Kategorienarchiv: Politikerlügen

Aug 03

Seehofers Grenzpläne- Reine Symbolpolitik ohne echte Änderungen

Nach dem Mord in Frankfurt fordert der deutsche Innenminister Horst Seehofer verstärkte Grenzkontrollen – auch zur Schweiz. Hiesige Politiker reden von Symbolpolitik ohne Wirkung und einer Verdrehung der Realität. Der Tod des Buben (†8), der letzten Montag im Frankfurter Hauptbahnhof ums Leben kam, bewegt Deutschland. Dass der Täter, Habte A.* (40), aus der Schweiz kommt, …

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Aug 02

Kuscheljustiz: Kölner (26) schwer verletzt, doch Ali B. kriegt wohl Freispruch!

Kalk – Es war eine Tat aus dem Nichts: plötzlich, unvermittelt, unvorhersehbar. Tom S. (26, alle Namen geändert) hatte sich mit seiner Freundin an einem Samstagnachmittag in den Köln-Arcaden auf eine Bank gesetzt. Er wollte sich nach dem Einkaufen nur kurz ausruhen, hatte kaum Platz genommen, da haute ihn ein Schlag ins Gesicht von der …

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Jul 29

Afrikanischer Armutsasylant stößt schon wieder Bub vor Zug- Herkunft wird vertuscht

Asylterror in Deutschland. Frankfurt. Knapp eine Woche nachdem eine Deutsche Mutter in Voerde durch einen moslemischen Migranten vor den Zug gestoßen und ermordet wurde, ist das Gleiche mit einem Jungen passiert. Die Polizei und Medien vertuschen die Herkunft des Mörders. Diesmal war es schon wieder ein Armutsafrikaner aus Eritrea. Heute kam es im Frankfurter Hauptbahnhof …

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Jun 30

Seehofers „Asylwende“: Statt 40.000 Migranten wurden nur 20 zurückgeschickt

Es ist etwa ein Jahr her, da stand das Ende der Union bevor. CDU und CSU hatten sich zerstritten – vor allem Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit dem damaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Er pochte darauf, dass Deutschland viel mehr Asylbewerber zurückweisen soll. Und zwar alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt …

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Jun 19

Verlogene Merkeldiskretion: Krampfursache eher Alkoholsucht, Tumor, Epilepsie, Hysterie oder Medikamente

Merkels Zitteranfall ist tatsächlich ein Krampfanfall! Er soll angeblich wegen „Dehydratation“ eingetreten sein, so schleimt es seitens einiger willfähirger Mediziner, das ist jedoch gelogen. Vielmehr stehen wohl andere Ursachen hinter dem Anfall, keine davon ist harmlos. Mediziner Dr. L erklärt es und entlarvt Merkels 3- Glaslüge Die Merkelfreunde hatten gestern Angst um die ewige Kanzlerin, …

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Jun 16

Asyl-Entscheidung oft folgenlos – Frust bei Lausitzer Richtern

Dresden/Bautzen. Flüchtlinge können sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge juristisch wehren. Die Chancen sind gering. Entscheidungen haben aber meist keine Folgen. (dpa/bob) Die Asylverfahren sorgen an Sachsens Verwaltungsgerichten für immer mehr Unmut in der Richterschaft. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend“, sagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen. „Es ist mittlerweile so, dass …

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Jun 14

EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland

Der nächste EU-Siebenjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 droht Deutschland teuer zu stehen zu kommen. Ein Grund ist die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagene grundsätzliche Ausweitung des Haushalts. Außerdem erheben andere Staaten, allen voran Frankreich, zum Ärger von Deutschland immer mehr Ansprüche an Berlin. Die deutsche Elf hatte bei der WM 2018 bekanntlich das …

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Jun 10

2.500 Ausländer kommen trotz Ausreisegeld zurück und beantragen erneut Asyl

Mit Geld will die Bundesregierung Asylbewerbern die Rückkehr in die Heimat schmackhaft machen. Doch einige kommen trotzdem zurück – vor allem aus einer Region. Mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, kehrten mehr als zwei Prozent von …

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Jun 09

Volksbetrug: Abschiebestopp nach Syrien soll trotz Frieden schon wieder verlängert werden

Angesichts der unklaren Sicherheitslage in Syrien wollen die Innenminister den Abschiebestopp bis Ende 2019 verlängern – sobald das Land sicherer ist, wollen mehrere Minister aber Straftäter und Gefährder zurückführen. Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern plant einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien. Dieser soll auch mit Billigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende 2019 …

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Mai 30

Syrischer Asylant ermordet Frau und schneidet Kind (8) Kehle durch – Behörden vertuschen es!

Pforzheim kommt nach dem Asylantenmord an einer Frau nicht zur Ruhe. Nun messerte ein weiterer Syrer seine Ehefrau und schnitt dem Jungen (8) die Kehle durch, nur ein Kind (11) überlebte. Die Presse und Behörden vertuschen die Nationalität | Tiefenbronn Bereits am Samstagnachmittag wurde ein 60-jähriger Familienvater festgenommen, der in dringendem Verdacht steht seine 38-jähriger …

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