Demonstranten protestieren am Sonntag auf dem Flughafen von San Francisco gegen den von Donald Trump verhängten Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern
Der von Präsident Trump erlassene Einreisestopp für Muslime aus sieben Staaten betrifft auch in Deutschland Zehntausende Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die amerikanische Botschaft hat für sie einen dringenden Hinweis.
Das amerikanische Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern gilt nach Angaben der amerikanischen Botschaft in Berlin auch für Doppelstaatler. Betroffene sollten keinen Termin für ein Visagespräch vereinbaren, erklärte die diplomatische Vertretung am Montag auf Facebook (http://bit.ly/2k8ht94). Bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden, denn die Betroffenen würden keinen Zutritt in die Botschaft oder das Konsulat erhalten.
Von dem Einreiseverbot sind in Deutschland Zehntausende Doppelstaatler direkt betroffen. Das Innenministerium gab dazu am Montag in Berlin Zahlen von 2011 bekannt, aktuellere Daten existierten nicht. Neben dem deutschen Pass besaßen demnach mehr als 80.000 Menschen in der Bundesrepublik eine iranische Staatsangehörigkeit, mehr als 30.000 eine irakische, rund 25.000 besitzen einen syrischen Pass, mehr als 1000 einen sudanesischen.
Die Einreiseverbote gegen Somalia, Libyen und dem Jemen würden jeweils 500, 300 und rund 350 Menschen in Deutschland betreffen. „Die Zahlen können allenfalls als Richtgröße dienen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Der Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Erlass unterschrieben, nach dem Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht einreisen dürfen. Mit dem Schritt will die Regierung nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Reisende künftig besser überprüft werden. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terrorismus.
„Vereinbaren Sie keinen Termin für ein Visa-Interview“
„Wenn Sie ein Staatsbürger oder ein doppelter Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr“, heißt es in einer Mitteilung, die die amerikanische Botschaft in Berlin am Montag auf Facebook veröffentlichte. „Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, nehmen Sie diesen bitte nicht wahr.“
In der Mitteilung heißt es aber auch, dass es Ausnahmen geben kann für Reisen in Regierungsangelegenheiten, für Geschäftsleute, Mitarbeiter internationaler Organisationen oder für Reisen im Auftrag der Nato. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte den Einreisestopp vergangene Woche per Dekret verhängt. Es besteht aber weiterhin weltweit große Verwirrung, wer alles davon betroffen ist.
Quelle: dpa
