Malu Dreyer (SPD) lacht neben ihrem Fraktionskollegen Martin Haller. Foto: Arne Dedert/Archiv
Mainz (dpa/lrs) – Die vier Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen wollen die Diäten der Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich erhöhen, um einen Rückstand im Ländervergleich aufzuholen. Die Entschädigung soll von rund 5812 Euro 2016 auf knapp 6829 Euro 2020 steigen. «Das ist die Besoldung, die einem Bürgermeister der kleinsten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz zusteht», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, am Donnerstag in Mainz. Rheinland-Pfalz liege gegenüber vergleichbaren Landtagen auf einem hinteren Platz. Auch die Fraktionen sollen mehr Geld bekommen.
SPD und CDU begründeten die Pläne mit mehr Personal- und Lebenshaltungskosten und zusätzlicher Arbeit durch Internet und das Fünf-Parteien-Parlament. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf knapp 1,6 Millionen Euro für 2017 und etwa die gleiche Summe nochmal zusätzlich für 2018. Die AfD war nicht eingebunden, bekommt aber dann auch mehr.
