Dez 18
2018 ist die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen einem Bericht zufolge gescheitert. Der Justizminister des Landes hat dafür eine simple Erklärung. Tausende seien demnach ausreisepflichtig. Die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen ist in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge gescheitert. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, wurden laut vorläufigen Zahlen des Migrationsministeriums in Erfurt bisher in diesem …
Dez 17
31,6 % der Migranten aus Fluchtländern zwischen 15 und 65 Jahren haben eine Beschäftigung gefunden. Viele sind aber noch auf der Suche und über 60 Prozent beziehen Hartz IV. Knapp zwei Drittel (63,7 Prozent) der Flüchtlinge aus den Haupt-Fluchtländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) beziehen Hartz-IV-Leistungen, berichtet BILD. Im August etwa seien …
Dez 16
Die 16 Ministerpräsidenten fordern eine Gesetzesinitiative, dass „Dublin-Fälle“ nur noch gekürzte Sozialleistungen erhalten sollen. Etwa ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber könnte bald davon betroffen sein. Asylbewerber sollen in Deutschland künftig geringere Sozialleistungen erhalten, sofern sie schon in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben. Damit wollen die Bundesländer Anreize für eine unerlaubte Weiterwanderung …
Dez 13
Im Bezirk Treptow-Köpenick sollen weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Am Standort des früheren Seniorenheims Salvador-Allende-Straße sollen in den nächsten zwei Jahren Wohnungen für Geflüchtete entstehen. Dafür wird das marode Bauwerk aus den 1970er-Jahren abgerissen. Bis Ende Februar 2019 werden Bäume und Sträucher auf dem Grundstück gerodet, bis Ende Juli soll der Betonplattenbau abgerissen werden. …
Dez 10
Diese Parteitags-Entscheidung der CDU hat fast keiner mitbekommen: Am Samstag um 14.05 Uhr, dem Tag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, hoben die meisten der noch anwesenden Delegierten ihren Arm, um den Antrag C 156 nicht anzunehmen, sondern lediglich an die Fraktion zu überweisen. Die Forderung: Die Prämien für palästinensischen Terrorismus sollen nicht länger von …
Dez 09
Lippstadt – Am 23.10.2018 betraten zwei Männer einen Telefonshop an der Lange Straße. Sie entwendeten drei Smart-Phones im Wert von 3480,- Euro. Die beiden Täter wurden von einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft gab nun das zuständige Amtsgericht die Fotos der beiden Männer für eine Öffentlichkeitsfahndung frei. Die Kriminalpolizei fragt: „Wer kennt die Männer …
Dez 09
Hannover. Mit Bildern aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei nach einem bislang unbekannten Mann. Er steht im Verdacht, vom 20. bis 22.06.2018, mit einer verlorenen EC-Karte insgesamt fünf Abhebungen an Geldautomaten in Langenhagen vorgenommen zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen war ein 18 Jahre alter Langenhagener am 27.06.2018 bei der Polizei erschienen, nachdem er den Verlust …
Dez 08
Seelze – Wieder ein Fall von Sozialbetrug mit Mehrfach-Identitäten vor dem Amtsgericht. Ein Flüchtling aus dem Sudan meldet sich unter fünf Namen bei den Aufnahmebehörden an, kassierte mindestens 36 000 Euro Stütze ab! Offiziell heißt der Mann auf der Anklagebank jetzt Haschem O. (26). Und offenbar war der Betrug mit Mehrfachidentitäten schon vor der großen …
Dez 06
183 Millionen Euro plant Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke im frisch am Dienstag verabschiedeten Haushalt 2019 für Sozialleistungen ein. Unter der Überschrift „Fokusthema: Flüchtlinge“ sind den Asylbewerber-Unterkunftskosten in dem umfangreichen Zahlenwerk ein gesondertes Unterkapitel im Abschnitt „Arbeit und Soziales“ gewidmet. Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf die Kosten der Unterkunft (Alg II): Die Unterkunfts- und Heizkosten für alle Hartz …
Dez 06
BERLIN. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn mit, die der JUNGEN …
