Mehr als 1.900 Kilometer Luftlinie trennen Frankfurt am Main und die Straße von Gibraltar. Dennoch helfen Ehrenamtliche von Hessen aus täglich, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Ihr Werkzeug: Ein Telefon. Von Patricia Averesch Die Dreiecke sind grün, rot, pink oder blau. Hagen Kopp schaut auf das eingeblendete Kartensystem auf seinem Laptop-Bildschirm, daneben liegt sein Handy. …
Kategorienarchiv: Rechtsbeugung
Aug 10
Spanien-Rückführungsabkommen: Viel Schein, wenig Sein
Rückführungsabkommen mit anderen EU-Ländern sollen die Reise von Asylbewerbern nach Deutschland begrenzen. Doch ein Blick auf das Spanien-Abkommen zeigt: Es geht um Symbolpolitik. Eine Analyse von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio Der Asylstreit in der Union hat die Regierung im Juli fast zu Fall gebracht. Am Ende rauften sich CDU und CSU, Merkel und Seehofer, doch noch …
Aug 10
Wegen Aufenthaltsrecht: Gericht in Oldenburg erlaubt ausnahmsweise Ehe mit 16
Ohne die Eheschließung mit ihrem 22-jährigen Ehemann hätte eine 16-Jährige kein Aufenthaltsrecht in Deutschland gehabt. Deshalb erkannte das Oberlandesgericht Oldenburg nun einen Härtefall an – und erlaubte die Heirat. Eigentlich sind die Regeln wegen eines erst im Sommer vergangenen Jahres in Kraft getretenen Gesetzes klar. Doch jetzt hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einer Ausnahmesituation eine …
Aug 08
15-jähriger Syrer wieder auf freiem Fuß- Trotz Drogendelikten, Drohungen und Angriff auf Polizisten
Erst fiel er wegen Drogendelikten auf, dann bedrohte er eine Gruppe Menschen auf der Freundschaftsinsel mit einer abgebrochenen Flasche und griff Polizisten im Hauptbahnhof an. Nun ist der 15-Jährige wieder auf freiem Fuß. Potsdam – Obwohl er wahrscheinlich zwei schwere Straftaten innerhalb weniger Tage begangen hat, ist ein 15-jähriger Syrer wieder auf freiem Fuß. Ihm …
Aug 07
Angriff auf das Kirchenasyl? Diakon prangert neue Abschiebe-Frist für Flüchtlinge an
Für viele Flüchtlinge, denen die Abschiebung droht, ist es das letzte Mittel: das Kirchenasyl. Darunter sind viele, denen eine Rückführung in einen Dublin-Staat droht – also in das Land, das die Flüchtlinge zuerst betreten haben. In diesen Fällen greift die sogenannte „Rückführungsfrist“. Beispiel: Deutschland stellt im Rahmen der Dublin-III-Verordnung einen Antrag an Griechenland, einen Flüchtling …
Aug 05
Massenschlägerei auf Zigeunerhochzeit mit Messer und Pistolen – Polizei vertuscht Herkunft
Wilde Schießerei mit Schusswaffen, Messern und Baseballschlägern in Korschenbroich: Fast jedes Wochenende Randale durch Roma und Sinti – Zigeuner, jetzt kam es zur Massenprügelei unter 200 Osteuropäern – einige bereits mit deutschem Pass ausgestattet. Die Polizei: schweigt sich komplett aus – bloß keine schlechtes Gerede über die „Neubürger“ Am Samstag, den 04.08.2018, gegen 00.30 Uhr, …
Aug 03
Der unglaubliche Fall des Verbrechers Allasane Sal: Immer wieder Knast! Abschiebung UNMÖGLICH!
Warum er seit 20 Jahren nicht abgeschoben werden kann Hamburg – Im November diesen Jahres wird Allasane Sal (46) seit 20 Jahren in Deutschland sein. Zu Unrecht. Die Hälfte dieser Zeit hat der Mann, der möglicherweise aus dem westafrikanischen Senegal stammt, wegen Drogendelikten und Gewalttaten im Gefängnis gesessen. Und es scheint, als würde es ewig …
Aug 03
Kopftuchislamistin bei Bewerbung abgelehnt- nun wird Apotheker durch Özilanwalt und Islamisten bedrängt!
Mit aller Kraft versuchen Türken ihre „Kultur“ in Deutschland zu verbreiten und sie suchen nach geeigneten Opfern. Die türkische Kopftuchfrau in Ganzkörpergewandt bewarb sich in dieser Kluft dreist bei einem Apotheker. Dieser war ehrlich und lehnte ab. Jetzt wird er durch Özil- Anwalt und einen islamistischen Facebook Verein „Mein Herz für Allah“ fertig gemacht, bedrängt …
Aug 02
Weitere Städte wollen Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen – Freiburg und Solingen
FREIBURG. Nach Köln, Düsseldorf und Bonn haben sich weitere Städte offen gezeigt, Mittelmeer-Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich habe allergrößten Respekt für die Initiative“, sagte Freiburgs parteiloser Oberbürgermeister Martin Horn der Huffington Post. Zuvor hatten die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bonn und Köln in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, weitere Asylsuchende aufzunehmen. „Wir wollen ein Signal …
Jul 30
Wohnungsnot in Baden-Württemberg – Land fordert Zugriff auf Grundstücke
Das Land fordert in Ausnahmefällen eine Zugriffsmöglichkeit der Gemeinden auf Privatgrundstücke. Eigentümer sind verärgert und fürchten eine Bauverpflichtung selbst auf Gartengrundstücken. Stuttgart – Die Empörung der Haus- und Grundstücksbesitzer ist groß. Der Grund: Erneut macht die Politik Vorschläge, die aus Sicht von Eigentümern einen Eingriff in deren Rechte bedeuten würden. Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart vor …
