Dez 19
Boris Palmer unterstützt eine Petition der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes mit dem Ziel, Kopftücher für Mädchen in Schulen und Kindergärten zu verbieten. In einem offenen Brief begründet er seinen Standpunkt. Boris Palmer sorgt mit einer neuen Forderung mal wieder für Aufsehen: Der grüne Tübinger Oberbürgermeister spricht sich für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Schulen …
Dez 19
Ein Asylbewerber aus Eritrea muss für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Am Mittwoch hat ihn der Amtsrichter wegen mehrerer Straftaten verurteilt: U.a. wegen Vergewaltigung einer Prostituierten, Fahrens ohne Führerschein und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Der 27-Jährige hatte im Juli den Stadtgärtnern am Schwanenteich zwei Autos geklaut – erst einen Multicar, dann einen …
Dez 19
Eine klare Trennung in Asyl und Erwerbsmigration – damit könne man „konstruktiver in die Debatte gehen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt im Dlf zu zwei neuen Zuwanderungs-Gesetzen. Doch dass Menschen für sechs Monate nach Deutschland kommen dürften, um hier Arbeit zu suchen, sehe er kritisch. Martin Zagatta: Mitgehört hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der zu …
Dez 19
BrüsselDem Vizepräsidenten der EU-Kommission war deutlich anzumerken, dass er mit seiner eigenen Entscheidung nicht glücklich ist: „Die Lösung ist nicht ideal“, sagte Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Zuvor hatte das Kollegium der 28 EU-Kommissare beschlossen, nun doch kein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen das hochverschuldete Italien einzuleiten. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen über den italienischen Haushaltsentwurf …
Dez 18
Gleich mehrfach wurden Polizisten am Sonntag in Neukölln angegriffen. Insgesamt wurden fünf Beamte verletzt, teilweise schwer! Zu ersten Übergriffen kam es am Sonntagnachmittag an der Hasenheide. Dort gab es bereits während eines Benefizkonzerts zum Tag der kurdischen Flagge, der am Montag ist, Verstöße gegen das Versammlungs- und das Vereinsgesetz, indem laut Polizei „verbotene Fahnen und …
Dez 18
Neumünster – Krystian war ein höflicher junger Mann, beliebt bei Freunden und Kollegen. Einer sagt: „Der konnte keiner Fliege was zu Leide tun.“ Jetzt ist der Fliesenleger, der von einem Jahr aus Polen nach Neumünster kam, tot. Erstochen morgens um sechs Uhr, kurz vor seinem Zuhause. Ein Spurensicherer ist am Tatort im EinsatzFoto: DanFoto Stean …
Dez 18
2018 ist die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen einem Bericht zufolge gescheitert. Der Justizminister des Landes hat dafür eine simple Erklärung. Tausende seien demnach ausreisepflichtig. Die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen ist in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge gescheitert. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, wurden laut vorläufigen Zahlen des Migrationsministeriums in Erfurt bisher in diesem …
Dez 18
Außenminister Heiko Maas besucht den Irak. Er schätzt die Sicherheitslage so ein, dass nach Deutschland geflüchtete Iraker nun wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Ein Jahr nach dem militärischen Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak sieht Außenminister Heiko Maas eine erste Grundlage für die Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland. „Wir stellen hier …
Dez 17
31,6 % der Migranten aus Fluchtländern zwischen 15 und 65 Jahren haben eine Beschäftigung gefunden. Viele sind aber noch auf der Suche und über 60 Prozent beziehen Hartz IV. Knapp zwei Drittel (63,7 Prozent) der Flüchtlinge aus den Haupt-Fluchtländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) beziehen Hartz-IV-Leistungen, berichtet BILD. Im August etwa seien …
Dez 17
Wie wollen wir unsere Kinder erziehen? Diese Frage stellt das neue Portal der AfD und ermöglicht das Melden linksauthoritärer und einseitiger politischer Botschaften durch Lehrkräfte in Niedersachsen Von der Aufklärungsseite „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ geht eine zentrale Botschaft aus: Kein Schüler in Niedersachsen soll Angst haben, im Unterricht seine Meinung zu sagen! Das Neutralitätsgebot sichert es …
