In einem Haus in der Pingsdorfer Straße (Bild) und in einem in der Eckdorfer Straße in der englischen Siedlung sollen ab Ende März Geflüchtete in Wohnungen untergebracht werden.
Foto:Broch
Raderthal – Die Stadt kaufte 2018 zwei Häuser in der englischen Siedlung, um dort Geflüchtete unterzubringen. Anwohner befürchten, dass Menschen ohne Bleiberecht in der Eckdorfer und Pingsdorfer Straße einquartiert werden, die Häuser als Übergangslösung genutzt werden mit einer schnell wechselnden und problematischen Belegung mit negativen Folgen für die Nachbarschaft. Das beschrieb Professor Jürgen Hescheler von der „Initiative Volksparksiedlung – englische Siedlung“ in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertreter.
Die Initiative aus Raderthal hat eine Bürgereingabe zur Belegung der Häuser eingereicht, über die die Lokalpolitiker abstimmen sollten. Die Initiative, welche laut Stadt aus sechs Anwohnerfamilien besteht, möchte, dass in den beiden Häusern „besonders schützenswerte alleinerziehende Mütter aus Kriegsgebieten mit Bleiberecht“ einziehen. „Wir möchten dort Menschen, Familien, die langfristig hier leben. Es könnten auch Kölner Familien mit Bedürftigkeit sein. Wir möchten diese Menschen unterstützen“, sagte Hescheler. Er betonte, dass die Initiative nicht gegen die Unterbringung von Geflüchteten in der Siedlung sei. Er berichtete jedoch über schlechte Erfahrungen, die man in den vergangenen Jahren mit der Flüchtlingsunterkunft in der Hitzelerstraße gemacht habe. „Vor etwa 20 Jahren lebten hier Familien mit Bleiberecht. Diese Menschen haben sich gut integriert, wir haben sie unterstützt und haben heute noch einen Kontakt“, erzählte Hescheler. Leider habe die Stadt die Belegung verändert, es seien ständig wechselnde Menschen ohne Bleiberecht dort untergebracht worden. „Eine Integration war gar nicht möglich. Es kam zu großen Schäden, zu Polizeieinsätzen, zu Vermüllung. Das Gebäude wurde total heruntergewirtschaftet und ist nicht mehr nutzbar. So etwas möchten wir nicht noch einmal erleben“, schilderte Hescheler. Die Verwaltung hat die Bürgereingabe bereits abgelehnt. Die gesetzliche Verpflichtung der Stadt Köln zur Unterbringung umfasse alle geflüchteten Menschen im Gemeindegebiet und lasse eine Differenzierung nach Geschlecht oder ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus nicht zu, heißt es in der Begründung. Vorschläge von Anwohnern würden mitbedacht, müssten aber hinter objektiven Kriterien zurückstehen, so die Verwaltung.
Christoph Schykowski (CDU) verwies auf den hoheitlichen Charakter der Aufgabe Geflüchtete unterzubringen. „Da können wir als Bezirksvertretung nicht darauf einwirken, dass Bürger ein Mitspracherecht erhalten“, meinte er. „Ich halte es auch nicht für sinnvoll, dass wir uns in das Geschäft der Verwaltung hier einmischen. Wenn wir anfangen, uns selbst auszusuchen, wer wo untergebracht werden soll, bekommen wir ein Riesenproblem“, sagte er. „Die Verwaltung setzt auf die Durchsetzung von Recht, das ist aber nicht klug“, entgegnete Torsten Ilg (Freie Wähler). Er hatte einen Änderungsantrag vorbereitet, in dem er unter anderem forderte, die betreffenden Häuser seien in enger Absprache mit den Petenten und der Diakonie zu belegen. Ilgs Antrag wurde gegen seine Stimme abgelehnt. Die Lokalpolitiker folgten mehrheitlich – gegen die Stimme von Ilg und bei Enthaltung von zwei CDU-Vertretern – der Verwaltung und lehnten die Bürgereingabe ab. Die insgesamt acht abgeschlossenen Wohneinheiten in der Pingsdorfer und der Eckdorfer Straße sollen voraussichtlich ab Ende März bezogen werden.
