Oranienburg – 20 Euro am Tag pro Person sollen Flüchtlinge künftig für ihre Unterbringung bezahlen. Der Kreistag in Oberhavel hat dies nun beschlossen, wie rbb berichtete.

Bisher kommt der Landkreis für die Kosten eines Zimmers in einer entsprechenden Unterkunft auf und erhält dafür Zuschüsse. Durch die neu beschlossene Satzung werden aber bald arbeitende Flüchtlinge zur Kasse gebeten.

Eine sogenannte „Nutzungsgebühr“ sollen dann diejenigen zahlen, die über Einkommen verfügen. Gebührenpflichtig sind vor allem Personen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, zur Ausreise verpflichtet sind oder einen humanitären Aufenthalt genießen sowie Kontinent-Flüchtling sind.

Für ein Ehepaar würden so Kosten in Höhe von 1240 Euro anfallen.

Mit der Abfuhr dieser Gebühr sollen laut Ronny Wappler (Kreisverwaltung Oberhavel) bestimmte Fixkosten, wie Wachschutz, Sozialarbeit, Gemeinschaftsräume oder Küchen finanziert werden.

Sicherlich sind „normale“ Wohnungen günstiger, aber vor allem für anerkannte Flüchtlinge schwierig zu bekommen, wie Annegret Ortet von der Initiative „Willkommen in Birkenwerder“ gegenüber rbb sagte.

Auch wenn die Kritiker im Kreistag die Minderheit bildeten, so sind die Argument durchaus berechtigt. „Für die Höhe der Gebühr ist es nicht in Ordnung, wenn ich ein Bett bekomme was letztendlich maximal Jugendherberg-Standard hat und dafür 620 Euro bezahlen müsste. Dies würde jede Initiative eines Geflüchteten der Arbeit annimmt im Keim ersticken, wenn er solche Summen zahlen müsste“, so Grüne-Politiker Thomas von Gizycki.

Noch ist der Beschluss nicht inkraft. Das Sozialministerium muss diesen erst noch absegnen.