Wie deutsches Steuergeld nach Zypern kommt: Laut einer Recherche des „Stern“-Magazins, zahlt der Berliner Senat Millionen Euro Miete für eine Flüchtlingsunterkunft, in der keine Flüchtlinge leben.
Nach Angaben des Magazins ist das Fabrikgebäude in Berlin-Heiligensee, wo früher Tetra-Pak-Kartons produziert wurden, seit Anfang 2016 vom Berliner Senat für die Beherbergung von geplant bis zu 1500 Menschen angemietet worden. Der 5,8 Millionen Euro schwere Vertrag soll bis 2019 gültig sein, wobei das Gebäude bis heute leer stehe und dort nie ein Asylheim eingerichtet worden sei. Der Raum werde lediglich teilweise als Lager genutzt.
„Das Berliner Fabrikgebäude ist ein neuer Fall von Steuergeldverschwendung in der Flüchtlingshilfe. Es ist aber auch eine Geschichte über geheime Investoren, die sich hinter dubiosen Briefkastenfirmen verbergen und dabei von Gesetzeslücken profitieren“, schreibt der investigative Reporter des Stern-Magazins Hans-Martin Tillack.
Dabei sei das Gebäude, das sich wegen Mangels an Bädern und Heizungen wohl kaum wirklich als Asylheim eigne, offenbar nur deswegen angemietet worden, da im Hintergrund des enormen Zustroms von Flüchtlingen Ende 2015 solche Sachverhalte zunächst niemand genau geprüft haben soll.
Die „marktübliche“ Gewerbemiete in Höhe von 3,25 Euro pro Quadratmeter sei dabei damals von einem Gutachter des Vermieters ermittelt worden.
Allerdings sei schließlich alles weitaus teurer geworden: „Das Land Berlin aber zahlt laut Mietvertrag acht Euro pro Quadratmeter. So werde, meint der Gutachter, ‚ein deutlicher Mehrertrag‘ in Höhe von jährlich gut einer Million Euro ‚erzielt‘. Auf ein Sonderkündigungsrecht hatte das Land Berlin verzichtet. Also muss es so lange zahlen, bis der Vertrag im April 2019 regulär ausläuft.“
Es sei bislang unklar, wer die Verantwortung für die Misswirtschaft trage, wobei der Ex-Sozialsenator Mario Czaja auf Anfrage des Magazins auf die Behörde von SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen verwiesen habe und die Amtsnachfolgerin Czajas, Elke Breitenbach, den Mietvertrag wegen der Höhe der Umbaukosten als eine „Fehleinschätzung“ erachte.
Laut Stern-Recherchen ist Geld von den zwei auf Zypern sesshaften Gesellschaften, Bezal Limited und Naranja Limited, empfangen worden: „Sie gehören zu der geheimnisumwitterten Unternehmensgruppe um die Berliner Immobilienfirma Capital Bay GmbH. Vor gerade einmal einem Jahr hatte Geschäftsführer George Salden sie gegründet. Seit einigen Monaten kauft der 48-jährige Geschäftsmann mit dem Geld mysteriöser Investoren überall in Deutschland Wohn- und Geschäftshäuser auf.“
Salden, der mit bürgerlichem Namen Jörg Steffen heißen soll, betreue derzeit ein Projektvolumen von etwa 1,3 Milliarden Euro. Seine Kapitalanleger habe der Geschäftsmann jedoch nicht preisgeben wollen und dies auf Stern-Anfrage durch „ vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen“ begründet.
Nachdem das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) im Rahmen der sogenannten „Panama Papers“ im vergangen Jahr Auszüge aus 11,5 Millionen Dokumenten mit Daten über Offshore-Konten mehrerer agierender und ehemaliger Spitzenpolitiker veröffentlichte, hatte die Bundesregierung versprochen, mit einem Transparenzregister gegen Geldwäsche vorzugehen. Bislang wurde dies jedoch nicht umgesetzt.
„Vorvergangene Woche beschloss das Bundeskabinett immerhin einen Entwurf für das neue Gesetz. Irgendwann werden so vielleicht auch die Berliner Steuerzahler erfahren, an wen der Senat Millionen Euro für eine leerstehende Asylunterkunft überweist“, schreibt Tillack.
