Jun 06
Italiens neuer Innenminister Salvini hat Hilfsorganisationen davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien zu bringen. Er warf ihnen Menschenschmuggel vor und kündigte an, dass kein Rettungsschiff mehr an italienischen Häfen anlegen dürfe. Im Mittelmeer sind auch deutsche Nichtregierungsorganisationen im Einsatz, die Flüchtlinge in Seenot aufgreifen und aufs Festland bringen. Die meisten Rettungsschiffe steuern …
Jun 06
An den Fall um Sami A, den ehemaligen Leibwächter bin Ladens, dessen Abschiebung schon lange Schwierigkeiten mit sich zieht, da ihm in seinem Heimatland Tunesien Folter drohen könnte, reiht sich nun ein neuer Fall. Der Kölner Abu Dhess plante laut „Bild” 2004 drei Bombenanschläge auf Lokale in Düsseldorf und das Jüdische Gemeindezentrum in Berlin. Außerdem …
Jun 05
Die ARD-Talkshow „hart aber fair“ will AfD-Vorsitzenden Gauland nicht mehr als Gesprächspartner einladen. Das kündigt Moderator Frank Plasberg an – zuvor war die Sendung selbst in die Kritik geraten. Die Ausfälle des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland haben nun Konsequenzen auf seine Präsenz im Fernsehen. Der „Tagesspiegel“ berichtet, die ARD-Talkshow „hart aber fair“ werde Gauland künftig nicht …
Jun 05
Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat in einem Interview mit der rechtsradikalen Nachrichtenseite “Breitbart” erklärt, sich stark in die Innenpolitik europäischer Länder einmischen zu wollen “Ich möchte unbedingt anderen Konservativen in ganz Europa mehr Macht geben, anderen Führungspersönlichkeiten”, sagte Grenell. Der schwärmte vor allem von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, den er als “Rockstar” …
Jun 05
Prag – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat ablehnend auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde zu schaffen. „Wir haben klar gesagt, dass unsere Leute, unsere Firmen entscheiden, wer bei uns arbeitet oder lebt“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung am Montag der Agentur CTK zufolge. Merkel hatte am Wochenende …
Jun 05
Sowohl die Bremer Polizei als auch das ZDF machen wieder das, wofür sie bekannt sind: vertuschen. Nacht truth24 Informationen handelte es sich bei dem Mob der Massenschlägerei auf einer großen Hochzeitsfeier um syrische Armutsmigranten Ein syrisches Hochzeitsfest in Bremen-Gröpelingen löste am Samstagabend einen Großeinsatz der Polizei aus. Unter den rund 300 bis 400 muslimische Hochzeitsgästen …
Jun 04
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Vorhaben verteidigt, die Lasten eines Mitgliedslandes durch die Integration von Flüchtlingen bei der Vergabe von EU-Geldern zu berücksichtigen. „Die Aufnahme und Integration von Migranten wird bei der finanziellen Unterstützung aus Brüssel eine größere Rolle spielen“, sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). Das stoße nicht überall auf Zustimmung. „Aber diesen Konflikt …
Jun 04
Für über 300 Tage U-Haft will ein Freigesprochener jetzt Entschädigung vom Staat. NÖ. Der Fall sorgt bis heute für aufgeregte Diskussionen: 2017 soll ein 15-jähriges Mädchen in Tulln von Asylwerbern missbraucht worden sein. Zwei Flüchtlinge wurden anhand von DNA-Spuren ausgeforscht und wegen Vergewaltigung vor Gericht gestellt. Doch beide wurden im Zweifel freigesprochen. Der Hauptangeklagte aus …
Jun 04
Der ehemalige BAMF-Chef Weise will die Kanzlerin im vergangenen Jahr persönlich über die Missstände in der Behörde informiert. BerlinDer frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat der Bundesregierung nach Medienberichten 2017 in einer Bilanz die Verantwortung für die Missstände bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb …
Jun 04
Die Regierung in Budapest verschärft seit Jahren den Umgang mit Flüchtlingen. Jetzt nimmt ein Gesetzesentwurf auch diejenigen ins Visier, die illegal Eingereisten helfen. Die rechtsnationale ungarische Regierung will Menschen, die illegal ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, bald strafrechtlich verfolgen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte Innenminister Sandor Pinter im Parlament vor. Dieser sieht für Mitarbeiter von Organisationen …
