Kategorienarchiv: Rechtsbeugung

Nov 04

30.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland untergetaucht?!

Deutschland – Zehntausende Schutzsuchende unauffindbar? Rund 30.000 abgelehnte Asylbewerber seien spurlos verschwunden, berichtet die „Bild„-Zeitung und spricht von einem „Abtauch-Skandal“. Das Bundesinnenministerium weist das zurück und nennt die Berechnungen falsch. Dahinter steckt aber auch ein Datenproblem, das lange bekannt ist. Was ist da los?! Das Bundesinnenministerium widerspricht dem bericht der „Bild“ und kritisiert eine „unzutreffende …

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Nov 01

Polizei jagt Fahrschul-Schreck von Eilenburg

Eilenburg (Sachsen) – Bei der theoretischen Führerscheinprüfung wird gern mal gemogelt. Doch diese Masche ist richtig dreist – und nun ein Fall für die Polizei! Statt des echten Fahrschülers schummelte sich dieser Mann als Double in die Prüfung – und löst für sie die Aufgaben! Doch ein Prüfer (54) kam dem Betrüger auf die Schliche: Am …

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Okt 30

Einbrecher will an einem Abend zweimal in dieselbe Wohnung einsteigen

Heidelberg – Ein Einbrecher hat am Samstagabend in Nußloch (Rhein-Neckar-Kreis) sein Glück überstrapaziert. Nach Polizeiangaben hatte eine Nachbarin gegen 20.20 Uhr die Polizei alarmiert, weil sie verdächtige Geräusche gehört und auf dem Balkon eines Nachbarhauses im Oderweg eine fremde Person gesehen hatte. Bis die Streife vor Ort eintraf, war der Unbekannte allerdings schon geflüchtet. Zurück …

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Okt 28

Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling zurückholen – weil Behörden schlampten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss einen Afghanen, der nach Bulgarien abgeschoben wurde, zurückholen. Die Abschiebung hätte offenbar sogar noch rechtzeitig verhindert werden können, wenn das Bamf und das zuständige Verwaltungsgericht Sigmaringen zügiger gearbeitet hätten. Der 23-Jährige war über Bulgarien nach Tübingen gekommen und hatte am 8. Juni Asyl in Deutschland beantragt. Am …

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Okt 28

Fahndung nach entwichenem Abschiebehäftling

Alzey. Der marokkanische Staatsangehörige Hicham B., 27 Jahre alt, sollte in sein Heimatland abgeschoben werden. Aufgrund einer psychischen Auffälligkeit wurde er am 20.10.2017 zur Untersuchung und Behandlung in die Rheinhessenfachklinik nach Alzey überführt. Dort konnte er sich trotz Bewachung durch Bedienstete der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim am Sonntag, 22.10.2017, gegen 09:35 Uhr, entfernen. Gegen 10:00 …

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Okt 25

Gericht: Abgeschobener Afghane muss unverzüglich zurückgeholt werden

Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden. Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergangen, sagte ein Justizsprecher in Sigmaringen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte unter anderem das „Schwäbische Tagblatt“ über den Fall berichtet. Der Flüchtling war über Bulgarien nach Tübingen …

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Okt 23

Dem neuen Bundestag droht gleich zum Start ein Eklat

Normalerweise hat die konstituierende Sitzung des Bundestags zeremoniellen Charakter. Es fallen keine wichtigen Entscheidungen, es gibt keine Rededuelle und auch sonst keinen Streit. Diesmal ist das anders. Im neuen Bundestag droht gleich in der ersten Sitzung Ärger mit der AfD. Bei der Wahl des Parlamentspräsidiums wollen Politiker aller anderen Fraktionen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser für …

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Okt 22

Bürgerentscheid über Bauprojekt: Streit um Wohnungen für Flüchtlinge in Syrgenstein

Der Freistaat will in Syrgenstein 15 Sozialwohnungen auch für anerkannte Flüchtlinge bauen. Das sei wie ein Sechser im Lotto, meint Bürgermeister Bernd Steiner. Eine Bürgerinitiative sieht das anders. Heute wird abgestimmt. Das Gelände auf dem der Freistaat plant, 15 Sozialwohnungen – auch für Flüchtlinge – zu bauen, liegt im Syrgensteiner Orsteil Landshausen. Es sei jetzt …

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Okt 22

Muslimmob attackiert Bremer Polizei mit 40 Mann – Behörde vertuscht erneut

Ein Muslimmob bestehend aus 30 bis 40 Mann attackierte Polizeibeamte, nachdem die Migranten mit einem Messer zuvor einen Mann verletzten. Die Polizei vertuscht den Migrationshintergrund absichtlich Ein 25 Jahre alter Mann wurde am Mittwochabend in Huchting durch Messerstiche verletzt. Bei den anschließenden Ermittlungen wurden Einsatzkräfte der Bremer Polizei von 30-40 Personen bedrängt. Der 25-Jährige ging …

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Okt 20

Schwarzfahrer beißt, schlägt und bespuckt Polizisten

Mannheim – Mit einem hoch aggressiven Schwarzfahrer hat es die Polizei am Donnerstagabend zu tun bekommen. Alles begann mit einer Kontrolle an der Haltestelle „Neckarplatt“ in der Freudenheimer Straße. Wie die Polizei meldet, war ein 30-jähriger Nigerianer dort gegen 20.45 Uhr in der Linie 7 überprüft worden. Die Kontrolleure der Verkehrsbetriebe RNV hatten den Mann …

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