Seit Freitag ist der Rechtspopulist und Euro-Hasser Matteo Salvini Italiens neuer Innenminister. Er will angeblich eng mit seinen EU-Kollegen zusammenarbeiten – aber vor allem in großem Stil Migranten abschieben Foto: Claudio Peri / AP Photo / dpa
Italiens neuer Innenmister Matteo Salvini (45) will ernst machen mit den Wahlversprechen seiner fremdenfeindlichen Partei Lega. Er erklärte, eine der Top-Prioritäten der populistischen Regierung sei es, Migranten „nach Hause zu schicken“.
Wenige Stunden nach seiner Ernennung kündigte er einen harten Kurs gegen über Einwanderern an: „Offene Türen in Italien für gute Menschen und ein Einweg-Ticketfür die, die nach Italien kommen, um Aufregung zu stiften und denken, man wird sich um sie kümmern“, so der Chef der rechtspopulistischen Partei.
Im Wahlkampf hatte Salvinis Lega angekündigt, 500 000 illegal in Italien lebende Migranten abschieben zu wollen. Ob das tatsächlich durchgesetzt werden kann, ist allerdings fraglich.
Bedenken über Salvinis Plan
Experten halten den Plan für unrealistisch, da Italien weder über die nötigen Ressourcen noch über den nötigen rechtlichen Spielraum verfüge, um derartige Massenabschiebungen durchzuführen.
Einer Studie der Zeitschrift L’Espresso zufolge würden die 500 000 Abschiebungen in etwa 1,5 Milliarden Euro kosten, da laut Gesetz jeder Einwanderer beim Transport im Flugzeug von zwei Beamten begleitet muss (Kosten: etwa 3000 Euro pro Abschiebung).
Italien neue Regierung steht nach langem Hin und Her. Neuer Premierminister ist der parteilose Giuseppe Conte (2.v.l.), den Innenminister stellt mit Matteo Salvini (l.) die ehemalige Seperatistenpartei Lega. Die 5-Sterne-Bewegung stellt als Wahlsiegerin den Vize-Premier und Arbeits- und Industrieminister Luigi Di Maio (2.v.r.) Foto: ANDREAS SOLARO / AFP
Migrationsexperten und Hilfsorganisationen sind besorgt über Salvinis Rhetorik.
„Falschmeldungen über Einwanderer haben sich während dem Wahlkampf in ganz Italien ausgebreitet. Meine Sorge gilt den künftigen Asylsuchenden, Menschen, denen der Flüchtlingsstatus zusteht. Was wird aus ihnen unter der Lega?“, sagte Calogero Santoro, Chef der NGO Girasoli, gegenüber der Nachrichtenseite The Guardian
Italien könnte mit den Abschiebungen außerdem Völker- und EU-Recht, wie etwa die Genfer Konvention, brechen.
Politikexperte Pierre Vimont vom Thinktank Carnegie Europe erklärt dem Guardian: „Wenn die neue italienische Regierung sagt: ‚Das interessiert mich nicht, ich nehme keine Flüchtlinge auf‘, könnte sie im Widerspruch und in Verletzung dieser internationalen Konvention stehen.“
Er halte es zudem für „etwas lächerlich“, wenn die Regierung denke, sie hätte die Antwort auf die Probleme, die andere europäische Regierungen seit 20 Jahren nicht gefunden haben.
