Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Apr 01

Geheim-Akte „Chemnitz“: kriminelle Karriere unfassbar- irakischer Messermann stach schon mal zu!

Der tödliche Messerangriff in Chemnitz und die folgenden Krawalle haben Deutschland erschüttert. Nun wird die Tat in einem Prozess aufgearbeitet. FOCUS Online konnte vertrauliche Ermittlungsakten einsehen und zeigt nun in einer Serie bislang unbekannte Details und Hintergründe. Teil 1:  Die Straf- und Asylakte des flüchtigen Hauptbeschuldigten Farhad A., der bereits 2017 einen Mann niedergestochen hatte. …

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Mrz 31

Messer-Prozeß von Chemnitz: Schuld ohne Sühne

Dem Chemnitzer Daniel H. wurden vier Messerstiche im Brustbereich zugefügt, die Lunge und Herz trafen. Einer davon war tödlich. Ein anderer Mann wurde durch einen Stich in den Rücken schwer verletzt. Der Prozeß gegen den mutmaßlichen Mittäter, den Syrer Alaa S., wird weder die Tat sühnen noch das verletzte Rechtsgefühl heilen. Nicht anders als im …

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Mrz 31

Seit 2015: EU hat 730.000 Migranten im Mittelmeer gerettet und nach Europa geschleust

Vor wenigen Tagen stoppte die EU ihren Einsatz vor der libyschen Küste. Nun nennt EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos das Engagement bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer „ein Muss“. Er lobt auch die Arbeit von Hilfsorganisationen. Die Europäische Union war nach Angaben der EU-Kommission seit 2015 mit Operationen im Mittelmeer an der Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen …

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Mrz 31

Neue BA-Statistik: Mindestens 46% der Arbeitslosen haben einen Migrationshintergrund

Laut Bundesagentur für Arbeit ist auch durch die Asylzuwanderung der Anteil der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund gestiegen. Bei den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sogar auf 57 Prozent. Allerdings ist die Angabe zum Migrationshintergrund freiwillig. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den rund 2,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat einen Höchstwert erreicht. Die entspreche Quote liegt inzwischen bei …

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Mrz 28

Senat: Privatschulen dürfen Kinder von AfD-Politikern ablehnen

BERLIN. Bei der Auswahl von Schülern dürfen Privatschulen die politische Gesinnung der Eltern zum Ausschlußkriterium nehmen. Zu diesem Schluß gelangte die Berliner Schulverwaltung im Falle einer Abweisung der mittlerweile sechs Jahre alten Tochter eines AfD-Politikers durch eine Waldorfschule im Südosten der Stadt, berichtet der Tagesspiegel. Es liege kein Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote des Landesschulgesetzes oder …

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Mrz 23

Zur Belohnung eine Wohnung: Neubau für Asylbewerber ist fertig

Zur Belohnung eine Wohnung: In einem Neubau in der Kasernenstraße können nach Fasnacht 56 Asylbewerber einziehen. Bei der Belegung spielte es auch eine Rolle, ob sich die Interessenten in die Gesellschaft einfügen wollen und sich an die Regeln halten. Mit einem Tag der offenen Tür hat das Landratsamt Konstanz die neuen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im …

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Mrz 21

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken – nicht mit uns, sagen die Ministerpräsidenten der Länder. Berlin (dpa) – Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela …

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Mrz 20

Ehepaar kannte sich nur wenige Tage: Iraker soll Frau nach Hochzeit vergewaltigt haben

Prozess in Göttingen: Einem 35-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau kurz nach der Ehe geschlagen, bedroht und vergewaltigt zu haben. Am zweiten Verhandlungstag eines Vergewaltigungsprozesses vor dem Landgericht Göttingen hat die Ex-Frau des Angeklagten ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 35-Jährigen vor, die 29-Jährige im November 2016 geschlagen, mit dem Tode bedroht und vergewaltigt zu haben. Die …

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Mrz 20

Weil zwei Zeugen schwiegen: Freispruch im Leipziger Dealer-Mord

Leipzig – Der zweite Prozess um den brutalen Mord an einem Tunesier in Grünau im Oktober 2016 endete am Mittwoch mit einer unangenehmen Überraschung: Mehmet C. (23) wurde freigesprochen. Der Grund: Wichtige Zeugen verweigerten die Aussage! Der Türke war nach der Tat mit dem inzwischen schon wegen Mordes verurteilten Kosovo-Albaner Argjent K. (22) per Flixbus …

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Mrz 20

Abriss für Flüchtlinge alt gegen neu: Schorndorf plant Reihenhäuser und Mehrfamilienhaus

Schorndorf. Gute vier Jahre ist es her, seit die Stadt in einer denkwürdigen Bürgerinformationsveranstaltung im Paulus-Gemeindezentrum ihr Vorhaben verteidigen musste, in den Gebäuden Richterweg 2 bis 8 knapp 70 Flüchtlinge unterzubringen. Mittlerweile sind die beiden Häuser wieder leer, und die Stadtbau forciert die Planungen für den Abriss der Gebäude und den Neubau von vier Reihenhäusern …

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