Die Kamener Straße am Ortsausgang Königsborn. (Archivbild RBU)
Ein Neubau für Flüchtlinge – „nicht nur“ – an der nördlichen Stadtgrenze in Königsborn ist faktisch beschlossen; mit Rotgrün-Mehrheit gegen den Widerstand von FLU, FDP und CDU.
Der christdemokratische Fraktionschef Rudolf Fröhlich bekannte gestern Abend im Gespräch mit unserer Redaktion: Jetzt bereue er es zutiefst, dass sich die zweitgrößte Ratsfraktion sich nicht schon von Beginn an schon gegen die ersten Planungen für dieses Millionenprojekt gestellt hatte; das war im Herbst vergangenen Jahres.
Gegen diesen Planungsstart hatte damals als einzige sofort sehr vehement die Freie Liste Unna (FLU) votiert. Hingegen vertrat Fröhlich für die CDU den Standpunkt: „Wir bauen nicht – wir planen nur den Bau.“ Diese gewissermaßen zu naive Herangehensweise im Grundvertrauen auf die Stadtverwaltung fällt der CDU und auch der FDP jetzt krachend auf die Füße.
Denn nun ist der Sack mit dem 3 Mio.-Projekt zu. Rot-Grün schnürte ihn am Mittwochabend im Stadtentwicklungsausschuss mit 11 zu 6 Stimmen – die entsprechende Zustimmung im Sozialausschuss war bereits im September erfolgt.
Damit ist der Kompromissvorschlag der Stadt Unna (vorgestellt am 7. 9. – HIER), aus Kritikersicht windelweich und reine Augenwischerei, für das hochumstrittene Bauprojekt politisch abgesegnet.
Die Abstimmungen im Hauptausschuss am heutigen Donnerstag (11. 10.) und final im Rat sind nur noch Formsache.
Die reinen Baukosten werden mit 2,4 Mio. Euro plus 500.000 Euro Reserve beziffert. 300.000 Euro kommen als Fördergeld.
Wie umfassend berichtet, hatte die Stadtverwaltung nach der Sommerpause abgeänderte Pläne für ihr heftig diskutiertes Bauprojekt vorstellt: Es soll jetzt nicht mehr nur ausschließlich für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber dienen, sondern im Anschluss – oder auch zeitgleich – auch für sozial schwache einheimische Bürger.
Wie ausgerechnet am Stadtrand die viel beschworene Integration gelingen solle, weitab von der Innenstadt und an einer Hauptverkehrsstraße, kritisierten die Gegner des teuren Neubauprojekts (FLU-Chef Klaus Göldner, CDU-Fraktionschef Fröhlich) ebenso vergebens, wie die FDP gebetsmühlenhaft auf die faktisch vorhandenen Alternativen pochte:
So wies ihr Fraktionsvorsitzender Günter Schmidt gestern im Ausschuss eindringlich noch einmal darauf, dass 10 der insgesamt 60 Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienfragen (Bima) im Unnaer Süden liegen, im Bereich der ehemaligen Hellweg-Kaserne, renoviert und mietzinsfrei. Doch die Bundeswohnungen anzumieten lehnt die Stadt aus verschiedenen Gründen ab.
Aus der Pressekonferenz zur Vorstellung der abgeänderten Pläne vom 7. September 2018:
„Die Menschen sollen sich angenommen, mitgenommen fühlen.“ (Beigeordneter Kutter zur Frage, wieso die Stadt an der Unterbringung von Flüchtlingen in dieser Form an der Kamener Straße festhält.)
Dezentrale Unterbringung der Asylbewerber bleibt auch weiterhin die Maxime der Stadt Unna.
Das Angebot der Bundesanstalt für Immobilien, leere Wohnungen an der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Massen anzumieten, wird „aus rechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Gründen nicht verfolgt“ (Zitat aus der Vorlage). Zu diesem Thema gab es im April lauten Streit im Hauptauschuss – HIER.
Der Integrationsrat wandte sich ebenfalls strikt gegen Unterbringung an der EAE – HIER.
Die Altstandorte Kamener Straße wie auch Hammer Straße für Flüchtlingsunterbringung zu sanieren wird als nicht wirtschaftlich betrachtet. Der Standort Hammer Straße wird komplett aufgegeben.
Die bisher angefallenen Planungskosten (rund 60.000 Euro) sind nicht verloren, wenn der Rat dem neuen Vorschlag zustimmt. Stimmt er gegen den Bau, ist auch das Planungsgeld weg. (Baudirektor Ott)
