffene einen Antrag nach der „Fall zu Fall“-Regel stellen. Dabei könnten Flüchtlinge beispielsweise anführen, ihr Land wegen religiöser Verfolgung verlassen zu wollen, heißt es in der Anordnung. Die Einreise christlicher Flüchtlinge aus Ländern mit muslimischer Mehrheit könnte so begünstigt werden. In einem Interview mit CBN News hatte Trump gesagt, dass verfolgten Christen Priorität bei der Beantragung des Flüchtlingsstatus zugestanden würde: „Wir werden ihnen helfen. Sie wurden fürchterlich behandelt.“
Am Freitag hatte Trump bereits zwei weitere Exekutiv-Dekrete unterzeichnet: Durch das eine soll die Ausrüstung der US-Streitkräfte grundlegend modernisiert werden. Dies gelte für Flugzeuge, Schiffe und andere Ausrüstung, sagte Trump am Freitag im Pentagon. Die zweite Anordnung soll den Zuzug von radikalen Islamisten in die USA verhindern. Wie dies genau geschehen soll, wurde zunächst nicht bekannt. Kurz zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence den neuen Verteidigungsminister James Mattis vereidigt. Trump bezeichnete Mattis als „Mann des Handelns“.
