Feb 22
[caption id="attachment_13213" align="alignleft" width="1024"] Laut der Dublin-Verordnung sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, auch dorthin zurückgeschoben werden. Das Verfahren klappt jedoch nur bei einem Bruchteil aller Fälle.Quelle: WELT/Gerrit Seebald[/caption] Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder. […]
Feb 09
Armutsasylanten kosten Deutchland Milliarden. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt, doch die Rückführungen werden seltener. Bund und Länder hofften auf ihre freiwillige Ausreise. Ein Irrtum Die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen ist im vergangenen Jahr ebenso wie die Zahl der Abschiebungen weiter zurückgegangen. So kehrten 13.105 Personen freiwillig mit der Bundesförderung […]
Dez 15
Ganz schön dreist: Obwohl ein 26-jähriger Serbe schon sieben erfolglose Asyl- und Folgeanträge gestellt hatte, wollte er nach seiner letzten Abschiebung und Einreisesperre am 10. November wieder über Österreich nach Deutschland einreisen. Sein Pech: Alle Insassen des Fernreisebusses wurden an der Autobahn-Kontrollstelle in Rottal-Ost (Bayern) kontrolliert. Und da endete die Reise des Asyl-Tricksers: Die Bundespolizisten […]
Apr 28
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Asylbewerber, die abgelehnt und auch nicht als Kriegsflüchtling anerkannt werden, müssen das Land verlassen. Wer nicht geht, wird abgeschoben. So will es das Gesetz – Nicht so in Berlin. Hier werden die Gesetze aufgeweicht. Im Koalitionsvertrag von 2016 legten SPD, Grüne und Linke fest, dass Abschiebungen grundsätzlich vermieden werden …
Dez 01
Kopenhagen – Dänemark verschärft die Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber. Die Mitte-Rechts-Regierung und die sie unterstützende Dänische Volkspartei einigten sich unter anderem darauf, eine Obergrenze für Familienzusammenführungen einzuführen. Peter Skaarup, Fraktionsvorsitzender der Dänischen Volkspartei, sagte: „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. …
Dez 01
Darmstadt – Einer der beiden vor fast zwei Monaten aus der Abschiebehaft in Darmstadt geflüchteten Männer ist gefasst. Der 35 Jahre alte Algerier sei bereits am 3. November in Wetzlar festgenommen worden – knapp einen Monat nach dem Ausbruch, sagte eine Polizeisprecherin der dpa in Darmstadt. Er sitzt wieder in Abschiebehaft. Von dem anderen – …
Nov 26
Koblenz. „Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat“, so lautet die Überschrift einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, die dieser Tage viel zitiert wird. Anlässlich wiederholter Berichte über Vergewaltigungen durch Ausländer und Flüchtlinge, wird die Diskussion über die Rückführung straffällig gewordener Migranten in Deutschland immer lauter geführt. Das OVG Koblenz hat nun entschieden, dass die Abschiebung eines …
Okt 24
Stephansposching – In einer Asylbewerberunterkunft in Niederbayern ist die versuchte Abschiebung eines Mannes eskaliert. Ein Geflohener befreite sich aus dem Gewahrsam der Polizei, eine Autobahn wurde zeitweise gesperrt. Nach Angaben eines Sprechers griff bei der geplanten Abschiebung am Mittwoch in Stephansposching im bayerischen Landkreis Deggendorf ein Asylbewerber aus Nigeria die Beamten an und wurde deshalb …
Okt 17
Köln – Hätte der Geiselnehmer in Köln abgeschoben werden können? Er war bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Am Dienstagabend gab die Stadt Köln zu diesem Fall eine Stellungnahme ab. Eine Möglichkeit zur Abschiebung habe es nicht gegeben. Bei der erschütternden Tat am Montag waren drei Menschen verletzt worden, offenbar hätte die Tat auch schlimmer …
Okt 15
Hamburg – Der wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilte Marokkaner Mounir el Motassadeq ist am Montag für seine geplante Abschiebung nach Marokko aus dem Gefängnis abgeholt worden. Mounir el Motassadeq war ein Komplize der Terroristen vom 11. September 2001 und wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun …
