Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.
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Die Unions-Innenminister wollen Syrer wieder abschieben, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“. Für die Innenministerkonferenz ist ein entsprechender Antrag geplant. Der Kanzleramts- und der Fraktionschef halten das aber für unrealistisch – erstmal.
Die Pläne von Unions-Innenpolitikern zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat stoßen auch in den eigenen Reihen auf Bedenken. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sprachen sich gegen solche Abschiebungen in naher Zukunft aus. Kauder sagte der „Welt am Sonntag“: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich angesichts der Sicherheitslage kein Thema.“
Kanzleramtsminister Altmaier, der zugleich auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist.“ Zwar kehrten in Syriens Nachbarland Irak inzwischen viele Flüchtlinge zurück – „diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“, betonte der CDU-Politiker.
Beim Familiennachzug für Menschen mit „subsidiärem Schutzstatus“ plädiert Altmaier jedoch für eine weitere Aussetzung auch über kommenden März hinaus. „Viele Kommunen besonders in den Ballungsräumen haben nach wie vor Probleme, den notwendigen Wohnraum für zusätzliche Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen sie nicht überfordern. Dies werden wir mit der SPD besprechen“, kündigte Altmaier an.
Die uniongeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der Antrag soll auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden. Darin fordern Sachsen und Bayern, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“. Dazu fordern beide Länder eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung. Ziel müsse es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig vergangenen Dienstag.
Unionsfraktionschef Kauder wollte nicht ausschließen, irgendwann zu einer positiveren Lageeinschätzung zu kommen. „Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Heftige Kritik an dem Vorstoß der Länder zu den Abschiebungen war auch von SPD, Grünen und Linkspartei gekommen.
