Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Feb 08

Baden Württemberg: Land will Islamunterricht an Schulen ausweiten

Der Bildungsausschuss des Landtags unterstützt die Regierung bei der Neuorganisation. Die Tür für Ditib bleibt offen, aber nur auf dem Boden der Verfassung. Stuttgart – Der islamische Religionsunterricht hat an den Schulen im Land eine Zukunft – ob mit oder ohne den türkisch-islamischen Verband Ditib. Das machten Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und ihr Religionsbeauftragter Michael …

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Feb 05

Sexistisch beschimpft, nach Hause verfolgt: Clans verfolgen Polizisten bis ins Privatleben

Michael Schön sitzt mit seiner Freundin in der Straßenbahn in Essen. Der Polizist bemerkt einen jungen Mann, der genau vor ihm Platz nimmt und ihn anstarrt. Das Mitglied einer bekannten arabischen Großfamilie hatte der Beamte wenige Tage zuvor auf die Wache gebracht. Der 18-Jährige hatte keine Dokumente dabei. Auf der Dienststelle weigerte sich der Polizist, …

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Feb 04

Asylheim Kornwestheim: Die Versicherung zahlt für Brandstiftung von Asylanten

Kornwestheim – Die Stadt will ab dem Frühjahr das Gebäude Heinkelstraße 12 sanieren. Das bestätigte der Kornwestheimer Baubürgermeister Daniel Güthler nun auf Nachfrage unserer Zeitung. Auch der FDP-Stadtrat Andreas Schantz hatte unlängst eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung Ende Oktober bereits, rund 224 000 Euro an „überplanmäßigen Mitteln“ für die Renovierung der …

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Feb 04

Bonner Leichen- Poser Dschihadist will zurück nach Deutschland

Bonn/Hamburg. Der in Nordsyrien in Haft sitzende Bonner Dschihadist Fared Saal will zurück nach Deutschland. Das sagte er nun in einem Interview der ARD. Bekannt wurde Saal durch ein Video, in dem er sich vor einem Leichenberg präsentierte. Seit fast einem Jahr sitzt der aus Bonn stammende Dschihadist Fared Saal bei kurdischen Streitkräften in Nordsyrien …

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Feb 03

Neubau für Asyltouristen: auch 2019 wieder 3.000 „Flüchtlinge“ in Hamburg erwartet

Auch in diesem Jahr werden in Hamburg neue Folgeunterkünfte für Flüchtlinge gebaut. In den Erstaufnahmeeinrichtungen können deshalb Plätze weiter abgebaut werden. Die Zentrale Koordinierungsstelle rechnet mit etwa 3.000 Flüchtlingen, die untergebracht werden müssen. Das sind in etwa so viele wie im vergangenen Jahr. Bestehende Erstaufnahmen bleiben erhalten Zur Erinnerung: 2015 haben noch 22.000 Menschen in …

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Feb 03

Überwachung der AfD: Brach der Verfassungschutz wegen „etablierter Kräfte“ ein?

Mit dem Beschluss, die AfD zu beobachten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Kehrtwende vollzogen. Bisher galt die Linie, keine Parteien als Ganzes zu beobachten, um den politischen Wettbewerb nicht zu verzerren. Der Druck der etablierten Kräfte war wohl zu gross. Normalerweise begegnet die deutsche Öffentlichkeit den Nachrichtendiensten mit Misstrauen. Schnell heisst es, die Beobachtung …

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Jan 30

Seniorin (63) vergewaltigt und erstickt: Zehn Jahre Haft für afrikanischen Spielplatz-Killer

Hannover/Oststadt – Er vergewaltigte eine psychisch kranke Seniorin auf einem Spielplatz, hielt ihr während des Verbrechens Mund und Nase zu, drückte dabei mit der Hand brutal gegen den Hals, damit sie nicht schrie. Dabei erstickte Mohamad A. (48) sein Opfer Susanne M. (†63). Am Mittwoch wurde das Urteil gegen den Asylbewerber aus dem Sudan verkündet: …

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Jan 30

„nicht restlos überzeugt“- Asylbewerber vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen

Der 25-jährige Asylbewerber, der eine körperlich behinderte Flüchtlingshelferin vergewaltigt haben soll, ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth freigesprochen worden. Das teilte der Pressesprecher des Gerichts, Friedrich Weitner, heute mit. Laut Weitner sei das Gericht nicht restlos überzeugt gewesen, dass der Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Flüchtlingshelferin erfolgte. Deshalb sei der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ angewendet …

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Jan 30

Deutschland nimmt auf: Gerettete Schiffbrüchige dürfen „Sea-Watch 3“ verlassen

Für 47 Menschen hat das Warten an Bord des deutschen Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ nun ein Ende. Italien lässt die geretteten Schiffbrüchigen nach fast zwei Wochen an Land. Die Migranten an Bord des blockierten Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch dürfen nach fast zwei Wochen an Land. Sieben EU-Länder hätten sich zur Aufnahme von Migranten bereiterklärt, sagte …

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Jan 29

Vergewaltigung von Kindern und einer Behinderten: Afghane (15) seit März 4 Mal angezeigt

Jener Verdächtige, der eine 13-Jährige in der Mödlinger P&R-Anlage sexuell missbraucht haben soll, wurde 2018 vier Mal angezeigt – davon drei Mal wegen Sexualstrafdelikten. Erst am Wochenende war ein polizeibekannter Afghane zu einem Übergriff im März 2018 an einer 13-Jährigen im ersten Untergeschoss der P&R-Anlage Mödling befragt worden. Der junge Asylwerber stritt alles ab („Heute“ …

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