Jun 02
Italiens neuer Innenmister Matteo Salvini (45) will ernst machen mit den Wahlversprechen seiner fremdenfeindlichen Partei Lega. Er erklärte, eine der Top-Prioritäten der populistischen Regierung sei es, Migranten „nach Hause zu schicken“. Wenige Stunden nach seiner Ernennung kündigte er einen harten Kurs gegen über Einwanderern an: „Offene Türen in Italien für gute Menschen und ein Einweg-Ticketfür …
Jun 01
Aufgrund der jüngsten Meldungen über eine bevorstehende neue Flüchtlingswelle in Europa gehen österreichische und deutsche Polizisten ab Freitag wieder mit gemeinsamen Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung vor. Hauptaugenmerk liegt auf dem Zugverkehr. Auch am Brenner soll zusammen kontrolliert werden. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen. Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die …
Mai 31
Gegen das Vorgehen von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik regt sich von vielen Seiten Widerstand. Nun hat sich Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew zu Wort gemeldet und gegenüber dem „Handelsblatt“ gesagt: „Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar.“ Es sei doch „einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch …
Mai 31
Nach Belgien und Frankreich verbietet nun auch Dänemark die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Die umstrittenen Kleidungsstücke Burka und Nikab dürfen damit nicht mehr getragen werden. In Deutschland wird ebenfalls darüber diskutiert. Dänemark verbietet das Tragen der Burka und des Nikab in der Öffentlichkeit. Das Parlament in Kopenhagen stimmt einem Gesetz zu, das die islamische Voll- …
Mai 29
Göppingen – Anscheinend aus Protest gegen die Ablehnung seines Asylantrags hat sich ein Flüchtling aus dem Iran am Dienstag im Landratsamt Göppingen selbst in Brand gesetzt. Der 35-Jährige habe schwere Verletzungen erlitten, teilte die Polizei mit. Er habe gegen Mittag zwei Mitarbeiterinnen um Hilfe gebeten. Dabei zeigte er nach Angaben des Polizeipräsidiums Ulm einen Ablehnungsbescheid …
Mai 29
Die inneren Querelen der SPD und der Streit über den Einstieg in eine neue GroKo kommen bei den Wählern nicht gut an. Bei einer Neuwahl würde die Partei zurzeit 33 ihrer 153 Bundestagsmandate verlieren. Wenn Sozialdemokraten streiten, fehlen zwei Hilfsmittel selten: Papier und Stift. So auch bei den Regionalkonferenzen des Parteivorstandes, bei denen führende Genossen …
Mai 28
In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden ist es am Freitagabend zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und Polizisten gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, war ein Streit zwischen zwei Georgiern bei der Essensausgabe der Auslöser. Sicherheitskräfte vor Ort hatten daraufhin die Polizei gerufen. In der Folge hatten sich rund 50 Heimbewohner versammelt und die Einsatzkräfte …
Mai 27
Eine 16-jährige Jugendliche wurde am frühen Sonntagmorgen im Kleinen Warnowdamm in Rostock-Groß Klein sexuell belästigt – die Polizei sucht Zeugen Am 27.05.2018 befand sich die Geschädigte gegen 5 Uhr morgens nach einem Discobesuch auf dem Nachhauseweg. Im Kleinen Warnowdamm (Groß Klein) wurde sie dann von einem derzeit noch unbekannten Täter sexuell belästigt. Die Geschädigte wehrte …
Mai 21
So schöne Bilder. SPD-Chefin Andrea Nahles lächelnd auf der sonnigen Zugspitze, eingerahmt von Alexander Dobrindt (CSU) und Volker Kauder (CDU) – Koalitionsharmonie. In ihrer Partei kamen die Fotos bei vielen nicht gut an. In sozialen Medien ergoss sich Spott: Die kostspielige Klausur der Fraktionsspitzen auf dem höchsten Berg Deutschlands zeige die Abgehobenheit der Politik. In den …
Mai 20
In Klein Borstel gibt es neue Diskussionen über eine Grünfläche, die eigentlich nie bebaut werden sollte. Hamburg. Als die Eigentümer 2011 und 2012 ihre Häuser in einem Neubau in Klein Borstel bezogen, schien die Lage eindeutig. Hier die neue Siedlung, dort der frühere Anzuchtgarten des Ohlsdorfer Friedhofs, der, so war es den Nachbarn zugesagt worden, …
