Dez 22
Hamburg/Karlsruhe – Der ehemalige Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, muss in Haft. Damit hat der Bundesgerichtshof eine Revision eines Urteils des Hamburger Landgerichts weitgehend verworfen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Das Hamburger Landgericht hatte Ciftlik im Juni vergangenen Jahres unter anderem wegen Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftung zur Falschaussage zu zweieinhalb Jahren …
Dez 21
Erfurt/Magdeburg – In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) verbringen in diesem Jahr 28 Flüchtlinge, darunter neun Kinder, das Weihnachtsfest in Pfarrämtern und Gotteshäusern. In Thüringen halten sich 21 Frauen, Männer und Kinder in den Kirchengemeinden auf, in Sachsen-Anhalt 7, wie die EKM auf Anfrage mitteilte. Die Menschen aus Somalia, dem Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea, …
Dez 21
Auf dem Freimarkt hat es am Wochenende mehrfach sexuelle Übergriffe auf junge Mädchen und Frauen gegeben. In allen Fällen konnten die mutmaßlichen Täter vorläufig festgenommen werden. Die Polizei Bremen ermittelt in gleich fünf Fällen wegen sexuellen Belästigungen. Die Taten haben sich am Wochenende im Umfeld des Freimarktes ereignet, in allen Fällen konnten die mutmaßlichen Täter …
Dez 20
Ein Notfallsanitäter aus Potsdam soll sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Ihm droht eine lange Haftstrafe und eine empfindliche Geldstrafe. Potsdam – Sascha Girke ist übernächtigt, wütend und hat Angst. Dem 39 Jahre alten Potsdamer drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Der gelernte Rettungsassistent war bis Mitte …
Dez 20
Die Bundesrepublik darf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge einen in Deutschland geborenen verurteilten Straftäter in die Türkei abschieben. Angesichts der Schwere seiner Drogendelikte und seiner mangelnden Integration in Deutschland sei eine Abschiebung des türkischen Staatsbürgers rechtens, argumentierten die Straßburger Richter in dem Urteil vom Donnerstag (Beschwerdenummer 18706/16). Der in Speyer geborene Mann …
Dez 20
Die Liebe zu einem älteren Landsmann kam der 16-jährigen Mezgin in ihrer neuen Heimat Unterfranken teuer zu stehen: Zuerst bezog das syrische Flüchtlingsmädchen aus Aleppo Prügel vom Vater, dann sollte sie heiraten, weil sie nicht mehr Jungfrau war. Am Ende wurde sie ermordet. Immer deutlicher wird ein abgrundtiefes Drama im Fall der Aschaffenburger Schülerin Mezgin …
Dez 20
Im Zusammenhang mit verdächtigen Aktivitäten an Flughäfen suchen die Behörden nach vier polizeibekannten Personen. Es herrscht Terrorverdacht. Stuttgart Die Polizei sucht im Zusammenhang mit einem möglicherweise geplanten Anschlag auf einen Flughafen im Südwesten Deutschlands vier Personen. Das bestätigten Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) berichtet. Mindestens einer der Verdächtigen gehört …
Dez 19
Ein Asylbewerber aus Eritrea muss für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Am Mittwoch hat ihn der Amtsrichter wegen mehrerer Straftaten verurteilt: U.a. wegen Vergewaltigung einer Prostituierten, Fahrens ohne Führerschein und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Der 27-Jährige hatte im Juli den Stadtgärtnern am Schwanenteich zwei Autos geklaut – erst einen Multicar, dann einen …
Dez 19
Eine klare Trennung in Asyl und Erwerbsmigration – damit könne man „konstruktiver in die Debatte gehen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt im Dlf zu zwei neuen Zuwanderungs-Gesetzen. Doch dass Menschen für sechs Monate nach Deutschland kommen dürften, um hier Arbeit zu suchen, sehe er kritisch. Martin Zagatta: Mitgehört hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der zu …
Dez 18
Gleich mehrfach wurden Polizisten am Sonntag in Neukölln angegriffen. Insgesamt wurden fünf Beamte verletzt, teilweise schwer! Zu ersten Übergriffen kam es am Sonntagnachmittag an der Hasenheide. Dort gab es bereits während eines Benefizkonzerts zum Tag der kurdischen Flagge, der am Montag ist, Verstöße gegen das Versammlungs- und das Vereinsgesetz, indem laut Polizei „verbotene Fahnen und …
