Mrz 16
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat offenbar keinen Überblick über ausstehende Forderungen, will sie aber auch gar nicht eintreiben, kritisiert Gunnar Schupelius. Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015 unterzeichneten viele engagierte Bürger eine Bürgschaft für Flüchtlinge. Sie verpflichteten sich zu Unterhaltszahlungen. Ende Januar 2019 wurde bekannt, dass viele Bürgen ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Die Bundesagentur …
Mrz 16
Mehrere Anbieter von Sprachkursen für „Geflüchtete“ legen wenig Wert auf Qualität und nehmen es auch mit der Zahl der Teilnehmer – für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ja zahlt – nicht so genau. Nun haben diese Geschäftspraktiken rechtliche Folgen. Die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Sprachkursanbietern für Geflüchtete haben nun auch rechtliche Folgen: Das Bundesamt …
Mrz 16
Bei einer brutalen Schlägerei am S-Bahnhof Puchheim sind am Donnerstagvormittag zwei Kontrolleure des MVV verletzt worden. Die Polizei nahm die beiden Täter in Gewahrsam. Puchheim Update 15. März: Polizei sucht Zeugen Am Donnerstag gegen 10.20 Uhr kontrollierten Mitarbeiter der Deutschen Bahn in einer S4 Richtung Geltendorf Fahrscheine bei den Reisenden, berichtet die Bundespolizei am Freitag. …
Mrz 15
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (64, SPD) in Erklärungnot: Am Mittwoch musste er dem Parlament auf Anfrage von CDU und AfD erläutern, warum Ende Januar 1.338 sofort ausreisepflichtige Ausländer im Land leben – obwohl sie keine Duldung haben. Schröters erschütternde Antwort: Die Mehrzahl der Abschiebeversuche ist gescheitert – aus den verrücktesten Gründen. Die nackten Zahlen: 315 …
Mrz 15
Bad Honnef . In einer Unterkunft für Flüchtlinge in Bad Honnef ist es am Freitag zu einem Polizeieinsatz gekommen. Dabei gab ein Polizist einen Schuss ab. Ein 30-Jähriger wurde verletzt. Eine geplante Abschiebung ist am Freitag in Bad Honnef-Aegidienberg eskaliert. Wie die Polizei mitteilte, bedrohte ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft Polizisten mit einem Messer. Ein Beamter …
Mrz 13
Offenburg – Diese Attacke aus dem Nichts ließ die Bewohner von Offenburg sprachlos zurück: Mitte August vergangenen Jahres erstach ein Asylbewerber (27) in einer Praxis einen Arzt (51), verletzte dann dessen Assistentin. Jetzt fiel das Urteil: Der Mann aus dem afrikanischen Dschibuti sei ohne Zweifel der Täter. Da er unter einer psychischen Krankheit und Wahnvorstellungen …
Mrz 10
Die arabische Mordattacke ereignete sich mitten in Vechta, das Opfer kämpft um sein Leben Am Freitag den 08. März 2019 kam es gegen 22.40 Uhr auf der Großen Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 33-jährigen in Vechta wohnhaften türkischen Mitbürger und zwei männlichen Personen. Der 21-jährige Vechtaer mit syrischer Herkunft soll im Verlauf der Auseinandersetzung …
Mrz 10
Ein Polizist wurde am Freitagabend am U-Bahngleis der Konstablerwache (08. März 2019) nach Schichtende von einer Frau bespuckt und im weiteren Verlauf auch angegriffen. Gegen 18:20 Uhr, kurz nach Beendigung seiner 12-Stunden-Schicht, machte sich der Beamte vom 1. Polizeirevier auf dem Weg nach Hause. Als der Polizist am Gleis auf seine U-Bahn wartete, kam ihm …
Mrz 03
Über Flughäfen in NRW wurden im vergangenen Jahr 5295 Menschen abgeschoben. Mehr als 200 geplante Rückführungen scheiterten aber auch – meistens am Widerstand von Piloten oder Fluggesellschaften. Über Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr 5295 Menschen abgeschoben. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW – meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder …
Mrz 03
In den vergangenen vier Jahren wurde offenbar jede zweite Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht planmäßig durchgeführt. Vor allem die Bilanz für 2018 ist negativ. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren knapp 188.000 Rückführungen …
