Jan 05
Werden Gebührenerhöhungen gefordert, um die üppigen Gehälter zu sichern? In der neuen Debatte um die GEZ-Erhöhung ist es legitim, das „Pekuniäre“ bei ARD-Mitarbeitern zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so extrem hoch, wie vermutet wird? Um mehr darüber zu erfahren, muss der Bürger nicht spekulieren. Die Analyse der KEF-Berichte (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs …
Jan 05
Im vergangenen November hätte die Kohlekommisison eigentlich schon ihre Ergebnisse vorlegen müssen. Doch der Prozess zum Ausstieg aus dem schmutzigen Energieträger ist ins Stocken gekommen. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll das ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich stärker in die Verhandlungen über den Kohleausstieg ein. Wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, berief sie …
Jan 04
Wenn Martin Bernhard auf die vergangenen zwölf Monate zurückblickt, ist er sehr zufrieden und zieht eine positive Bilanz 2018: „Wir hatten im Juli mit den Gemeinderäten eine intensive und produktive Klausursitzung. Dabei haben wir die Grundsatzrichtung der Gemeindeentwicklung festgelegt und bei Sanierungen sowie Neubauten Prioritäten gesetzt“, sagt der Tammer Rathauschef. Auch bei Baumaßnahmen wie dem …
Jan 03
Ein Kreis von engagierten Bürgern, die sich seit Jahren um in Ingolstadt lebende Flüchtlinge kümmern, hat zum Jahreswechsel mit einem Brandbrief an Kommunalpolitiker und den DONAUKURIER Alarm geschlagen: Integrationswillige, teils in Ausbildung oder sonstiger Arbeit gut aufgehobene Asylbewerber würden von der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mit problematischen Mitbewohnern über einen Kamm geschoren und seien die Verlierer der …
Jan 02
„Brauchen echte Fachkräfte“ – Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, kritisiert, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen seien. Damit widerspricht er Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer deutlich. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht nach wie vor erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen …
Dez 29
Dresden – 50.071,63 Euro für eine Broschüre, 38.841 Euro für einen Newsletter, 16.802,80 Euro für eine Webseite und 15.759,17 Euro für ein Konzept – das sind PR-Kosten, die allein das Sächsische Integrationsministerium zahlte. Die Zahlen wurden jetzt durch eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag öffentlich. Auffällig: Das Geld ging allein an eine einzige Dresdner …
Dez 24
Der deutsche Staat hat ein sogenanntes Schuldentilgungskonto, auf das die Bürger Geld überweisen können. 2018 kam ein Rekordwert zusammen. Deutschlands Bürger haben dem Staat in diesem Jahr eine Rekordsumme für den Abbau der Staatsschulden überwiesen. Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes gingen bis Anfang Dezember mehr als 600.000 Euro ein, wie aus einer Antwort des …
Dez 23
Die Stadtverwaltung plant eine neue Flüchtlingsunterkunft in Göttingen. Sechs Millionen Euro könnte sie kosten, doch auch damit fehlen noch rund 150 Plätze. Am Dienstag diskutiert der Sozialausschuss des Rates. Göttingen. 347 weitere Unterkunftsplätze für geflüchtete Menschen werden bis 2019 / 2020 in Göttingen benötigt. Um Abhilfe zu schaffen, schlägt die Stadtverwaltung vor, eine neue Flüchtlingsunterkunft …
Dez 19
Eine klare Trennung in Asyl und Erwerbsmigration – damit könne man „konstruktiver in die Debatte gehen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt im Dlf zu zwei neuen Zuwanderungs-Gesetzen. Doch dass Menschen für sechs Monate nach Deutschland kommen dürften, um hier Arbeit zu suchen, sehe er kritisch. Martin Zagatta: Mitgehört hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der zu …
Dez 19
BrüsselDem Vizepräsidenten der EU-Kommission war deutlich anzumerken, dass er mit seiner eigenen Entscheidung nicht glücklich ist: „Die Lösung ist nicht ideal“, sagte Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Zuvor hatte das Kollegium der 28 EU-Kommissare beschlossen, nun doch kein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen das hochverschuldete Italien einzuleiten. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen über den italienischen Haushaltsentwurf …
